RICHTLINIE DES RATES vom 19. Dezember 1991 über die Einrichtung ►M2 eines Europäischen Ausschusses für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ◄ (91/675/EWG)

Artikel 1

(1)  Die Kommission wird von dem Europäischen Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung unterstützt, der durch den Beschluss 2004/9/EG der Kommission ( 5 ) eingesetzt wurde (nachfolgend „Ausschuss“ genannt).

(2)  Der Vorsitzende des durch den Beschluss 2004/6/EG der Kommission ( 6 ) eingesetzten Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung nimmt an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teil.

(3)  Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.

(4)  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.

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Artikel 2

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten Artikel 5a Absätze 1 bis 4 und Artikel 7 des Beschlusses 1999/468/EG ( 7 ) unter Beachtung von dessen Artikel 8.

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Artikel 2a

Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Die Frist nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

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▼B

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

( 1 ) ABl. Nr. C 230 vom 15.9.1990, S. 5.

( 2 ) ABl. Nr. C 240 vom 16.9.1991, S. 117, und

ABl. Nr. C 305 vom 25.11.1991.

( 3 ) ABl. Nr. C 102 vom 18.4.1991, S. 11.

( 4 ) ABl. Nr. L 197 vom 18.7.1987, S. 33.

( 5 ) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 34.

( 6 ) ABl. L 3 vom 7.1.2004, S. 30.

( 7 ) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).