Unterhaltszahlung für ein Kind, wenn ein oder beide Elternteile es versäumt haben oder außerstande sind, ihrer Unterhaltspflicht oder ihrer durch gerichtliche Entscheidung festgelegten Verpflichtung zur Zahlung von Unterhalt nachzukommen.

▼M5

KROATIEN

Zeitlich begrenzte Vorschüsse, die von Sozialfürsorgezentren aufgrund der Verpflichtung nach dem Familiengesetz (OG 116/03, in der jeweils geltenden Fassung), vorübergehend Unterhalt zu leisten, gezahlt werden.

▼M1

LITAUEN

Zahlungen aus dem Unterhaltsfonds für Kinder nach dem Gesetz über den Unterhaltsfonds für Kinder.

LUXEMBURG

Unterhaltsvorschüsse und Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Sinne des Gesetzes vom 26. Juli 1980.

▼M1

ÖSTERREICH

▼C1

Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsvorschussgesetz 1985 - UVG.

▼M1

POLEN

Leistungen aus dem Unterhaltsfonds nach dem Gesetz über Hilfe für Personen mit Anspruch auf Unterhalt.

▼M1

PORTUGAL

▼C1

Unterhaltsvorschüsse (Gesetz Nr. 75/98 vom 19. November über die Unterhaltsgarantie für Minderjährige).

▼M1

SLOWENIEN

Unterhaltsersatz gemäß dem Gesetz der Republik Slowenien über den öffentlichen Garantie- und Unterstützungsfonds vom 25. Juli 2006.

SLOWAKEI

Ersatzunterhalt gemäß Gesetz Nr. 452/2004 Slg. über Ersatzunterhalt in der zuletzt geänderten Fassung.

▼M1

FINNLAND

▼C1

Unterhaltsvorschüsse nach dem Gesetz über die Sicherung des Kindesunterhalts (671/1998).

▼M1

SCHWEDEN

▼C1

Unterhaltsvorschüsse nach dem Unterhaltsgesetz (1996: 1030).

II. Besondere Geburts- und Adoptionsbeihilfen

▼M1

BELGIEN

▼C1

Geburtsbeihilfe und Adoptionsprämie.

▼M1

BULGARIEN

Pauschale Mutterschaftsbeihilfe (Gesetz über Kinderzulagen).

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Geburtsbeihilfe.

ESTLAND

a) Geburtsbeihilfe;

b) Adoptionsbeihilfe.

▼M1

SPANIEN

Einmalige Geburts- und Adoptionsbeihilfe

FRANKREICH

▼C1

Geburts- oder Adoptionsbeihilfe als Teil der „Kleinkindbeihilfe“ ►M1 , außer wenn sie einer Person gezahlt wird, die nach Artikel 12 oder Artikel 16 weiterhin den französischen Rechtsvorschriften unterliegt ◄ .

▼M5

KROATIEN

Einmalige Geldleistung für ein neugeborenes Kind nach dem Gesetz über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung);

einmalige Geldleistung für ein adoptiertes Kind nach dem Gesetz über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung);

einmalige Geldleistungen für ein neugeborenes oder ein adoptiertes Kind, die aufgrund von Verordnungen über die lokale und regionale Selbstverwaltung gemäß Artikel 59 des Gesetzes über Mutterschafts- und Elternschaftsleistungen (OG 85/08, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen sind.

▼M1

LETTLAND

a) Geburtszulage;

b) Adoptionsbeihilfe.

LITAUEN

Kinderbeihilfe.

▼M1

LUXEMBURG

▼C1

Familienbeihilfe

Geburtsbeihilfe.

▼M1

UNGARN

Mutterschaftszulage.

POLEN

Einmalige Zahlung der Geburtsbeihilfe (Gesetz über Familienleistungen).

RUMÄNIEN

a) Geburtsbeihilfe;

b) Babyausstattungen für Neugeborene.

SLOWENIEN

Geburtszulage.

SLOWAKEI

a) Geburtsbeihilfe;

b) Zuschlag zur Geburtsbeihilfe.

▼M1

FINNLAND

▼C1

Mutterschaftspaket, Mutterschaftspauschalbeihilfe und Unterstützung in Form eines Pauschalbetrags zur Deckung der bei einer internationalen Adoption anfallenden Kosten gemäß dem Gesetz über Mutterschaftsbeihilfe.

▼M1

ANHANG II BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN, DIE WEITER IN KRAFT BLEIBEN UND GEGEBENENFALLS AUF DIE PERSONEN BESCHRÄNKT SIND, FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN

ANHANG II

BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN, DIE WEITER IN KRAFT BLEIBEN UND GEGEBENENFALLS AUF DIE PERSONEN BESCHRÄNKT SIND, FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN

(Artikel 8 Absatz 1)

Allgemeine Bemerkungen

Die Bestimmungen bilateraler Abkommen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten gelten, sind in diesem Anhang nicht enthalten. Dazu gehören Verpflichtungen zwischen Mitgliedstaaten aus Abkommen, die z. B. Bestimmungen über die Zusammenrechnung von in einem Drittland zurückgelegten Versicherungszeiten enthalten.

Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die weiterhin gelten

BELGIEN — DEUTSCHLAND

Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Anrechnung von Versicherungszeiten, die in bestimmten Grenzregionen vor, während oder nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt wurden).

BELGIEN — LUXEMBURG

Abkommen vom 24. März 1994 über soziale Sicherheit für Grenzgänger (im Hinblick auf die ergänzende Pauschalerstattung).

BULGARIEN — DEUTSCHLAND

Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 17. Dezember 1997 (Weitergeltung von zwischen Bulgarien und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen).

▼M5

BULGARIEN — KROATIEN

Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 14. Juli 2003 (Anrechnung von bis zum 31. Dezember 1957 zurückgelegten Versicherungszeiten zulasten des Vertragsstaates, in dem die versicherte Person am 31. Dezember 1957 ihren Wohnsitz hatte).

▼M1

BULGARIEN — ÖSTERREICH

Artikel 38 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 14. April 2005 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung dieser Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

BULGARIEN — SLOWENIEN

Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 18. Dezember 1957 (Anrechnung von vor dem 31. Dezember 1957 zurückgelegten Versicherungszeiten).

TSCHECHISCHE REPUBLIK — DEUTSCHLAND

Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens über soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001 (Weitergeltung von zwischen der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen; Anrechnung der in einem der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für Personen, die am 1. September 2002 bereits eine Rente aus dem anderen Vertragsstaat bezogen, während sie auf dessen Hoheitsgebiet wohnhaft waren).

TSCHECHISCHE REPUBLIK — ZYPERN

Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999 (das die Zuständigkeit für die Berechnung von im Rahmen des einschlägigen Abkommens von 1976 zurückgelegten Beschäftigungszeiten festlegt); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK — LUXEMBURG

Artikel 52 Absatz 8 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 17. November 2000 (Anrechnung von Rentenversicherungszeiten für politische Flüchtlinge).

TSCHECHISCHE REPUBLIK — ÖSTERREICH

Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale Sicherheit (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung dieser Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

TSCHECHISCHE REPUBLIK — SLOWAKEI

Artikel 12, 20 und 33 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992 (Artikel 12 legt die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen für Hinterbliebene fest; Artikel 20 legt die Zuständigkeit für die Berechnung der bis zum Tag der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zurückgelegten Versicherungszeiten fest; Artikel 33 legt die Zuständigkeit für die Berechnung der bis zum Tag der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zurückgelegten Versicherungszeiten fest.

DÄNEMARK — FINNLAND

Artikel 7 des Nordischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 18. August 2003 (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten der Rückreise in den Wohnstaat erhöht).

DÄNEMARK — SCHWEDEN

DEUTSCHLAND — SPANIEN

Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973 (Vertretung durch diplomatische und konsularische Stellen).

DEUTSCHLAND — FRANKREICH

a) Vierte Zusatzvereinbarung vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung der Zweiten Ergänzungsvereinbarung vom 18. Juni 1955 (Anrechnung von zwischen dem 1. Juli 1940 und dem 30. Juni 1950 zurückgelegten Versicherungszeiten);

b) Abschnitt I der Zweiten Ergänzungsvereinbarung (Anrechnung von vor dem 8. Mai 1945 zurückgelegten Versicherungszeiten);

c) Nummern 6, 7 und 8 des Allgemeinen Protokolls vom 10. Juli 1950 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag (Verwaltungsvereinbarungen);

d) Abschnitte II, III und IV der Vereinbarung vom 20. Dezember 1963 (Soziale Sicherheit in Bezug auf das Saarland).

▼M5

DEUTSCHLAND — KROATIEN

Artikel 41 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. November 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

▼M1

DEUTSCHLAND — LUXEMBURG

Artikel 4 bis 7 des Vertrags vom 11. Juli 1959 (Anrechnung von zwischen September 1940 und Juni 1946 zurückgelegten Versicherungszeiten).

DEUTSCHLAND — UNGARN

Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (Weitergeltung des zwischen Ungarn und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen).

DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE

Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind).

DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH

a) Artikel 1 Absatz 5 und Artikel 8 des Abkommens vom 19. Juli 1978 über die Arbeitslosenversicherung sowie Ziffer 10 des Schlussprotokolls zu oben genanntem Abkommen (Gewährung von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Grenzgänger durch den letzten Beschäftigungsstaat) gelten weiter für Personen, die am 1. Januar 2005 oder davor eine Erwerbstätigkeit als Grenzgänger ausgeübt haben und vor dem 1. Januar 2011 arbeitslos werden.

b) Artikel 14 Absatz 2 Buchstaben g, h, i und j des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Oktober 1995 (Festlegung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Ländern für frühere Versicherungsfälle und erworbene Versicherungszeiten); die Anwendung dieser Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

DEUTSCHLAND — POLEN

a) Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung, unter den in Artikel 27 Absätze 2 bis 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990 festgelegten Bedingungen (Beibehaltung des Rechtsstatus auf der Grundlage des Abkommens von 1975 der Personen, die vor dem 1. Januar 1991 ihren Wohnsitz auf dem Hoheitsgebiet Deutschlands oder Polens genommen hatten und weiterhin dort ansässig sind).

b) Artikel 27 Absatz 5 und Artikel 28 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Dezember 1990 (Beibehaltung der Berechtigung zu einer Rente, die gemäß dem zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Polen 1957 geschlossenen Abkommen ausbezahlt wird; Anrechnung von Versicherungszeiten, die von polnischen Arbeitnehmern im Rahmen des 1988 zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Polen geschlossenen Abkommens zurückgelegt wurden).

DEUTSCHLAND — RUMÄNIEN

Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. April 2005 (Weitergeltung des zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien geschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen).

DEUTSCHLAND — SLOWENIEN

Artikel 42 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. September 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

DEUTSCHLAND — SLOWAKEI

Artikel 29 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Abkommens vom 12. September 2002 (Weitergeltung des zwischen der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen; Anrechnung der in einem der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für Personen, die am 1. Dezember 2003 bereits eine Rente aus dem anderen Vertragsstaat bezogen, während sie auf dessen Hoheitsgebiet wohnhaft waren).

DEUTSCHLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH

a) Artikel 7 Absätze 5 und 6 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 20. April 1960 (Vorschriften für Zivilpersonen, die in den Streitkräften dienen);

b) Artikel 5 Absätze 5 und 6 des Abkommens über Arbeitslosenversicherung vom 20. April 1960 (Vorschriften für Zivilpersonen, die in den Streitkräften dienen).

IRLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH

Artikel 19 Absatz 2 der Vereinbarung über soziale Sicherheit vom 14. Dezember 2004 (betreffend die Übertragung und Anrechnung bestimmter Gutschriften aufgrund von Erwerbsunfähigkeit).

SPANIEN — PORTUGAL

Artikel 22 des Allgemeinen Abkommens vom 11. Juni 1969 (Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit). Dieser Eintrag bleibt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung in Kraft.

▼M5

KROATIEN — ITALIEN

a) Abkommen zwischen Jugoslawien und Italien über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen) (Anrechnung von vor dem 18. Dezember 1954 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

b) Artikel 44 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit zwischen der Republik Kroatien und der Italienischen Republik vom 27. Juni 1997 betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest (Anrechnung von vor dem 5. Oktober 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

KROATIEN — UNGARN

Artikel 43 Absatz 6 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. Februar 2005 (Anrechnung von bis zum 29. Mai 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten zulasten des Vertragsstaates, in dem die versicherte Person am 29. Mai 1956 ihren Wohnsitz hatte).

KROATIEN — ÖSTERREICH

Artikel 35 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 16. Januar 1997 (Anrechnung von vor dem 1. Januar 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

KROATIEN — SLOWENIEN

a) Artikel 35 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997 (Anrechnung von Versicherungszeiten mit Bonus nach den Rechtsvorschriften des ehemaligen gemeinsamen Staates);

b) Artikel 36 und 37 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. April 1997 (für vor dem 8. Oktober 1991 erworbene Ansprüche tritt weiterhin der Vertragsstaat ein, der sie bewilligt hat. Renten, die zwischen dem 8. Oktober 1991 und dem 1. Februar 1998 – dem Tag des Inkrafttretens des genannten Abkommens – für in dem anderen Vertragsstaat bis 31. Januar 1998 zurückgelegte Versicherungszeiten bewilligt wurden, sind neu zu berechnen).

▼M1

ITALIEN — SLOWENIEN

a) Abkommen über die gegenseitigen Verpflichtungen im Bereich der Sozialversicherung mit Hinweis auf Anhang XIV Nummer 7 des Friedensvertrags (am 5. Februar 1959 durch Notenwechsel geschlossen) (Anrechnung von vor dem 18. Dezember 1954 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

b) Artikel 45 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 7. Juli 1997 betreffend die ehemalige Zone B des Freien Gebiets Triest (Anrechnung von vor dem 5. Oktober 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

LUXEMBURG — PORTUGAL

Abkommen vom 10. März 1997 (über die Anerkennung von Entscheidungen von Institutionen in einem Vertragsstaat betreffend den Grad der Arbeitsunfähigkeit von Rentenanwärtern von Institutionen im anderen Vertragsstaat).

LUXEMBURG — SLOWAKEI

Artikel 50 Absatz 5 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 23. Mai 2002 (Anrechnung von Rentenversicherungszeiten für politische Flüchtlinge).

UNGARN — ÖSTERREICH

Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 31. März 1999 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

UNGARN — SLOWENIEN

Artikel 31 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 7.Oktober 1957 (Anrechnung von vor dem 29. Mai 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

UNGARN — SLOWAKEI

Artikel 34 Absatz 1 des Abkommens vom 30. Januar 1959 über soziale Sicherheit (Artikel 34 Absatz 1 jenes Abkommens bestimmt, dass die Versicherungszeiten, die vor dem Tag der Unterzeichnung jenes Abkommens erworben wurden, die Versicherungszeiten des Vertragsstaats sind, auf dessen Hoheitsgebiet die anspruchsberechtigte Person einen Wohnsitz hatte); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

ÖSTERREICH — POLEN

Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 7. September 1998 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

ÖSTERREICH — RUMÄNIEN

Artikel 37 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. Oktober 2005 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

ÖSTERREICH — SLOWENIEN

Artikel 37 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 10. März 1997 (Anrechnung von vor dem 1. Januar 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

ÖSTERREICH — SLOWAKEI

Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 21. Dezember 2001 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt.

FINNLAND — SCHWEDEN

ANHANG III BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN

ANHANG III

BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN

(Artikel 18 Absatz 2)

DÄNEMARK

ESTLAND (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten)

IRLAND

SPANIEN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten)

▼M5

KROATIEN

▼M1

ITALIEN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten)

LITAUEN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten)

UNGARN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten)

NIEDERLANDE (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten)

FINNLAND

SCHWEDEN

VEREINIGTES KÖNIGREICH.

▼C1

ANHANG IV MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKKEHREN

ANHANG IV

MEHR RECHTE FÜR RENTNER, DIE IN DEN ZUSTÄNDIGEN MITGLIEDSTAAT ZURÜCKKEHREN

(Artikel 27 Absatz 2)

BELGIEN

▼M1

BULGARIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

▼C1

DEUTSCHLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

▼M1

ZYPERN

▼M1 —————

▼C1

LUXEMBURG

▼M1

UNGARN

NIEDERLANDE

▼C1

ÖSTERREICH

▼M1

POLEN

SLOWENIEN

▼C1

SCHWEDEN

ANHANG V Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie zuvor eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (findet nur Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch aufgeführt ist)

ANHANG V

Mehr Rechte für ehemalige Grenzgänger, die in den Mitgliedstaat zurückkehren, in dem sie zuvor eine Beschäftigung oder eine selbständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben (findet nur Anwendung, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Träger, der die Kosten der dem Rentner in seinem Wohnmitgliedstaat gewährten Sachleistungen zu tragen hat, seinen Sitz hat, auch aufgeführt ist)

(Artikel 28 Absatz 2)

BELGIEN

DEUTSCHLAND

SPANIEN

FRANKREICH

LUXEMBURG

ÖSTERREICH

PORTUGAL

ANHANG VI RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A, DIE DER SONDERKOORDINIERUNG UNTERLIEGEN SOLLTEN

ANHANG VI

RECHTSVORSCHRIFTEN DES TYPS A, DIE DER SONDERKOORDINIERUNG UNTERLIEGEN SOLLTEN

(Artikel 44 Absatz 1)

▼M1

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Invaliditätsrente zum vollen Satz für Personen, die vor Vollendung ihres 18. Lebensjahres invalide wurden und die im erforderlichen Zeitraum nicht versichert waren (Abschnitt 42 des Rentenversicherungsgesetzes Nr. 155/1995 Slg.).

ESTLAND

a) Vor dem 1. April 2000 nach dem Gesetz über staatliche Leistungen gewährte und kraft staatlichem Rentenversicherungsgesetz beibehaltene Invaliditätsrenten.

b) Nationale Renten, die bei Invalidität nach dem Gesetz über die staatliche Rentenversicherung gewährt werden.

c) Invaliditätsrenten nach Maßgabe des Streitkräftegesetzes, des Polizeigesetzes, des Staatsanwaltschaftsgesetzes, des Gesetzes über die Stellung der Richter, des Gesetzes über die Gehälter, Renten und sonstigen sozialen Absicherungen der Mitglieder des Riigikogu (estnisches Parlament) und des Gesetzes über die offiziellen Leistungen für den Präsidenten der Republik.

▼M8

d) Erwerbsfähigkeitsbeihilfe wird gemäß dem Erwerbsfähigkeitsbeihilfengesetz gewährt.

▼M1

IRLAND

Teil 2 Kapitel 17 des kodifizierten Sozialschutzgesetzes von 2005 (Social Welfare Consolidation Act).

▼M1

GRIECHENLAND

▼C1

Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit dem landwirtschaftlichen Versicherungssystem (OGA) nach dem Gesetz Nr. 4169/1961.

▼M5

KROATIEN

a) Invaliditätsrenten aufgrund von berufsbedingten Verletzungen oder Berufskrankheiten gemäß Artikel 52 Absatz 5 des Rentenversicherungsgesetzes (OG 102/98, in der jeweils geltenden Fassung).

b) Beihilfen bei körperlichen Schäden gemäß Artikel 56 des Rentenversicherungsgesetzes (OG 102/98, in der jeweils geltenden Fassung).

▼M1

LETTLAND

Invaliditätsrenten (Gruppe 3) nach Artikel 16 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über staatliche Renten vom 1. Januar 1996.

▼M4

UNGARN

Ab dem 1. Januar 2012 gemäß dem Gesetz CXCI von 2011 über die Leistungen für Personen mit beeinträchtigter Arbeitsfähigkeit und zur Änderung bestimmter anderer Gesetze:

a) Rehabilitationsleistungen,

b) Leistungen bei Invalidität.

SLOWAKEI

Die Invaliditätsrente einer Person, bei der der Invaliditätsfall eintrat, als sie ein unterhaltsberechtigtes Kind war oder ein Vollzeit-Promotionsstudium absolvierte und jünger als 26 Jahre alt war, und bei der die erforderliche Versicherungszeit stets als erfüllt angesehen wird (Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 Absatz 3 und Artikel 73 Absätze 3 und 4 des Gesetzes Nr. 461/2003 über Sozialversicherung in der geänderten Fassung).

▼M1 —————

▼M1

FINNLAND

Nationale Renten an Personen mit einer angeborenen Behinderung oder einer im Kindesalter erworbenen Behinderung (Finnisches Rentengesetz 568/2007);

Invaliditätsrenten, die nach Übergangsbestimmungen festgesetzt und vor dem 1. Januar 1994 bewilligt wurden (Gesetz über die Durchführung des Finnischen Rentengesetzes 569/2007).

▼M8

SCHWEDEN

Einkommensabhängige Ausgleichszahlungen bei Krankheit und einkommensabhängige Ausgleichszahlungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit (Kap. 34 Sozialversicherungsgesetz).

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe (ESA)

a) Vor dem 1. April 2016 wurden ESA-Leistungen für die ersten 91 Tage in Form von Krankengeld gewährt (Untersuchungsphase). Ab dem 92. Tag (Hauptphase) in Form einer Invaliditätsleistung.

b) Seit dem 1. April 2016 werden ESA-Leistungen für die ersten 365 Tage in Form von Krankengeld gewährt (Untersuchungsphase). Ab dem 366. Tag (Unterstützungsgruppe) in Form einer Invaliditätsleistung.

Großbritannien: Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit 2007.

Nordirland: Teil 1 des Gesetzes zur Reform der sozialen Sicherheit (Nordirland) 2007.

▼C1

ANHANG VII ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DEN GRAD DER INVALIDITÄT

ANHANG VII

ÜBEREINSTIMMUNG ZWISCHEN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN IN BEZUG AUF DEN GRAD DER INVALIDITÄT

(Artikel 46 Absatz 3 der Verordnung)

BELGIEN

Mitgliedstaat	Systeme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt werden, die eine Entscheidung zur Anerkennung der Invalidität getroffen haben	Systeme, die von den belgischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
		Allgemeines System	Knappschaftliches System		System der Seeleute	Ossom
		Allgemeines System	Allgemeine Invalidität	Berufsunfähigkeit	System der Seeleute	Ossom
FRANKREICH	1. Allgemeines System:
	– Gruppe III (Pflegefälle)	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Gruppe II	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Gruppe I	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	2. Landwirtschaftliches System
	– Allgemeine Vollinvalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Allgemeine Invalidität von zwei Dritteln	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Pflegefälle	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	3. Knappschaftliches System:
	– Allgemeine Teilinvalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Pflegefälle	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Berufsunfähigkeit	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	4. System der Seeleute:
– Allgemeine Invalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
– Pflegefälle	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
– Berufsunfähigkeit	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
ITALIEN	1. Allgemeines System:
	– Invalidität Arbeiter	Keine Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Invalidität Angestellte	Keine Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	2. System der Seeleute:
– Seedienstuntauglich	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
▼M1 —————
▼C1

FRANKREICH

Mitgliedstaat

Systeme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt werden, die eine Entscheidung zur Anerkennung der Invalidität getroffen haben

Systeme, die von den französischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden

Allgemeines System

Landwirtschaftliches System

Knappschaftliches System

System der Seeleute

Gruppe I

Gruppe II

Gruppe III Pflegefälle

Invalidität von zwei Dritteln

Vollinvalidität

Pflegefälle

Allgemeine Invalidität von zwei Dritteln

Pflegefälle

Berufsunfähigkeit

Allgemeine Invalidität von zwei Dritteln

Volle Berufsunfähigkeit

Pflegefälle

BELGIEN

1. Allgemeines System

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

2. Knappschaftliches System

– Allgemeine Teilinvalidität

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

– Berufsunfähigkeit

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung (2)

3. System der Seeleute

Übereinstimmung (1)

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung (1)

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung (1)

Keine Übereinstimmung

ITALIEN

1. Allgemeines System

– Invalidität Arbeiter

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

– Invalidität Angestellte

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

Übereinstimmung

Keine Übereinstimmung

2. System der Seeleute

– Seedienstuntauglich

Keine Übereinstimmung

▼M1 —————

▼C1

(1) Sofern es sich bei der vom belgischen Träger anerkannten Invalidität um eine allgemeine Invalidität handelt.

(2) Nur wenn der belgische Träger anerkannt hat, dass der Arbeitnehmer unfähig ist, unter Tage oder über Tage zu arbeiten.

ITALIEN

Mitgliedstaat	Systeme, die von den Trägern der Mitgliedstaaten angewandt werden, die eine Entscheidung zur Anerkennung der Invalidität getroffen haben	Systeme, die von den italienischen Trägern, für die die Entscheidung im Falle der Übereinstimmung bindend ist, angewandt werden
		Allgemeines System		Seedienstuntaugliche Seeleute
		Arbeiter	Angestellte	Seedienstuntaugliche Seeleute
BELGIEN	1. Allgemeines System	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	2. Knappschaftliches System
	– Allgemeine Teilinvalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Erufsunfähigkeit	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
3. System der Seeleute	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
FRANKREICH	1. Allgemeines System
	– Gruppe III (Pflegefälle)	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Gruppe II	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Gruppe I	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	2. Landwirtschaftliches System
	– Allgemeine Vollinvalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Allgemeine Teilinvalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Pflegefälle	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	3. Knappschaftliches System
	– Allgemeine Teilinvalidität	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Pflegefälle	Übereinstimmung	Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	– Berufsunfähigkeit	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
	4. System der Seeleute
– Allgemeine Teilinvalidität	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
– Pflegefälle	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung	Keine Übereinstimmung
– Berufsunfähigkeit

▼M1 —————

▼M1

ANHANG VIII FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET

ANHANG VIII

FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET

(Artikel 52 Absätze 4 und 5)

Teil 1: Fälle, in denen nach Artikel 52 Absatz 4 auf die anteilige Berechnung verzichtet wird.

DÄNEMARK

Alle Rentenanträge, auf die im Gesetz über Sozialrenten Bezug genommen wird, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten Renten.

IRLAND

Alle Anträge auf staatliche Rente (Übergangsregelung), (beitragsbedingte) staatliche Rente, (beitragsbedingte) Witwenrente und (beitragsbedingte) Witwerrente.

ZYPERN

Alle Anträge auf Alters-, Invaliditäts- und Witwen- bzw. Witwerrenten.

LETTLAND

a) Alle Anträge auf Invaliditätsrenten (Gesetz über die staatlichen Renten vom 1. Januar 1996).

b) Alle Anträge auf Hinterbliebenenrenten (Gesetz über die staatlichen Renten vom 1. Januar 1996; Gesetz über die staatlichen kapitalgedeckten Renten vom 1. Juli 2001).

LITAUEN

Alle Anträge auf Hinterbliebenenrenten im Rahmen der staatlichen Sozialversicherung, die auf der Grundlage des Grundbetrags der Hinterbliebenenrente berechnet werden (Gesetz über die Renten im Rahmen der staatlichen Sozialversicherung).

NIEDERLANDE

Alle Anträge auf Altersrenten auf der Grundlage des Gesetzes über die allgemeine Altersversicherung (AOW).

ÖSTERREICH

a) Alle Anträge auf Leistungen auf der Grundlage des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) vom 9. September 1955, des gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) vom 11. Oktober 1978, des Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) vom 11. Oktober 1978 und des Sozialversicherungsgesetzes freiberuflich selbstständig Erwerbstätiger (FSVG) vom 30. November 1978.

b) Alle Anträge auf Invaliditätspensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004.

▼M4

c) Alle Anträge auf Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004 mit Ausnahme der in Teil 2 genannten Fälle.

▼M1

d) Alle Anträge auf Invaliditäts- und Hinterbliebenenpensionen der österreichischen Landesärztekammern aus der Grundversorgung (bzw. Grund-, sowie allfällige Ergänzungsleistung, bzw. Grundpension).

e) Alle Anträge auf Unterstützung wegen dauernder Erwerbsunfähigkeit und Hinterbliebenenunterstützung aus dem Versorgungsfonds der Österreichischen Tierärztekammer.

f) Alle Anträge auf Leistungen aus Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpensionen nach den Satzungen der Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern Teil A.

▼M4

g) Alle Anträge auf Leistungen nach dem Notarversicherungsgesetz vom 3. Februar 1972 — NVG 1972.

▼M8

POLEN

Alle Anträge auf Behindertenrenten, Altersrenten auf der Grundlage des Systems mit Leistungszusage und auf Hinterbliebenenrenten, mit Ausnahme der Fälle, in denen die Gesamtlänge der gemäß den Rechtsvorschriften in mehr als einem Mitgliedstaat zurückgelegten Versicherungszeiten mindestens 20 Jahre bei Frauen und 25 Jahre bei Männern beträgt, die zurückgelegten nationalen Zeiten aber darunter (jedoch nicht unter 15 Jahren bei Frauen und 20 Jahren bei Männern) liegen und die Berechnung gemäß den Artikeln 27 und 28 des Gesetzes vom 17. Dezember 1998 (Gesetzblatt 2015, Pos. 748) erfolgt.

▼M2

PORTUGAL

Alle Anträge auf Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrente, außer in Fällen, in denen die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt 21 Kalenderjahre oder mehr betragen, die nationalen Versicherungszeiten jedoch 20 Jahre oder weniger betragen und die Berechnung nach den Artikeln 32 und 33 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 187/2007 vom 10. Mai 2007 vorgenommen wird.

▼M1

SLOWAKEI

a) Alle Anträge auf Hinterbliebenenrente (Witwen-, Witwer- und Waisenrente), deren Höhe nach den vor dem 1. Januar 2004 geltenden Rechtsvorschriften auf der Grundlage einer zuvor an den Verstorbenen gezahlten Rente berechnet wird.

b) Alle Anträge auf Renten, die nach dem Gesetz Nr. 461/2003 Slg. über die soziale Sicherheit (geänderte Fassung) berechnet werden.

▼M8

SCHWEDEN

a) Anträge auf Altersrente in Form einer Garantierente (Kap. 66 und 67 Sozialversicherungsgesetz);

b) Anträge auf Altersrente in Form einer Zusatzrente (Kap. 63 Sozialversicherungsgesetz).

▼M1

VEREINIGTES KÖNIGREICH

▼M8

Alle Anträge auf Altersrente, staatliche Rente gemäß Teil 1 des Pensions Act (Rentengesetz) 2014, Witwenleistungen und Trauergeld, mit Ausnahme derjenigen, für die in einem am oder nach dem 6. April 1975 beginnenden maßgebenden Einkommenssteuerjahr

▼M1

i) die betreffende Person Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten nach den Rechtsvorschriften sowohl des Vereinigten Königreichs als auch eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt hat und eines (oder mehrere) der Steuerjahre kein anspruchswirksames Jahr im Sinne der Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs ist;

ii) durch die Heranziehung von Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Wohnzeiten, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zurückgelegt wurden, Versicherungszeiten des Vereinigten Königreichs, die nach den vor dem 5. Juli 1948 geltenden Rechtsvorschriften zurückgelegt wurden, für die Zwecke des Artikels 52 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung berücksichtigt würden.

Alle Anträge auf Zusatzrenten nach dem Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992, Section 44, und dem Social Security Contributions and Benefits Act (Northern Ireland) (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit, Nordirland) 1992, Section 44.

Teil 2: Fälle, in denen Artikel 52 Absatz 5 Anwendung findet.

BULGARIEN

Altersrenten aus der Zusatzrentenpflichtversicherung nach Titel II Teil II Sozialversicherungsgesetzbuch.

▼M6

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Renten aus der zweiten Säule, eingerichtet mit dem Gesetz Nr. 426/2011 Slg. zum privaten Rentensparen.

▼M4

DÄNEMARK

a) Private Altersvorsorge;

b) Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit vor dem 1. Januar 2002);

c) Leistungen im Todesfall (erworben auf der Grundlage von Beiträgen zur Arbejdsmarkedets Tillægspension (Arbeitsmarkt-Zusatzrente) bezogen auf die Zeit nach dem 1. Januar 2002) gemäß dem konsolidierten Gesetz über die dänische Arbeitsmarkt-Zusatzrente 942:2009.

▼M1

ESTLAND

Auf Pflichtbeiträgen beruhendes Rentenversicherungssystem.

FRANKREICH

Grund- oder Zusatzsysteme, in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden.

▼M5

KROATIEN

Auf individuellen Kapitalanlagen beruhende Renten aus dem gesetzlichen Rentenversicherungssystem nach dem Gesetz über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds (OG 49/99, in der jeweils geltenden Fassung) und dem Gesetz über Rentenversicherungs-Gesellschaften und über Rentenzahlungen auf der Grundlage von individuellen Kapitalanlagen (OG 106/99, in der jeweils geltenden Fassung), außer in den in den Artikeln 47 und 48 des Gesetzes über obligatorische und freiwillige Pensionsfonds genannten Fällen (Invaliditätsrenten aufgrund allgemeiner Arbeitsunfähigkeit und Hinterbliebenenrenten).

▼M1

LETTLAND

Altersrenten (Gesetz über die staatlichen Renten vom 1. Januar 1996; Gesetz über die staatlichen kapitalgedeckten Renten vom 1. Juli 2001).

UNGARN

Rentenleistungen auf der Grundlage einer Mitgliedschaft in einem privaten Rentenfonds.

ÖSTERREICH

▼C2

a) Alterspensionen und sich aus solchen ableitende Hinterbliebenenpensionen auf der Grundlage eines Pensionskontos nach dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) vom 18. November 2004;

▼M1

b) Pflichtzuwendungen nach § 41 des Bundesgesetzes vom 28. Dezember 2001, BGBl I Nr. 154 über die Pharmazeutische Gehaltskasse für Österreich;

c) Alters- und vorzeitige Alterspensionen der österreichischen Landesärztekammern aus der Grundversorgung (bzw. Grund-, sowie etwaige Ergänzungsleistung, bzw. Grundpension), sowie alle Rentenleistungen der österreichischen Landesärztekammern aus der Zusatzversorgung (bzw. Zusatzleistung oder Individualpension);

d) Altersunterstützungen aus dem Versorgungsfonds der Österreichischen Tierärztekammer;

e) Leistungen nach den Satzungen der Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern Teil A und B mit Ausnahme der Leistungen auf Berufsunfähigkeits-, Witwen- und Waisenpensionen nach den Satzungen der Versorgungseinrichtungen der österreichischen Rechtsanwaltskammern Teil A;

f) Leistungen der Wohlfahrtseinrichtungen der Bundeskammer der Architekten und Ingenieurkonsulenten nach dem österreichischen Ziviltechnikerkammergesetz 1993 und dem Statut der Wohlfahrtseinrichtungen, mit Ausnahme der Leistungen aus dem Titel der Berufsunfähigkeit und der aus den letztgenannten Leistungen abgeleiteten Leistungen an Hinterbliebene;

g) Leistungen nach dem Statut der Wohlfahrtseinrichtung der Bundeskammer der Wirtschaftstreuhänder nach dem Wirtschaftstreuhandberufsgesetz.

POLEN

Altersrenten auf der Grundlage des Systems mit Beitragszusage.

▼M2

PORTUGAL

Zusatzrenten gemäß der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 26/2008 vom 22. Februar 2008 (öffentliches kapitalfundiertes System).

▼M1

SLOWENIEN

Rente aus der Pflichtzusatzrentenversicherung.

SLOWAKEI

Pflichtsparen für die Altersrente.

▼M8

SCHWEDEN

Altersrente in Form einer einkommensbezogenen Rente und einer Prämienrente (Kap. 62 und 64 Sozialversicherungsgesetz).

▼M1

VEREINIGTES KÖNIGREICH

Gestaffelte Leistungen bei Alter, die nach dem National Insurance Act (nationales Versicherungsgesetz) 1965, Sections 36 und 37, und nach dem National Insurance Act (Northern Ireland) (nationales Versicherungsgesetz, Nordirland) 1966, Sections 35 und 36, gezahlt werden.

▼C1

ANNEX IX BENEFITS AND AGREEMENTS WHICH ALLOW THE APPLICATION OF ARTICLE 54

ANNEX IX

BENEFITS AND AGREEMENTS WHICH ALLOW THE APPLICATION OF ARTICLE 54

I. Benefits referred to in Article 54(2)(a) of the Regulation, the amount of which is independent of the length of periods of insurance or residence completed

▼M1

BELGIUM

▼C1

Benefits relating to the general invalidity scheme, the special invalidity scheme for miners and the special scheme for merchant navy mariners

Benefits on insurance for self-employed persons against incapacity to work

Benefits relating to invalidity in the overseas social insurance scheme and the invalidity scheme for former employees of the Belgian Congo and Rwanda-Urundi

▼M1

DENMARK

▼C1

The full Danish national old-age pension acquired after 10 years' residence by persons who will have been awarded a pension by 1 October 1989

▼M1

IRELAND

Type A Invalidity pension

▼M1

GREECE

▼C1

Benefits under Law No 4169/1961 relating to the agricultural insurance scheme (OGA)

▼M1

SPAIN

▼C1

Survivors' pensions granted under the general and special schemes, with the exception of the Special Scheme for Civil Servants

▼M1

FRANCE

▼C1

Invalidity pension under the general social security system or under the agricultural workers scheme

Widower's or widow's invalidity pension under the general social security system or under the agricultural workers scheme where it is calculated on the basis of the deceased spouse's invalidity pension settled in accordance with Article 52(1)(a)

▼M1

LATVIA

Invalidity pensions (third group) under Article 16(1)(2) of the Law on State Pensions of 1 January 1996

▼M1 —————

▼M1

NETHERLANDS

▼M2

Disability Insurance Act of 18 February 1966, as amended (WAO)

Self-employed Persons Disablement Benefits Act of 24 April 1997, as amended (WAZ)

General Surviving Relatives Act of 21 December 1995 (ANW)

The Work and Income according to Labour Capacity Act of 10 November 2005 (WIA)

▼M1

FINLAND

National pensions to persons who are born disabled or become disabled at an early age (the National Pensions Act, 568/2007)

National pensions and spouse's pensions determined according to the transitional rules and awarded prior to the 1 of January 1994 (Act on Enforcement of the National Pensions Act, 569/2007)

The additional amount of child’s pension when calculating independent benefit according to the National Pension Act (the National Pension Act, 568/2007)

▼M8

SWEDEN

Income-related sickness compensation and income-related activity compensation (Chapter 34 of the Social Insurance Code)

Guaranteed pension and guaranteed compensation which replaced the full state pensions provided under the legislation on the state pension which applied before 1 January 1993, and the full state pension awarded under the transitional rules of the legislation applying from that date

▼C1

II. Benefits referred to in Article 54(2)(b) of the Regulation, the amount of which is determined by reference to a credited period deemed to have been completed between the date on which the risk materialised and a later date

▼M1

GERMANY

▼C1

Invalidity and survivors' pensions, for which account is taken of a supplementary period

Old-age pensions, for which account is taken of a supplementary period already acquired

▼M1

SPAIN

▼C1

The pensions for retirement or retirement for permanent disability (invalidity) under the Special Scheme for Civil Servants due under Title I of the consolidated text of the Law on State Pensioners if at the time of materialisation of the risk the beneficiary was an active civil servant or treated as such; death and survivors' (widows'/widowers', orphans' and parents') pensions due under Title I of the consolidated text of the Law on State Pensioners if at the time of death the civil servant was active or treated as such

▼M1

ITALY

▼C1

Italian pensions for total incapacity for work (inabilità)

▼M1

LATVIA

Survivors' pension calculated on the basis of assumed insurance periods (Article 23(8) of the Law on State Pensions of 1 January 1996)

LITHUANIA

(a)

State social insurance work incapacity pensions, paid under the Law on State Social Insurance Pensions

(b)

State social insurance survivors’ and orphans’ pensions, calculated on the basis of the work incapacity pension of the deceased under the Law on State Social Insurance Pensions

▼M1

LUXEMBOURG

▼C1

Invalidity and survivors' pensions

▼M1

SLOVAKIA

(a)

Slovak invalidity pension and survivors' pension derived therefrom

▼M4 —————

▼M1

FINLAND

▼C1

Employment pensions for which account is taken of future periods according to the national legislation

▼M8

SWEDEN

Sickness compensation and activity compensation in the form of guarantee compensation (Chapter 35 of the Social Insurance Code)

Survivors' pension calculated on the basis of credited insurance periods (Chapters 76-85 of the Social Insurance Code)

▼C1

III. Agreements referred to in Article 54(2)(b)(i) of the Regulation intended to prevent the same credited period being taken into account two or more times:

The Social Security Agreement of 28 April 1997 between the Republic of Finland and the Federal Republic of Germany

The Social Security Agreement of 10 November 2000 between the Republic of Finland and the Grand Duchy of Luxembourg

▼M1

Nordic Convention on social security of 18 August 2003

ANHANG X BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN

ANHANG X

BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN

(Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c)

BELGIEN

a) Einkommensersatzbeihilfe (Gesetz vom 27. Februar 1987);

b) garantiertes Einkommen für ältere Personen (Gesetz vom 22. März 2001).

BULGARIEN

Sozialaltersrente (Artikel 89 des Sozialversicherungsgesetzbuches).

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb. über die staatliche Sozialhilfe).

DÄNEMARK

Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe zur Sicherung der Wohnung in der konsolidierten Fassung des Gesetzes Nr. 204 vom 29. März 1995).

DEUTSCHLAND

a) Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch.

b) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Grundsicherung für Arbeitssuchende, soweit für diese Leistungen nicht dem Grunde nach die Voraussetzungen für den befristeten Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld (§ 24 Absatz 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch) erfüllt sind.

ESTLAND

a) Beihilfe für behinderte Erwachsene (Gesetz vom 27. Januar 1999 über Sozialleistungen für Behinderte);

b) staatliche Arbeitslosenhilfe (Gesetz über Arbeitsmarktdienste und Unterstützung vom 29. September 2005).

IRLAND

a) Zuschuss für Arbeitssuchende (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 2);

b) (beitragsunabhängige) staatliche Rente (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 4);

c) (beitragsunabhängige) Witwen- und Witwerrente (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3, Kapitel 6);

d) Invaliditätsbeihilfe (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 10);

e) Mobilitätsbeihilfe (Health Act 1970, Abschnitt 61);

f) Blindenrente (Social Welfare Consolidation Act 2005, Teil 3 Kapitel 5).

GRIECHENLAND

Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82).

SPANIEN

a) Garantiertes Mindesteinkommen (Gesetz Nr. 13/82 vom 7. April 1982);

b) Geldleistungen für ältere Personen und arbeitsunfähige Invaliden (Königlicher Erlass Nr. 2620/81 vom 24. Juli 1981);

i) beitragsunabhängige Invaliditäts- und Altersrenten nach Artikel 38 Absatz 1 der durch das Königliche Gesetzesdekret Nr. 1/1994 vom 20. Juni 1994 gebilligten konsolidierten Fassung des Allgemeinen Gesetzes über die soziale Sicherheit; und

ii) die zusätzlich zu den oben genannten Renten gewährten Leistungen nach den Rechtsvorschriften der Comunidades Autónomas, wobei diese Zusatzleistungen ein Mindesteinkommen zur Bestreitung des Lebensunterhalts garantieren, das in Beziehung zu dem wirtschaftlichen und sozialen Umfeld in den betreffenden Comunidades Autónomas steht;

d) Beihilfen zur Förderung der Mobilität und zum Ausgleich von Beförderungskosten (Gesetz Nr. 13/1982 vom 7. April 1982).

FRANKREICH

a) Zusatzbeihilfen:

i) des Invaliditäts-Sonderfonds und

ii) des Solidaritätsfonds für Betagte unter Achtung erworbener Rechte

(Gesetz vom 30. Juni 1956, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über soziale Sicherheit);

b) Beihilfe für erwachsene Behinderte (Gesetz vom 30. Juni 1975, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über soziale Sicherheit);

c) Sonderbeihilfe (Gesetz vom 10. Juli 1952, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über soziale Sicherheit) unter Achtung erworbener Rechte;

d) Alterssolidarbeihilfe (Erlass vom 24. Juni 2004, kodifiziert in Band VIII des Gesetzes über soziale Sicherheit) vom 1. Januar 2006.

ITALIEN

a) Sozialrenten für Personen ohne Einkommen (Gesetz Nr. 153 vom 30. April 1969);

b) Renten und Zulagen für Zivilversehrte oder -invaliden (Gesetze Nr. 118 vom 30. März 1971, Nr. 18 vom 11. Februar 1980 und Nr. 508 vom 23. November 1988);

c) Renten und Zulagen für Taubstumme (Gesetze Nr. 381 vom 26. Mai 1970 und Nr. 508 vom 23. November 1988);

d) Renten und Zulagen für Blinde (Gesetze Nr. 382 vom 27. Mai 1970 und Nr. 508 vom 23. November 1988);

e) Ergänzungsleistungen zur Mindestrente (Gesetze Nr. 218 vom 4. April 1952, Nr. 638 vom 11. November 1983 und Nr. 407 vom 29. Dezember 1990);

f) Ergänzungsleistungen zu den Invaliditätszulagen (Gesetz Nr. 222 vom 12. Juni 1984);

g) Sozialbeihilfe (Gesetz Nr. 335 vom 8. August 1995);

h) Sozialaufschlag (Artikel 1 Absätze 1 und 12 des Gesetzes Nr. 544 vom 29. Dezember 1988 und nachfolgende Änderungen).

ZYPERN

a) Sozialrente (Gesetz über die Sozialrente 25(I)/95 von 1995, geändert);

b) Beihilfe bei schwerer Körperbehinderung (Ministerratsbeschlüsse Nr. 38 210 vom 16. Oktober 1992, Nr. 41 370 vom 1. August 1994, Nr. 46 183 vom 11. Juni 1997 und Nr. 53 675 vom 16. Mai 2001);

c) Sonderzulage für Blinde (Gesetz 77(I)/96 von 1996 über Sonderzulagen, geändert).

LETTLAND

a) Staatliche Sozialversicherungsleistung (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003);

b) Beihilfe zum Ausgleich der Beförderungskosten von Behinderten mit eingeschränkter Mobilität (Gesetz über staatliche Sozialleistungen vom 1. Januar 2003).

LITAUEN

a) Sozialhilferente (Gesetz aus dem Jahr 2005 über staatliche Sozialbeihilfen, Artikel 5);

b) Unterstützungszahlung (Gesetz aus dem Jahr 2005 über staatliche Sozialbeihilfen, Artikel 15);

c) Ausgleichszahlung für die Beförderung von Behinderten mit Mobilitätsproblemen (Gesetz aus dem Jahr 2000 über den Ausgleich von Beförderungskosten, Artikel 7).

LUXEMBURG

Einkommen für Schwerbehinderte (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. September 2003), mit Ausnahme von Personen, die als behinderte Arbeitnehmer anerkannt und auf dem normalen Arbeitsmarkt oder in einem geschützten Umfeld tätig sind.

UNGARN

a) Invaliditätsrente (Ministerratserlass Nr. 83/1987 (XII 27) über die Invaliditätsrente);

b) beitragsunabhängige Altersbeihilfe (Gesetz III von 1993 über Sozialverwaltung und Sozialleistungen);

c) Beförderungsbeihilfe (Regierungserlass Nr. 164/1995 (XII 27) über Beförderungsbeihilfen für schwer Körperbehinderte).

MALTA

a) Zusatzbeihilfe (Abschnitt 73 des Gesetzes über die soziale Sicherheit von 1987 (Kap. 318));

b) Altersrente (Gesetz über die soziale Sicherheit von 1987 (Kap. 318)).

NIEDERLANDE

▼M3

a) Gesetz über Arbeits- und Beschäftigungsbeihilfen für junge Menschen mit Behinderungen vom 24. April 1997 (Wet Wajong);

▼M1

b) Gesetz über Zusatzleistungen vom 6. November 1986 (TW).

ÖSTERREICH

Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — BSVG).

POLEN

Sozialrente (Gesetz vom 27. Juni 2003 über die Sozialrente).

PORTUGAL

a) Beitragsunabhängige Alters- und Invaliditätsrente (Gesetzeserlass Nr. 464/80 vom 13. Oktober 1980);

b) beitragsunabhängiges Witwengeld (Durchführungsverordnung Nr. 52/81 vom 11. November 1981);

c) Solidaritätszuschlag für ältere Menschen (Gesetzeserlass Nr. 232/2005 vom 29. Dezember 2005, geändert durch Gesetzeserlass Nr. 236/2006 vom 11. Dezember 2006).

SLOWENIEN

a) Staatliche Rente (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und Invaliditätsversicherung);

b) Einkommensbeihilfe für Rentner (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und Invaliditätsversicherung);

c) Unterhaltsgeld (Gesetz vom 23. Dezember 1999 über die Renten- und Invaliditätsversicherung).

SLOWAKEI

a) Vor dem 1. Januar 2004 erfolgte Anpassung von Renten als einzige Einkommensquelle;

b) vor dem 1. Januar 2004 bewilligte Sozialrente.

FINNLAND

a) Wohngeld für Rentner (Gesetz über das Wohngeld für Rentner, 571/2007);

b) Unterstützungsleistung des Arbeitsmarkts (Gesetz über die Arbeitslosenunterstützung, 1290/2002);

c) Sonderbeihilfe für Zuwanderer (Gesetz über die Sonderbeihilfe für Zuwanderer, 1192/2002).

SCHWEDEN

a) Wohngeld für Rentner (Gesetz 2001:761);

b) Unterhaltsbeihilfe für ältere Menschen (Gesetz 2001:853).

VEREINIGTES KÖNIGREICH

a) Staatliche Rentenbeihilfe (State Pension Credit Act 2002 und State Pension Credit Act (Northern Ireland) 2002);

b) einkommensbezogene Arbeitslosenunterstützung (Jobseekers Act (Gesetz über die Leistungen bei Arbeitslosigkeit) 1995 sowie Jobseekers (Northern Ireland) Order 1995;

▼M3 —————

▼M1

d) Unterhaltsbeihilfe für Behinderte, Mobilitätskomponente (Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über die Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992 und Social Security Contributions and Benefits (Northern Ireland) Act 1992);

▼M3

e) einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungsbeihilfe (Employment and Support Allowance Income-related — Welfare Reform Act 2007 und Welfare Reform Act (Northern Ireland) 2007).

▼M1

ANNEX XI SPECIAL PROVISIONS FOR THE APPLICATION OF THE LEGISLATION OF THE MEMBER STATES

ANNEX XI

SPECIAL PROVISIONS FOR THE APPLICATION OF THE LEGISLATION OF THE MEMBER STATES

(Articles 51(3), 56(1) and 83)

BULGARIA

Article 33(1) of the Bulgarian Health Insurance Act shall apply to all persons for whom Bulgaria is the competent Member State under Chapter 1 of Title III of this Regulation.

CZECH REPUBLIC

For the purposes of defining members of the family according to Article 1(i), ‘spouse’ also includes registered partners as defined in the Czech act no. 115/2006 Coll., on registered partnership.

DENMARK

(a)

For the purpose of calculating the pension under the ‘lov om social pension’ (Social Pension Act), periods of activity as an employed or self-employed person completed under Danish legislation by a frontier worker or a worker who has gone to Denmark to do work of a seasonal nature are regarded as periods of residence completed in Denmark by the surviving spouse in so far as, during those periods, the surviving spouse was linked to the abovementioned worker by marriage without separation from bed and board or de facto separation on grounds of incompatibility, and provided that, during those periods, the spouse resided in the territory of another Member State. For the purposes of this point, ‘work of a seasonal nature’ means work which, being dependent on the succession of the seasons, automatically recurs each year.

(b)

For the purpose of calculating the pension under the ‘lov om social pension’ (Social Pension Act), periods of activity as an employed or self-employed person completed under Danish legislation before 1 January 1984 by a person to whom point 1(a) does not apply shall be regarded as periods of residence completed in Denmark by the surviving spouse, in so far as, during those periods, the surviving spouse was linked to the person by marriage without separation from bed and board or de facto separation on grounds of incompatibility, and provided that, during those periods, the spouse resided in the territory of another Member State.

(c)

Periods to be taken into account under points (a) and (b) shall not be taken into consideration if they coincide with the periods taken into account for the calculation of the pension due to the person concerned under the legislation on compulsory insurance of another Member State or with the periods during which the person concerned received a pension under such legislation. These periods shall, however, be taken into consideration if the annual amount of the said pension is less than half the basic amount of the social pension.

(a)

Notwithstanding the provisions of Article 6 of this Regulation, persons who have not been gainfully employed in one or more Member States are entitled to a Danish social pension only if they have been, or have previously been, permanent residents of Denmark for at least 3 years, subject to the age limits prescribed by Danish legislation. Subject to Article 4 of this Regulation, Article 7 does not apply to a Danish social pension to which entitlement has been acquired by such persons.

(b)

The abovementioned provisions do not apply to Danish social pension entitlement for the members of the family of persons who are or have been gainfully employed in Denmark, or for students or the members of their families.

The temporary benefit for unemployed persons who have been admitted to the ledighedsydelse (flexible job' scheme) (Law No 455 of 10 June 1997) is covered by Title III, Chapter 6 of this Regulation. As regards unemployed persons going to another Member State, Articles 64 and 65 will be applicable when this Member State has similar employment schemes for the same category of persons.

Where the beneficiary of a Danish social pension is also entitled to a survivor’s pension from another Member State, these pensions for the implementation of Danish legislation shall be regarded as benefits of the same kind within the meaning of Article 53(1) of this Regulation, subject to the condition, however, that the person whose periods of insurance or of residence serve as the basis for the calculation of the survivor’s pension had also acquired a right to a Danish social pension.

GERMANY

Notwithstanding Article 5(a) of this Regulation and Article 5(4) point 1 of the Sozialgesetzbuch VI (Volume VI of the Social Code), a person who receives a full old-age pension under the legislation of another Member State may request to be compulsorily insured under the German pension insurance scheme.

▼M3

Notwithstanding Article 5(a) of this Regulation and Article 7 of the Sozialgesetzbuch VI (Volume VI of the Social Code), a person who is compulsorily insured in another Member State or receives an old-age pension under the legislation of another Member State may join the voluntary insurance scheme in Germany.

▼M1

For the purpose of granting cash benefits under §47(1) of SGB V, §47(1) of SGB VII and §200(2) of the Reichsversicherungsordnung to insured persons who live in another Member State, German insurance schemes calculate net pay, which is used to assess benefits, as if the insured person lived in Germany, unless the insured person requests an assessment on the basis of the net pay which he actually receives.

Nationals of other Member States whose place of residence or usual abode is outside Germany and who fulfil the general conditions of the German pension insurance scheme may pay voluntary contributions only if they had been voluntarily or compulsorily insured in the German pension insurance scheme at some time previously; this also applies to stateless persons and refugees whose place of residence or usual abode is in another Member State.

5.	The pauschale Anrechnungszeit (fixed credit period) pursuant to Article 253 of the Sozialgesetzbuch VI (Volume VI of the Social Code) shall be determined exclusively with reference to German periods.

6.	In cases where the German pension legislation, in force on 31 December 1991, is applicable for the recalculation of a pension, only the German legislation applies for the purposes of crediting German Ersatzzeiten (substitute periods).

The German legislation on accidents at work and occupational diseases to be compensated for under the law governing foreign pensions and on benefits for insurance periods which can be credited under the law governing foreign pensions in the territories named in paragraph 1(2)(3) of the Act on affairs of displaced persons and refugees (Bundesvertriebenengesetz) continues to apply within the scope of application of this Regulation, notwithstanding the provisions of paragraph 2 of the Act on foreign pensions (Fremdrentengesetz).

For the calculation of the theoretical amount referred to in Article 52(1)(b)(i) of this Regulation, in pension schemes for liberal professions, the competent institution shall take as a basis, in respect of each of the years of insurance completed under the legislation of any other Member State, the average annual pension entitlement acquired during the period of membership of the competent institution through the payment of contributions.

ESTONIA

For the purpose of calculating parental benefits, periods of employment in Member States other than Estonia shall be considered to be based on the same average amount of Social Tax as paid during the periods of employment in Estonia with which they are aggregated. If during the reference year the person has been employed only in other Member States, the calculation of the benefit shall be considered to be based on the average Social Tax paid in Estonia between the reference year and the maternity leave.

IRELAND

Notwithstanding Articles 21(2) and 62 of this Regulation, for the purposes of calculating the prescribed reckonable weekly earnings of an insured person for the grant of sickness or unemployment benefit under Irish legislation, an amount equal to the average weekly wage of employed persons in the relevant prescribed year shall be credited to that insured person in respect of each week of activity as an employed person under the legislation of another Member State during that prescribed year.

Where Article 46 of this Regulation applies, if the person concerned suffers incapacity for work leading to invalidity while subject to the legislation of another Member State, Ireland shall, for the purposes of Section 118(1)(a) of the Social Welfare Consolidation Act 2005, take account of any periods during which, in respect of the invalidity that followed that incapacity for work, he/she would have been regarded as being incapable of work under Irish legislation.

GREECE

Law No 1469/84 concerning voluntary affiliation to the pension insurance scheme for Greek nationals and foreign nationals of Greek origin is applicable to nationals of other Member States, stateless persons and refugees, where the persons concerned, regardless of their place of residence or stay, have at some time in the past been compulsorily or voluntarily affiliated to the Greek pension insurance scheme.

Notwithstanding Article 5(a) of this Regulation and Article 34 of Law 1140/1981, a person who receives a pension in respect of accidents at work or occupational diseases under the legislation of another Member State may request to be compulsorily insured under the legislation applied by OGA, to the extent that he/she pursues an activity falling within the scope of that legislation.

SPAIN

For the purposes of implementing Article 52(1)(b)(i) of this Regulation, the years which the worker lacks to reach the pensionable or compulsory retirement age as stipulated under Article 31(4) of the consolidated version of the Ley de Clases Pasivas del Estado (Law on State Pensioners) shall be taken into account as actual years of service to the State only if at the time of the event in respect of which invalidity or death pensions are due, the beneficiary was covered by Spain’s special scheme for civil servants or was performing an activity assimilated under the scheme, or if, at the time of the event in respect of which the pensions are due, the beneficiary was performing an activity that would have required the person concerned to be included under the State’s special scheme for civil servants, the armed forces or the judiciary, had the activity been performed in Spain.

(a)

Under Article 56(1)(c) of this Regulation, the calculation of the theoretical Spanish benefit shall be carried out on the basis of the actual contributions of the person during the years immediately preceding payment of the last contribution to Spanish social security. Where, in the calculation of the basic amount for the pension, periods of insurance and/or residence under the legislation of other Member States have to be taken into account, the contribution basis in Spain which is closest in time to the reference periods shall be used for the aforementioned periods, taking into account the development of the retail price index.

(b)

The amount of the pension obtained shall be increased by the amount of the increases and revaluations calculated for each subsequent year for pensions of the same nature.

Periods completed in other Member States which must be calculated in the special scheme for civil servants, the armed forces and the judicial administration, will be treated in the same way, for the purposes of Article 56 of this Regulation, as the periods closest in time covered as a civil servant in Spain.

The additional amounts based on age referred to in the Second Transitional Provision of the General Law on Social Security shall be applicable to all beneficiaries of the Regulation who have contributions to their name under the Spanish legislation prior to 1 January 1967; it shall not be possible, by application of Article 5 of this Regulation, to treat periods of insurance credited in another Member State prior to the aforementioned date as being the same as contributions paid in Spain, solely for the present purposes. The date corresponding to 1 January 1967 shall be 1 August 1970 for the Special Scheme for Seafarers and 1 April 1969 for the Special Social Security Scheme for Coal Mining.

FRANCE

▼M3 —————

▼M1

For persons receiving benefits in kind in France pursuant to Articles 17, 24 or 26 of this Regulation who are resident in the French departments of Haut-Rhin, Bas-Rhin or Moselle, benefits in kind provided on behalf of the institution of another Member State which is responsible for bearing their cost include benefits provided by both the general sickness insurance scheme and the obligatory supplementary local sickness insurance scheme of Alsace-Moselle.

French legislation applicable to a person engaged, or formerly engaged, in an activity as an employed or self-employed person for the application of Chapter 5 of Title III of this Regulation includes both the basic old-age insurance scheme(s) and the supplementary retirement scheme(s) to which the person concerned was subject.

CYPRUS

For the purpose of applying the provisions of Articles 6, 51 and 61 of this Regulation, for any period commencing on or after 6 October 1980, a week of insurance under the legislation of the Republic of Cyprus is determined by dividing the total insurable earnings for the relevant period by the weekly amount of the basic insurable earnings applicable in the relevant contribution year, provided that the number of weeks so determined shall not exceed the number of calendar weeks in the relevant period.

MALTA

Special provisions for civil servants

(a)

Solely for the purposes of the application of Articles 49 and 60 of this Regulation, persons employed under the Malta Armed Forces Act (Chapter 220 of the Laws of Malta), the Police Act (Chapter 164 of the Laws of Malta) and the Prisons Act (Chapter 260 of the Laws of Malta) shall be treated as civil servants.

(b)

Pensions payable under the above Acts and under the Pensions Ordinance (Chapter 93 of the Laws of Malta) shall, solely for the purposes of Article 1(e) of the Regulation, be considered as ‘special schemes for civil servants’.

NETHERLANDS

Health care insurance

(a)

As regards entitlement to benefits in kind under Dutch legislation, persons entitled to benefits in kind for the purpose of the implementation of Chapters 1 and 2 of Title III of this Regulation shall mean:

(i)

persons who, under Article 2 of the Zorgverzekeringswet (Health Care Insurance Act), are obliged to take out insurance under a health care insurer; and

(ii)

in so far as they are not already included under point (i), members of the family of active military personnel who are living in another Member State and persons who are resident in another Member State and who, under this Regulation are entitled to health care in their state of residence, the costs being borne by the Netherlands.

(b)

The persons referred to in point 1(a)(i) must, in accordance with the provisions of the Zorgverzekeringswet (Health Care Insurance Act) take out insurance with a health care insurer, and the persons referred to in point 1(a)(ii) must register with the College voor zorgverzekeringen (Health Care Insurance Board).

(c)

The provisions of the Zorgverzekeringswet (Health Care Insurance Act) and the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (General Act on Exceptional Medical Expenses) concerning liability for the payment of contributions shall apply to the persons referred to in point (a) and the members of their families. In respect of members of the family, the contributions shall be levied on the person from whom the right to health care is derived with the exception of the members of the family of military personnel living in another Member State, who shall be levied directly.

(d)

The provisions of the Zorgverzekeringswet (Health Care Insurance Act) concerning late insurance shall apply mutatis mutandis in the event of late registration with the College voor zorgverzekeringen (Health Care Insurance Board) in respect of the persons referred to in point 1(a)(ii).

(e)

Persons entitled to benefits in kind by virtue of the legislation of a Member State other than the Netherlands who reside in the Netherlands or stay temporarily in the Netherlands shall be entitled to benefits in kind in accordance with the policy offered to insured persons in the Netherlands by the institution of the place of residence or the place of stay, taking into account Article 11(1), (2) and (3) and Article 19(1) of the Zorgverzekeringswet (Health Care Insurance Act), as well as to benefits in kind provided for by the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (General Act on Exceptional Medical Expenses).

(f)

For the purposes of Articles 23 to 30 of this Regulation, the following benefits (in addition to pensions covered by Title III, Chapters 4 and 5 of this Regulation) shall be treated as pensions due under Dutch legislation:

—

pensions awarded under the Law of 6 January 1966 on pensions for civil servants and their survivors (Algemene burgerlijke pensioenwet) (Netherlands Civil Service Pensions Act),

—

pensions awarded under the Law of 6 October 1966 on pensions for military personnel and their survivors (Algemene militaire pensioenwet) (Military Pensions Act),

—

benefits for incapacity for work awarded under the Law of 7 June 1972 on benefits for incapacity for work for military personnel (Wetarbeidsongeschiktheidsvoorziening militairen) (Military Personnel Incapacity for Work Act),

—

pensions awarded under the Law of 15 February 1967 on pensions for employees of the NV Nederlandse Spoorwegen (Dutch Railway Company) and their survivors (Spoorwegpensioenwet) (Railway Pensions Act),

—

pensions awarded under the Reglement Dienstvoorwaarden Nederlandse Spoorwegen (Regulation governing conditions of employment of the Netherlands Railway Company),

—

benefits awarded to retired persons before reaching the pensionable age of 65 years under a pension designed to provide income for former employed persons in their old age, or benefits provided in the event of premature exit from the labour market under a scheme set up by the state or by an industrial agreement for persons aged 55 or over,

—

benefits awarded to military personnel and civil servants under a scheme applicable in the event of redundancy, superannuation and early retirement.

▼M7 —————

▼M3 —————

▼M3

(h)

For the purposes of Article 18(1) of this Regulation, the persons referred to in point 1(a)(ii) of this Annex who stay temporarily in the Netherlands shall be entitled to benefits in kind in accordance with the policy offered to insured persons in the Netherlands by the institution of the place of stay, taking into account Article 11(1), (2) and (3) and Article 19(1) of the Zorgverzekeringswet (Health Care Insurance Act), as well as to benefits in kind provided for by the Algemene Wet Bijzondere Ziektekosten (General Act on Exceptional Medical Expenses).

▼M1

Application of the Algemene Ouderdomswet (AOW) ►M3 (General Old Age Pensions Act) ◄

(a)

The reduction referred to in Article 13(1) of the Algemene Ouderdomswet (AOW) ►M3 (General Old Age Pensions Act) ◄ shall not be applied for calendar years before 1 January 1957 during which a recipient not satisfying the conditions for having such years treated as periods of insurance:

—

resided in the Netherlands between the ages of 15 and 65, or

—

while residing in another Member State, worked in the Netherlands for an employer established in the Netherlands, or

—

worked in another Member State during periods regarded as periods of insurance under the Dutch social security system.

By way of derogation from Article 7 of the AOW, anyone who resided or worked in the Netherlands in accordance with the above conditions only prior to 1 January 1957 shall also be regarded as being entitled to a pension.

(b)

The reduction referred to in Article 13(1) of the AOW shall not apply to calendar years prior to 2 August 1989 during which, between the ages of 15 and 65, a person who is or was married was not insured under the above legislation, while being resident in the territory of a Member State other than the Netherlands, if these calendar years coincide with periods of insurance completed by the person’s spouse under ►M3 the above legislation ◄ or with calendar years to be taken into account under point 2(a), provided that the couple’s marriage subsisted during that time.

By way of derogation from Article 7 of the AOW, such a person shall be regarded as entitled to a pension.

(c)

The reduction referred to in Article 13(2) of the AOW shall not apply to calendar years before 1 January 1957 during which a pensioner’s spouse who fails to satisfy the conditions for having such years treated as periods of insurance:

—

resided in the Netherlands between the ages of 15 and 65, or

—

while residing in another Member State, worked in the Netherlands for an employer established in the Netherlands, or

—

worked in another Member State during periods regarded as periods of insurance under the Netherlands social security system.

(d)

The reduction referred to in Article 13(2) of the AOW shall not apply to calendar years prior to 2 August 1989 during which, between the ages of 15 and 65, a pensioner’s spouse resident in a Member State other than the Netherlands was not insured under the above legislation, if those calendar years coincide with periods of insurance completed by the pensioner under that legislation or with calendar years to be taken into account under point 2(a), provided that the couple’s marriage subsisted during that time.

(e)

Points 2(a), 2(b), 2(c) and 2(d) shall not apply to periods which coincide with:

—

periods which may be taken into account for calculating pension rights under the old-age insurance legislation of a Member State other than the Netherlands, or

—

periods for which the person concerned has drawn an old-age pension under such legislation.

Periods of voluntary insurance under the system of another Member State shall not be taken into account for the purposes of this provision.

(f)

Points 2(a), 2(b), 2(c) and 2(d) shall apply only if the person concerned has resided in one or more Member States for 6 years after the age of 59 and only for such time as that person is resident in one of those Member States.

(g)

By way of derogation from Chapter IV of the AOW, anyone resident in a Member State other than the Netherlands whose spouse is covered by compulsory insurance under that legislation shall be authorised to take out voluntary insurance under that legislation for periods during which the spouse is compulsorily insured.

This authorisation shall not cease where the spouse’s compulsory insurance is terminated as a result of his death and where the survivor receives only a pension under the Algemene nabestaandenwet ►M3 (General Surviving Relatives Act) ◄ .

In any event, the authorisation in respect of voluntary insurance ceases on the date on which the person reaches the age of 65.

The contribution to be paid for voluntary insurance shall be set in accordance with the provisions relating to the determination of the contribution for voluntary insurance under the AOW. However, if the voluntary insurance follows on from a period of insurance as referred to in point 2(b), the contribution shall be set in accordance with the provisions relating to the determination of the contribution for compulsory insurance under the AOW, with the income to be taken into account being deemed to have been received in the Netherlands.

(h)

The authorisation referred to in point 2(g) shall not be granted to anyone insured under another Member State’s legislation on pensions or survivors’ benefits.

(i)

Anyone wishing to take out voluntary insurance under point 2(g) shall be required to apply for it to the Social Insurance Bank (Sociale Verzekeringsbank) not later than 1 year after the date on which the conditions for participation are fulfilled.

Application of the Algemene nabestaandenwet (ANW) ►M3 (General Surviving Relatives Act) ◄

(a)

Where the surviving spouse is entitled to a survivor’s pension under the Algemene Nabestaandenwet (ANW) (General Surviving Relatives Act) pursuant to Article 51(3) of this Regulation, that pension shall be calculated in accordance with Article 52(1)(b) of this Regulation.

For the application of these provisions, periods of insurance prior to 1 October 1959 shall also be regarded as periods of insurance completed under Dutch legislation if during those periods the insured person, after the age of 15:

—

resided in the Netherlands, or

—

while resident in another Member State, worked in the Netherlands for an employer established in the Netherlands, or

—

worked in another Member State during periods regarded as periods of insurance under the Dutch social security system.

(b)

Account shall not be taken of the periods to be taken into consideration under point 3(a) which coincide with periods of compulsory insurance completed under the legislation of another Member State in respect of survivor’s pensions.

(c)

For the purposes of Article 52(1)(b) of this Regulation, only periods of insurance completed under Dutch legislation after the age of 15 shall be taken into account as periods of insurance.

(d)

By way of derogation from Article 63a(1) of the ANW, a person resident in a Member State other than the Netherlands whose spouse is compulsorily insured under the ANW shall be authorised to take out voluntary insurance under ►M3 the above legislation ◄ , provided that such insurance has already begun by the date of application of this Regulation, but only for periods during which the spouse is compulsorily insured.

This authorisation shall cease as from the date of termination of the spouse’s compulsory insurance under the ANW, unless the spouse’s compulsory insurance is terminated as a result of his death and where the survivor only receives a pension under the ANW.

In any event, the authorisation in respect of voluntary insurance ceases on the date on which the person reaches the age of 65.

The contribution to be paid for voluntary insurance shall be set in accordance with the provisions relating to the determination of contributions for voluntary insurance under the ANW. However, if the voluntary insurance follows on from a period of insurance as referred to in point 2(b), the contribution shall be set in accordance with the provisions relating to the determination of contributions for compulsory insurance under the ANW, with the income to be taken into account being deemed to have been received in the Netherlands.

Application of Dutch legislation relating to incapacity for work

(a)

Where, pursuant to Article 51(3) of this Regulation, the person concerned is entitled to a Netherlands invalidity benefit, the amount referred to in Article 52(1)(b) of this Regulation for calculating that benefit shall be determined:

(i)

where, prior to the occurrence of incapacity for work, the person last exercised an activity as an employed person within the meaning of Article 1(a) of this Regulation:

—

in accordance with the provisions laid down in the Wet op arbeidsongeschiktheidsverzekering (WAO) ►M3 (Disability Insurance Act) ◄ if the incapacity for work occurred before 1 January 2004, or

—

in accordance with the provisions laid down in the Wet Werk en inkomen naar arbeidsvermogen (WIA) (Work and Income according to labour capacity Act) if the incapacity for work occurred on or after 1 January 2004;

(ii)

where, prior to the occurrence of the incapacity for work, the person concerned last exercised an activity as a self-employed person within the meaning of Article 1 (b) of this Regulation, in accordance with the provisions laid down in the Wet arbeidsongeschiktheidsverzekering zelfstandigen (WAZ) ►M3 (Self-employed Persons Disablement Benefits Act) ◄ if the incapacity for work occurred before 1 August 2004.

(b)

In calculating benefits under either the WAO, WIA or the WAZ, the Netherlands institutions shall take account of:

—

periods of paid employment, and periods treated as such, completed in the Netherlands before 1 July 1967,

—

periods of insurance completed under the WAO,

—

periods of insurance completed by the person concerned, after the age of 15, under the Algemene Arbeidsongeschiktheidswet (AAW) (General Act on Incapacity for Work), in so far as these do not coincide with the periods of insurance completed under the WAO,

—

periods of insurance completed under the WAZ,

—

periods of insurance completed under the WIA.

AUSTRIA

For the purpose of acquiring periods in the pension insurance, attendance at a school or comparable educational establishment in another Member State shall be regarded as equivalent to attendance at a school or educational establishment pursuant to Articles 227(1)(1) and 228(1)(3) of the Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) (General Social Security Act), Article 116(7) of the Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) (Federal Act on Social Insurance for Persons engaged in Trade and Commerce) and Article 107(7) of the Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) (Social Security Act for Farmers), when the person concerned was subject at some time to Austrian legislation on the grounds that he pursued an activity as an employed or self-employed person, and the special contributions provided for under Article 227(3) of the ASVG, Article 116(9) of the GSVG and Article 107(9) of the BSGV for the purchase of such periods of education, are paid.

For the calculation of the pro rata benefit referred to in Article 52(1)(b) of this Regulation, special increments for contributions for supplementary insurance and the miners’ supplementary benefit under Austrian legislation shall be disregarded. In these cases the pro rata benefit calculated without those contributions shall, if appropriate, be increased by unreduced special increments for contributions for supplementary insurance and the miners’ supplementary benefit.

Where pursuant to Article 6 of this Regulation substitute periods under an Austrian pension insurance scheme have been completed, but these cannot form a basis for calculation pursuant to Articles 238 and 239 of the Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) (General Social Security Act), Articles 122 and 123 of the Gewerbliches Sozialversicherungsgesetz (GSVG) (Federal Act on Social Insurance for Persons engaged in Trade and Commerce) and Articles 113 and 114 of the Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) (Social Security Act for Farmers), the calculation basis for periods of childcare pursuant to Article 239 of the ASVG, Article 123 of the GSVG and Article 114 of the BSVG shall be used.

FINLAND

1.	For the purposes of determining entitlement and of calculating the amount of the Finnish national pension under Articles 52 to 54 of this Regulation, pensions acquired under the legislation of another Member State are treated in the same way as pensions acquired under Finnish legislation.

When applying Article 52(1)(b)(i) of this Regulation for the purpose of calculating earnings for the credited period under Finnish legislation on earnings-related pensions, where an individual has pension insurance periods based on activity as an employed or self-employed person in another Member State for part of the reference period under Finnish legislation, the earnings for the credited period shall be equivalent to the sum of earnings obtained during the part of the reference period in Finland, divided by the number of months for which there were insurance periods in Finland during the reference period.

SWEDEN

1.	When parental leave allowance is paid under Article 67 of this Regulation to a member of the family who is not employed, the parental leave allowance is paid at a level corresponding to the basic or lowest level.

For the purpose of calculating parental leave allowance in accordance with Chapter 4, paragraph 6 of the Lag (1962:381) om allmän försäkring (the National Insurance Act) for persons eligible for a work-based parental leave allowance, the following shall apply:

For a parent for whom sickness benefit generating income is calculated on the basis of income from gainful employment in Sweden, the requirement to have been insured for sickness benefit above the minimum level for at least 240 consecutive days preceding the child’s birth shall be satisfied if, during the period mentioned, the parent had income from gainful employment in another Member State corresponding to insurance above the minimum level.

The provisions of this Regulation on the aggregation of insurance periods and periods of residence shall not apply to the transitional provisions in the Swedish legislation on entitlement to guarantee pension for persons born in or before 1937 who have been resident in Sweden for a specified period before applying for a pension (Act 2000:798).

For the purpose of calculating income for notional income-related sickness compensation and income-related activity compensation in accordance with Chapter 8 of the Lag (1962:381) om allmän försäkring (the National Insurance Act), the following shall apply:

(a)

where the insured person, during the reference period, has also been subject to the legislation of one or more other Member States on account of activity as an employed or self-employed person, income in the Member State(s) concerned shall be deemed to be equivalent to the insured person’s average gross income in Sweden during the part of the reference period in Sweden, calculated by dividing the earnings in Sweden by the number of years over which those earnings accrued;

(b)

where the benefits are calculated pursuant to Article 46 of this Regulation and persons are not insured in Sweden, the reference period shall be determined in accordance with Chapter 8, paragraphs 2 and 8 of the abovementioned Act as if the person concerned were insured in Sweden. If the person concerned has no pension-generating income during this period under the Act on income-based old-age pension (1998:674), the reference period shall be permitted to run from the earlier point in time when the insured person had income from gainful activity in Sweden.

(a)

For the purpose of calculating notional pension assets for income-based survivor’s pension (Act 2000:461), if the requirement in Swedish legislation for pension entitlement in respect of at least three out of the 5 calendar years immediately preceding the insured person’s death (reference period) is not met, account shall also be taken of insurance periods completed in other Member States as if they had been completed in Sweden. Insurance periods in other Member States shall be regarded as based on the average Swedish pension base. If the person concerned has only 1 year in Sweden with a pension base, each insurance period in another Member State shall be regarded as constituting the same amount.

(b)

For the purpose of calculating notional pension credits for widows’ pensions relating to deaths on or after 1 January 2003, if the requirement in Swedish legislation for pension credits in respect of at least two out of the 4 years immediately preceding the insured person’s death (reference period) is not met and insurance periods were completed in another Member State during the reference period, those years shall be regarded as being based on the same pension credits as the Swedish year.

UNITED KINGDOM

Where, in accordance with United Kingdom legislation, a person may be entitled to a retirement pension if:

(a)

the contributions of a former spouse are taken into account as if they were that person’s own contributions; or

(b)

the relevant contribution conditions are satisfied by that person’s spouse or former spouse, then provided, in each case, that the spouse or former spouse is or had been exercising an activity as an employed or self-employed person, and had been subject to the legislation of two or more Member States, the provisions of Chapter 5 of Title III of this Regulation shall apply in order to determine entitlement under United Kingdom legislation. In this case, references in the said Chapter 5 to ‘periods of insurance’ shall be construed as references to periods of insurance completed by:

(i)

a spouse or former spouse where a claim is made by:

—

a married woman, or

—

a person whose marriage has terminated otherwise than by the death of the spouse; or

(ii)

a former spouse, where a claim is made by:

—

a widower who immediately before pensionable age is not entitled to widowed parent’s allowance, or

—

a widow who immediately before pensionable age is not entitled to widowed mother’s allowance, widowed parent’s allowance or widow’s pension, or who is only entitled to an age-related widow’s pension calculated pursuant to Article 52(1)(b) of this Regulation, and for this purpose ‘age-related widow's pension’ means a widow’s pension payable at a reduced rate in accordance with section 39(4) of the Social Security Contributions and Benefits Act 1992.

For the purposes of applying Article 6 of this Regulation to the provisions governing entitlement to attendance allowance, carer’s allowance and disability living allowance, a period of employment, self-employment or residence completed in the territory of a Member State other than the United Kingdom shall be taken into account in so far as is necessary to satisfy conditions as to required periods of presence in the United Kingdom, prior to the day on which entitlement to the benefit in question first arises.

For the purposes of Article 7 of this Regulation, in the case of invalidity, old-age or survivors’ cash benefits, pensions for accidents at work or occupational diseases and death grants, any beneficiary under United Kingdom legislation who is staying in the territory of another Member State shall, during that stay, be considered as if he resided in the territory of that other Member State.

Where Article 46 of this Regulation applies, if the person concerned suffers incapacity for work leading to invalidity while subject to the legislation of another Member State, the United Kingdom shall, for the purposes of Section 30A (5) of the Social Security Contributions and Benefits Act 1992, take account of any periods during which the person concerned has received, in respect of that incapacity for work:

(i)

cash sickness benefits or wages or salary in lieu thereof; or

(ii)

benefits within the meaning of Chapters 4 and 5 of Title III of this Regulation granted in respect of the invalidity which followed that incapacity for work, under the legislation of the other Member State, as though they were periods of short-term incapacity benefit paid in accordance with Sections 30A (1)-(4) of the Social Security Contributions and Benefits Act 1992.

In applying this provision, account shall only be taken of periods during which the person would have been incapable of work within the meaning of United Kingdom legislation.

(1)

For the purpose of calculating an earnings factor in order to determine entitlement to benefits under United Kingdom legislation, for each week of activity as an employed person under the legislation of another Member State, and which commenced during the relevant income tax year within the meaning of United Kingdom legislation, the person concerned shall be deemed to have paid contributions as an employed earner, or have earnings on which contributions have been paid, on the basis of earnings equivalent to two-thirds of that year’s upper earnings limit.

(2)

For the purposes of Article 52(1)(b)(ii) of this Regulation, where:

(a)

in any income tax year starting on or after 6 April 1975, a person carrying out activity as an employed person has completed periods of insurance, employment or residence exclusively in a Member State other than the United Kingdom, and the application of point 5(1) above results in that year being counted as a qualifying year within the meaning of United Kingdom legislation for the purposes of Article 52(1)(b)(i) of this Regulation, he shall be deemed to have been insured for 52 weeks in that year in that other Member State;

(b)

any income tax year starting on or after 6 April 1975 does not count as a qualifying year within the meaning of United Kingdom legislation for the purposes of Article 52(1)(b)(i) of this Regulation, any periods of insurance, employment or residence completed in that year shall be disregarded.

(3)

For the purpose of converting an earnings factor into periods of insurance, the earnings factor achieved in the relevant income tax year within the meaning of United Kingdom legislation shall be divided by that year’s lower earnings limit. The result shall be expressed as a whole number, any remaining fraction being ignored. The figure so calculated shall be treated as representing the number of weeks of insurance completed under United Kingdom legislation during that year, provided that such figure shall not exceed the number of weeks during which in that year the person was subject to that legislation.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle	Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle	Anforderung

Builddate: 31.07.2019 00:00:00 -Doknr: CELEX:32004R0883
EULAW -
European Regulation published on http://eur-lex.europa.eu/