+RICHTLINIE 2008/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)
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---+Artikel 1 Gegenstand
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---+Artikel 4 Anstiftung und Beihilfe
---+Artikel 5 Sanktionen
---+Artikel 6 Verantwortlichkeit juristischer Personen
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------+Artikel 6 3
---+Artikel 7 Sanktionen gegen juristische Personen
---+Artikel 8 Umsetzung
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------+Artikel 8 2
---+Artikel 9 Inkrafttreten
---+Artikel 10 Adressaten
---+ANNEX A
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English - European Union - Environment -

RICHTLINIE 2008/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (Text von Bedeutung für den EWR)

RICHTLINIE 2008/99/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 19. November 2008

über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt

(Text von Bedeutung für den EWR)

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Preamble: 1

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Artikel 174 Absatz 2 des Vertrags zielt die Umweltpolitik der Gemeinschaft auf ein hohes Schutzniveau ab.

(2)

Die Gemeinschaft ist über die Zunahme von Umweltstraftaten und deren Auswirkungen besorgt, die in steigendem Maße über die Grenzen der Staaten hinausgehen, in denen die Straftaten begangen werden. Solche Straftaten gefährden die Umwelt und erfordern daher eine angemessene Reaktion.

(3)

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die bestehenden Sanktionsregelungen nicht ausreichen, um die vollständige Einhaltung des Umweltschutzrechts durchzusetzen. Diese Einhaltung kann und sollte durch die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen gestärkt werden, in denen eine gesellschaftliche Missbilligung von einer qualitativ anderen Art als in verwaltungsrechtlichen Sanktionen oder zivilrechtlichen Schadenersatzleistungen zum Ausdruck kommt.

(4)

Gemeinsame Regeln für Straftaten ermöglichen innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten die Anwendung wirksamer Ermittlungsmethoden und Amtshilfeverfahren.

(5)

Ein wirksamer Umweltschutz erfordert insbesondere abschreckendere Sanktionen für umweltschädigende Tätigkeiten, die typischerweise die Luft, insbesondere die Stratosphäre, den Boden, das Wasser, Tiere oder Pflanzen erheblich schädigen oder schädigen können und sich auch auf die Erhaltung von Arten auswirken.

(6)

Das Unterlassen einer gesetzlich vorgeschriebenen Handlung kann dieselbe Wirkung entfalten wie aktives Handeln und sollte deswegen ebenfalls mit entsprechenden Sanktionen belegt werden.

(7)

Deswegen sollte ein solches Verhalten in der gesamten Gemeinschaft als Straftat gelten, wenn es vorsätzlich oder grob fahrlässig ist.

(8)

Die in den Anhängen zu dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte enthalten Bestimmungen, für die strafrechtliche Maßnahmen gelten sollten, um sicherzustellen, dass die Umweltschutzvorschriften ihre volle Wirkung entfalten.

(9)

Die aus dieser Richtlinie erwachsenden Verpflichtungen beziehen sich nur auf die Bestimmungen der in den Anhängen zu dieser Richtlinie aufgeführten Rechtsakte, die für die Mitgliedstaaten die Pflicht begründen, bei der Umsetzung jener Rechtsakte Verbotsvorschriften vorzusehen.

(10)

Mit dieser Richtlinie werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, in ihren nationalen Rechtsvorschriften strafrechtliche Sanktionen für schwere Verstöße gegen das gemeinschaftliche Umweltschutzrecht vorzusehen. Durch diese Richtlinie wird keine Verpflichtung geschaffen, diese Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen im Einzelfall anzuwenden.

(11)

Diese Richtlinie lässt andere Haftungsregelungen für Umweltschäden im Rahmen des Gemeinschaftsrechts oder des nationalen Rechts unberührt.

(12)

Da diese Richtlinie Mindestvorschriften enthält, steht es den Mitgliedstaaten frei, strengere Maßnahmen für den wirksamen strafrechtlichen Schutz der Umwelt zu erlassen oder aufrechtzuerhalten. Solche Maßnahmen müssen mit dem Vertrag im Einklang stehen.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten die Kommission über die Umsetzung dieser Richtlinie unterrichten, damit sie die Wirkung der Richtlinie bewerten kann.

(14)

Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Sicherstellung eines wirksameren Umweltschutzes, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.

(15)

In allen nachfolgenden Rechtsvorschriften zum Umweltschutz sollte gegebenenfalls angegeben werden, dass diese Richtlinie Anwendung finden wird. Falls notwendig, sollte Artikel 3 geändert werden.

(16)

Diese Richtlinie steht im Einklang mit den Grundrechten und beachtet die Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Geschehen zu Straßburg am 19. November 2008.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

H.-G. PÖTTERING

Im Namen des Rates

Der Präsident

J.-P. JOUYET

Artikel 1 Gegenstand

Artikel 1

Gegenstand

Diese Richtlinie legt strafrechtliche Maßnahmen fest, die einem wirksameren Umweltschutz dienen sollen.

Artikel 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

Artikel 3 Straftaten

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die folgenden Handlungen unter Strafe gestellt werden, wenn sie rechtswidrig sind und vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig begangen werden:

Artikel 4 Anstiftung und Beihilfe

Artikel 4

Anstiftung und Beihilfe

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Anstiftung und die Beihilfe zu den in Artikel 3 genannten vorsätzlichen Handlungen unter Strafe gestellt wird.

Artikel 5 Sanktionen

Artikel 5

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die in den Artikeln 3 und 4 genannten Straftaten mit wirksamen, angemessenen und abschreckenden strafrechtlichen Sanktionen geahndet werden können.

Artikel 6 Verantwortlichkeit juristischer Personen
Artikel 7 Sanktionen gegen juristische Personen

Artikel 7

Sanktionen gegen juristische Personen

Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass gegen im Sinne von Artikel 6 verantwortliche juristische Personen wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen verhängt werden können.

Artikel 8 Umsetzung
Artikel 9 Inkrafttreten

Artikel 9

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 10 Adressaten

Artikel 10

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.


(1)   ABl. C 10 vom 15.1.2008, S. 47.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Mai 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Oktober 2008.

(3)   ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(4)   ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1.

(5)   ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(6)   ABl. L 190 vom 12.7.2006, S. 1.

ANNEX A

ANNEX A

List of Community legislation adopted pursuant to the EC Treaty, the infringement of which constitutes unlawful conduct pursuant to Article 2(a)(i) of this Directive

—

Council Directive 70/220/EEC of 20 March 1970 on the approximation of the laws of the Member States on measures to be taken against air pollution by emissions from motor vehicles (1),

—

Council Directive 72/306/EEC of 2 August 1972 on the approximation of the laws of the Member States relating to the measures to be taken against the emission of pollutants from diesel engines for use in vehicles (2),

—

Council Directive 75/439/EEC of 16 June 1975 on the disposal of waste oils (3),

—

Council Directive 76/160/EEC of 8 December 1975 concerning the quality of bathing water (4),

—

Council Directive 76/769/EEC of 27 July 1976 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to restrictions on the marketing and use of certain dangerous substances and preparations (5),

—

Council Directive 77/537/EEC of 28 June 1977 on the approximation of the laws of the Member States relating to the measures to be taken against the emission of pollutants from diesel engines for use in wheeled agricultural or forestry tractors (6),

—

Council Directive 78/176/EEC of 20 February 1978 on waste from the titanium dioxide industry (7),

—

Council Directive 79/117/EEC of 21 December 1978 prohibiting the placing on the market and use of plant protection products containing certain active substances (8),

—

Council Directive 79/409/EEC of 2 April 1979 on the conservation of wild birds (9),

—

Council Directive 82/176/EEC of 22 March 1982 on limit values and quality objectives for mercury discharges by the chlor-alkali electrolysis industry (10),

—

Council Directive 83/513/EEC of 26 September 1983 on limit values and quality objectives for cadmium discharges (11),

—

Council Directive 84/156/EEC of 8 March 1984 on limit values and quality objectives for mercury discharges by sectors other than the chlor-alkali electrolysis industry (12),

—

Council Directive 84/360/EEC of 28 June 1984 on the combating of air pollution from industrial plants (13),

—

Council Directive 84/491/EEC of 9 October 1984 on limit values and quality objectives for discharges of hexachlorocyclohexane (14),

—

Council Directive 85/203/EEC of 7 March 1985 on air quality standards for nitrogen dioxide (15),

—

Council Directive 86/278/EEC of 12 June 1986 on the protection of the environment, and in particular of the soil, when sewage sludge is used in agriculture (16),

—

Council Directive 86/280/EEC of 12 June 1986 on limit values and quality objectives for discharges of certain dangerous substances included in List I of the Annex to Directive 76/464/EEC (17),

—

Council Directive 87/217/EEC of 19 March 1987 on the prevention and reduction of environmental pollution by asbestos (18),

—

Council Directive 90/219/EEC of 23 April 1990 on the contained use of genetically modified micro-organisms (19),

—

Council Directive 91/271/EEC of 21 May 1991 concerning urban waste-water treatment (20),

—

Council Directive 91/414/EEC of 15 July 1991 concerning the placing of plant protection products on the market (21),

—

Council Directive 91/676/EEC of 12 December 1991 concerning the protection of waters against pollution caused by nitrates from agricultural sources (22),

—

Council Directive 91/689/EEC of 12 December 1991 on hazardous waste (23),

—

Council Directive 92/43/EEC of 21 May 1992 on the conservation of natural habitats and of wild fauna and flora (24),

—

Council Directive 92/112/EEC of 15 December 1992 on procedures for harmonising the programmes for the reduction and eventual elimination of pollution caused by waste from the titanium dioxide industry (25),

—

Directive 94/25/EC of the European Parliament and of the Council of 16 June 1994 on the approximation of the laws, regulations and administrative provisions of the Member States relating to recreational craft: the provisions amended by Directive 2003/44/EC (26),

—

European Parliament and Council Directive 94/62/EC of 20 December 1994 on packaging and packaging waste (27),

—

European Parliament and Council Directive 94/63/EC of 20 December 1994 on the control of volatile organic compound (VOC) emissions resulting from the storage of petrol and its distribution from terminals to service stations (28),

—

Council Directive 96/49/EC of 23 July 1996 on the approximation of the laws of the Member States with regard to the transport of dangerous goods by rail (29),

—

Council Directive 96/59/EC of 16 September 1996 on the disposal of polychlorinated biphenyls and polychlorinated terphenyls (PCB/PCT) (30),

—

Council Directive 96/62/EC of 27 September 1996 on ambient air quality assessment and management (31),

—

Council Directive 96/82/EC of 9 December 1996 on the control of major-accident hazards involving dangerous substances (32),

—

Directive 97/68/EC of the European Parliament and of the Council of 16 December 1997 on the approximation of the laws of the Member States relating to measures against the emission of gaseous and particulate pollutants from internal combustion engines to be installed in non-road mobile machinery (33),

—

Council Regulation (EC) No 338/97 of 9 December 1996 on the protection of species of wild fauna and flora by regulating trade therein (34),

—

Directive 98/8/EC of the European Parliament and of the Council of 16 February 1998 concerning the placing of biocidal products on the market (35),

—

Directive 98/70/EC of the European Parliament and of the Council of 13 October 1998 relating to the quality of petrol and diesel fuels (36),

—

Council Directive 98/83/EC of 3 November 1998 on the quality of water intended for human consumption (37),

—

Council Directive 1999/13/EC of 11 March 1999 on the limitation of emissions of volatile organic compounds due to the use of organic solvents in certain activities and installations (38),

—

Council Directive 1999/30/EC of 22 April 1999 relating to limit values for sulphur dioxide, nitrogen dioxide and oxides of nitrogen, particulate matter and lead in ambient air (39),

—

Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste (40),

—

Council Directive 1999/32/EC of 26 April 1999 relating to a reduction in the sulphur content of certain liquid fuels (41),

—

Directive 2000/53/EC of the European Parliament and of the Council of 18 September 2000 on end of life vehicles (42),

—

Directive 2000/60/EC of the European Parliament and of the Council of 23 October 2000 establishing a framework for Community action in the field of water policy (43),

—

Directive 2000/69/EC of the European Parliament and of the Council of 16 November 2000 relating to limit values for benzene and carbon monoxide in ambient air (44),

—

Directive 2000/76/EC of the European Parliament and of the Council of 4 December 2000 on the incineration of waste (45),

—

Regulation (EC) No 2037/2000 of the European Parliament and of the Council of 29 June 2000 on substances that deplete the ozone layer (46),

—

Directive 2001/18/EC of the European Parliament and of the Council of 12 March 2001 on the deliberate release into the environment of genetically modified organisms (47),

—

Directive 2001/80/EC of the European Parliament and of the Council of 23 October 2001 on the limitation of emissions of certain pollutants into the air from large combustion plants (48),

—

Directive 2002/3/EC of the European Parliament and of the Council of 12 February 2002 relating to ozone in ambient air (49),

—

Directive 2002/95/EC of the European Parliament and of the Council of 27 January 2003 on the restriction of the use of certain hazardous substances in electrical and electronic equipment (50),

—

Directive 2002/96/EC of the European Parliament and of the Council of 27 January 2003 on waste electrical and electronic equipment (WEEE) (51),

—

Directive 2004/107/EC of the European Parliament and of the Council of 15 December 2004 relating to arsenic, cadmium, mercury, nickel and polycyclic aromatic hydrocarbons in ambient air (52),

—

Regulation (EC) No 648/2004 of the European Parliament and of the Council of 31 March 2004 on detergents (53),

—

Regulation (EC) No 850/2004 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on persistent organic pollutants (54),

—

Directive 2005/55/EC of the European Parliament and of the Council of 28 September 2005 on the approximation of the laws of the Member States relating to the measures to be taken against the emission of gaseous and particulate pollutants from compression-ignition engines for use in vehicles, and the emission of gaseous pollutants from positive-ignition engines fuelled with natural gas or liquefied petroleum gas for use in vehicles (55),

—

Commission Directive 2005/78/EC of 14 November 2005 implementing Directive 2005/55/EC of the European Parliament and of the Council on the approximation of the laws of the Member States relating to the measures to be taken against the emission of gaseous and particulate pollutants from compression-ignition engines for use in vehicles, and the emission of gaseous pollutants from positive ignition engines fuelled with natural gas or liquefied petroleum gas for use in vehicles and amending Annexes I, II, III, IV and VI thereto (56),

—

Directive 2006/7/EC of the European Parliament and of the Council of 15 February 2006 concerning the management of bathing water quality (57),

—

Directive 2006/11/EC of the European Parliament and of the Council of 15 February 2006 on pollution caused by certain dangerous substances discharged into the aquatic environment of the Community (58),

—

Directive 2006/12/EC of the European Parliament and of the Council of 5 April 2006 on waste (59),

—

Directive 2006/21/EC of the European Parliament and of the Council of 15 March 2006 on the management of waste from extractive industries (60),

—

Directive 2006/40/EC of the European Parliament and of the Council of 17 May 2006 relating to emissions from air conditioning systems in motor vehicles (61),

—

Directive 2006/44/EC of the European Parliament and of the Council of 6 September 2006 on the quality of fresh waters needing protection or improvement in order to support fish life (62),

—

Directive 2006/66/EC of the European Parliament and of the Council of 6 September 2006 on batteries and accumulators and waste batteries and accumulators (63),

—

Directive 2006/118/EC of the European Parliament and of the Council of 12 December 2006 on the protection of groundwater against pollution and deterioration (64),

—

Regulation (EC) No 842/2006 of the European Parliament and of the Council of 17 May 2006 on certain fluorinated greenhouse gases (65),

—

Regulation (EC) No 1013/2006 of the European Parliament and of the Council of 14 June 2006 on shipments of waste (66),

—

Regulation (EC) No 715/2007 of the European Parliament and of the Council of 20 June 2007 on type approval of motor vehicles with respect to emissions from light passenger and commercial vehicles (Euro 5 and Euro 6) and on access to vehicle repair and maintenance information (67),

—

Commission Regulation (EC) No 1418/2007 of 29 November 2007 concerning the export for recovery of certain waste listed in Annex III or IIIA to Regulation (EC) No 1013/2006 of the European Parliament and of the Council to certain countries to which the OECD Decision on the control of transboundary movements of wastes does not apply (68),

—

Directive 2008/1/EC of the European Parliament and of the Council of 15 January 2008 concerning integrated pollution prevention and control (69).


(1)   OJ L 76, 6.4.1970, p. 1.

(2)   OJ L 190, 20.8.1972, p. 1.

(3)   OJ L 194, 25.7.1975, p. 23.

(4)   OJ L 31, 5.2.1976, p. 1.

(5)   OJ L 262, 27.9.1976, p. 201.

(6)   OJ L 220, 29.8.1977, p. 38.

(7)   OJ L 54, 25.2.1978, p. 19.

(8)   OJ L 33, 8.2.1979, p. 36.

(9)   OJ L 103, 25.4.1979, p. 1.

(10)   OJ L 81, 27.3.1982, p. 29.

(11)   OJ L 291, 24.10.1983, p. 1.

(12)   OJ L 74, 17.3.1984, p. 49.

(13)   OJ L 188, 16.7.1984, p. 20.

(14)   OJ L 274, 17.10.1984, p. 11.

(15)   OJ L 87, 27.3.1985, p. 1.

(16)   OJ L 181, 4.7.1986, p. 6.

(17)   OJ L 181, 4.7.1986, p. 16.

(18)   OJ L 85, 28.3.1987, p. 40.

(19)   OJ L 117, 8.5.1990, p. 1.

(20)   OJ L 135, 30.5.1991, p. 40.

(21)   OJ L 230, 19.8.1991, p. 1.

(22)   OJ L 375, 31.12.1991, p. 1.

(23)   OJ L 377, 31.12.1991, p. 20.

(24)   OJ L 206, 22.7.1992, p. 7.

(25)   OJ L 409, 31.12.1992, p. 11.

(26)   OJ L 214, 26.8.2003, p. 18.

(27)   OJ L 365, 31.12.1994, p. 10.

(28)   OJ L 365, 31.12.1994, p. 24.

(29)   OJ L 235, 17.9.1996, p. 25.

(30)   OJ L 243, 24.9.1996, p. 31.

(31)   OJ L 296, 21.11.1996, p. 55.

(32)   OJ L 10, 14.1.1997, p. 13.

(33)   OJ L 59, 27.2.1998, p. 1.

(34)   OJ L 61, 3.3.1997, p. 1.

(35)   OJ L 123, 24.4.1998, p. 1.

(36)   OJ L 350, 28.12.1998, p. 58.

(37)   OJ L 330, 5.12.1998, p. 32.

(38)   OJ L 85, 29.3.1999, p. 1.

(39)   OJ L 163, 29.6.1999, p. 41.

(40)   OJ L 182, 16.7.1999, p. 1.

(41)   OJ L 121, 11.5.1999, p. 13.

(42)   OJ L 269, 21.10.2000, p. 34.

(43)   OJ L 327, 22.12.2000, p. 1.

(44)   OJ L 313, 13.12.2000, p. 12.

(45)   OJ L 332, 28.12.2000, p. 91.

(46)   OJ L 244, 29.9.2000, p. 1.

(47)   OJ L 106, 17.4.2001, p. 1.

(48)   OJ L 309, 27.11.2001, p. 1.

(49)   OJ L 67, 9.3.2002, p. 14.

(50)   OJ L 37, 13.2.2003, p. 19.

(51)   OJ L 37, 13.2.2003, p. 24.

(52)   OJ L 23, 26.1.2005, p. 3.

(53)   OJ L 104, 8.4.2004, p. 1.

(54)   OJ L 158, 30.4.2004, p. 7.

(55)   OJ L 275, 20.10.2005, p. 1.

(56)   OJ L 313, 29.11.2005, p. 1.

(57)   OJ L 64, 4.3.2006, p. 37.

(58)   OJ L 64, 4.3.2006, p. 52.

(59)   OJ L 114, 27.4.2006, p. 9.

(60)   OJ L 102, 11.4.2006, p. 15.

(61)   OJ L 161, 14.6.2006, p. 12.

(62)   OJ L 264, 25.9.2006, p. 20.

(63)   OJ L 266, 26.9.2006, p. 1.

(64)   OJ L 372, 27.12.2006, p. 19.

(65)   OJ L 161, 14.6.2006, p. 1.

(66)   OJ L 190, 12.7.2006, p. 1.

(67)   OJ L 171, 29.6.2007, p. 1.

(68)   OJ L 316, 4.12.2007, p. 6.

(69)   OJ L 24, 29.1.2008, p. 8.

ANNEX B

ANNEX B

List of Community Legislation adopted pursuant to the Euratom Treaty, the infringement of which constitutes unlawful conduct pursuant to Article 2(a)(ii) of this Directive

—

Council Directive 96/29/Euratom of 13 May 1996 laying down basic safety standards for the protection of the health of workers and the general public against the dangers arising from ionising radiation (1);

—

Council Directive 2003/122/Euratom of 22 December 2003 on the control of high-activity sealed radioactive sources and orphan sources (2);

—

Council Directive 2006/117/Euratom of 20 November 2006 on the supervision and control of shipments of radioactive waste and spent fuel (3).


(1)   OJ L 159, 29.6.1996, p. 1.

(2)   OJ L 346, 31.12.2003, p. 57.

(3)   OJ L 337, 5.12.2006, p. 21.

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung

Verknüpfte Vorgänge