+VERORDNUNG (EG) Nr. 166/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
---+Artikel 1 Gegenstand
---+Artikel 2 Begriffsbestimmungen
---+Artikel 3 Inhalt des Europäischen PRTR
---+Artikel 4 Aufbau und Struktur
------+Article 4 1.
------+Article 4 2.
------+Article 4 3.
---+Artikel 5 Berichterstattung durch die Betreiber
------+Article 5 1.
------+Article 5 2.
------+Article 5 3.
------+Article 5 4.
------+Article 5 5.
---+Artikel 6 Freisetzung in den Boden
---+Artikel 7 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
------+Article 7 1.
------+Article 7 2.
------+Article 7 3.
---+Artikel 8 Freisetzungen aus diffusen Quellen
------+Article 8 1.
------+Article 8 2.
------+Article 8 3.
---+Artikel 9 Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung
------+Article 9 1.
------+Article 9 2.
------+Article 9 3.
------+Article 9 4.
---+Artikel 10 Zugang zu Informationen
------+Article 10 1.
------+Article 10 2.
---+Artikel 11 Vertraulichkeit
---+Artikel 12 Beteiligung der Öffentlichkeit
------+Article 12 1.
------+Article 12 2.
------+Article 12 3.
---+Artikel 13 Zugang zu den Gerichten
---+Artikel 14 Leitfaden
------+Article 14 1.
------+Article 14 2.
---+Artikel 15 Sensibilisierung
---+Artikel 18 Änderung der Anhänge
---+Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung
------+Article 18a 1.
------+Article 18a 2.
------+Article 18a 3.
------+Article 18a 4.
------+Article 18a 5.
------+Article 18a 6.
---+Artikel 19 Ausschussverfahren
------+Article 19 1.
------+Article 19 2.
---+Artikel 20 Sanktionen
------+Article 20 1.
------+Article 20 2.
---+Artikel 21 Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG
------+Article 21 1.
------+Article 21 2.
---+Artikel 22 Inkrafttreten
---+ANNEX I Activities
---+ANNEX II Pollutants (*1)
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English -
European Union -
Environment -
VERORDNUNG (EG) Nr. 166/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)
VERORDNUNG (EG) Nr. 166/2006 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR) 1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
|
Artikel 1 Gegenstand
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Artikel 1 Gegenstand Mit dieser Verordnung wird auf Gemeinschaftsebene ein integriertes Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (nachstehend „Europäisches PRTR“ genannt) in Form einer öffentlich zugänglichen elektronischen Datenbank geschaffen und dessen Funktionsweise geregelt, um damit das UN-ECE-Protokoll über die Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister umzusetzen, die Beteiligung der Öffentlichkeit bei umweltrelevanten Entscheidungen zu unterstützen und einen Beitrag zur Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung zu leisten. |
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Artikel 2 Begriffsbestimmungen
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Artikel 2 Begriffsbestimmungen Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:
1.
„Öffentlichkeit“ eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen sowie — in Übereinstimmung mit den nationalen Rechtsvorschriften oder der nationalen Praxis — deren Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;
2.
„zuständige Behörde“ eine oder mehrere nationale Behörden oder sonstige zuständige Stellen, die von den Mitgliedstaaten benannt werden;
3.
„Anlage“ eine ortsfeste technische Einheit, in der eine oder mehrere der in Anhang I genannten Tätigkeiten sowie andere unmittelbar damit verbundene Tätigkeiten durchgeführt werden, die mit den an diesem Standort durchgeführten Tätigkeiten in einem technischen Zusammenhang stehen und Auswirkungen auf Emissionen und Umweltverschmutzung haben können;
4.
„Betriebseinrichtung“ eine oder mehrere Anlagen am gleichen Standort, die von der gleichen natürlichen oder juristischen Person betrieben werden;
5.
„Standort“ den geografischen Standort der Betriebseinrichtung;
6.
„Betreiber“ jede natürliche oder juristische Person, die die Betriebseinrichtung betreibt oder besitzt oder der — sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen — die ausschlaggebende wirtschaftliche Verfügungsmacht über den technischen Betrieb der Betriebseinrichtung übertragen worden ist;
7.
„Berichtsjahr“ das Kalenderjahr, für das Daten über die Freisetzung von Schadstoffen und die Verbringung außerhalb des Standortes erfasst werden müssen;
8.
„Stoff“ jedes chemische Element und seine Verbindungen mit Ausnahme radioaktiver Stoffe;
9.
„Schadstoff“ einen Stoff, der für die Umwelt oder die Gesundheit des Menschen aufgrund seiner Eigenschaften und seines Einbringens in die Umwelt schädlich sein kann, oder eine derartige Stoffgruppe;
10.
„Freisetzung“ jedes Einbringen von Schadstoffen in die Umwelt infolge menschlicher Tätigkeiten, ob absichtlich oder versehentlich, regelmäßig oder nicht regelmäßig, einschließlich Verschütten, Emittieren, Einleiten, Verpressen, Beseitigen oder Verkippen, oder das Einbringen über Kanalisationssysteme ohne endgültige Abwasserbehandlung;
11.
„Verbringung außerhalb des Standortes“ die Verlagerung von zur Verwertung oder Beseitigung bestimmten Abfällen und von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen zur Abwasserbehandlung über die Grenzen einer Betriebseinrichtung hinaus;
12.
„diffuse Quellen“ die zahlreichen kleinen oder verteilten Quellen, aus denen Schadstoffe in Boden, Luft und Wasser freigesetzt werden können, deren kombinierte Wirkung auf diese Medien erheblich sein kann und für die es nicht praktikabel ist, einen Bericht zu jeder einzelnen Quelle einzuholen;
13.
„Abfälle“ alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (
1
);
14.
„gefährliche Abfälle“ alle Stoffe oder Gegenstände im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG;
15.
„Abwasser“ kommunales, häusliches und industrielles Abwasser im Sinne von Artikel 2 Absätze 1, 2 und 3 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (
2
) und sonstiges benutztes Wasser, welches — aufgrund der enthaltenen Stoffe oder Gegenstände — gemeinschaftsrechtlichen Regelungen unterliegt;
16.
„Beseitigung“ jede der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG genannten Tätigkeiten;
17.
„Verwertung“ jede der in Anhang II B der Richtlinie 75/442/EWG genannten Tätigkeiten.
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Artikel 3 Inhalt des Europäischen PRTR
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Artikel 3 Inhalt des Europäischen PRTR Das Europäische PRTR enthält Informationen über:
a)
Freisetzungen der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a genannten Schadstoffe, die vom Betreiber der Betriebseinrichtungen gemeldet werden müssen, in denen die in Anhang I aufgelisteten Tätigkeiten durchgeführt werden;
b)
die Verbringung außerhalb des Standortes von in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b genannten Abfällen und von in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe c genannten Schadstoffen, die von Betriebseinrichtungen gemeldet werden müssen, in denen die in Anhang I aufgelisteten Tätigkeiten durchgeführt werden;
c)
Freisetzungen von Schadstoffen aus diffusen Quellen gemäß Artikel 8 Absatz 1, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
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Artikel 4 Aufbau und Struktur
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Artikel 4 Aufbau und Struktur (1) Die Kommission veröffentlicht das Europäische PRTR mit Daten in aggregierter und nicht aggregierter Form, so dass Freisetzungen und Verbringungen nach verschiedenen Kriterien gesucht und bestimmt werden können wie z. B. nach:
a)
Betriebseinrichtung, einschließlich gegebenenfalls der Muttergesellschaft dieser Betriebseinrichtung, und geografischen Standort, einschließlich des Flusseinzugsgebiets;
c)
Vorkommen auf Ebene der Mitgliedstaaten oder auf Gemeinschaftsebene;
d)
entweder Schadstoff oder Abfall;
e)
allen Umweltmedien (Luft, Wasser, Boden), in die der Schadstoff freigesetzt wird;
f)
Verbringungen von Abfällen außerhalb des Standorts und gegebenenfalls Bestimmungsort;
g)
Verbringungen von in Abwasser enthaltenen Schadstoffen außerhalb des Standorts;
i)
Eigentümer oder Betreiber der Betriebseinrichtung.
(2) Das Europäische PRTR wird so aufgebaut, dass sich der Zugang der Öffentlichkeit so einfach wie möglich gestaltet und die Informationen unter normalen Bedingungen kontinuierlich und leicht zugänglich über das Internet und andere elektronische Medien abgerufen werden können. Dabei ist auch die Möglichkeit einer künftigen Erweiterung des Systems zu berücksichtigen, und es werden sämtliche Daten der vergangenen Berichtsjahre aufgenommen, wobei mindestens die letzten zehn Berichtsjahre erfasst werden müssen. (3) Das Europäische PRTR wird Verknüpfungen enthalten zu:
a)
den nationalen PRTR von Mitgliedstaaten;
b)
sonstigen relevanten, öffentlich zugänglichen Datenbanken im Zusammenhang mit PRTR, einschließlich nationalen PRTR anderer Vertragsparteien des Protokolls, und sofern möglich zu Datenbanken anderer Länder;
c)
Internetseiten, soweit vorhanden, und Links, die von Betriebseinrichtungen freiwillig bereitgestellt werden.
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Artikel 5 Berichterstattung durch die Betreiber
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Artikel 5 Berichterstattung durch die Betreiber (1) Die Betreiber von Betriebseinrichtungen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die in Anhang I festgelegten Kapazitätsschwellenwerte überschritten werden, teilen ihren zuständigen Behörden jährlich die entsprechenden Mengen mit und geben dabei an, ob die Informationen auf Messungen, Berechnungen oder Schätzungen folgender Werte beruhen auf:
a)
Freisetzungen in Luft, Wasser und Boden jedes in Anhang II aufgeführten Schadstoffs, für die der einschlägige in Anhang II festgelegte Schwellenwert überschritten wird;
b)
Verbringung außerhalb des Standortes von gefährlichen Abfällen in Mengen von über zwei Tonnen pro Jahr bzw. von nicht gefährlichen Abfällen in Mengen von über 2 000 Tonnen pro Jahr für alle Verwertungs- oder Beseitigungstätigkeiten mit Ausnahme der in Artikel 6 genannten Beseitigungsverfahren „Behandlung im Boden“ und „Verpressung“, wobei je nach Bestimmungszweck ein „R“ oder „D“ anzubringen ist und bei der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zusätzlich auch Name und Anschrift des verwertenden bzw. beseitigenden Unternehmens und der tatsächliche Verwertungs- bzw. Beseitigungsort anzugeben sind;
c)
Verbringung außerhalb des Standortes von in Anhang II aufgeführten Schadstoffen in Abwasser, das für die Abwasserbehandlung bestimmt ist, für die der in Anhang II Spalte 1b aufgeführte Schwellenwert überschritten wird.
▼M2
Die Betreiber von Betriebseinrichtungen, in denen eine oder mehrere der in Anhang I beschriebenen Tätigkeiten durchgeführt werden und in denen die darin festgelegten Kapazitätsschwellenwerte überschritten werden, teilen ihrer zuständigen Behörde auf elektronischem Wege die Informationen zur Bezeichnung der Betriebseinrichtung entsprechend dem in Artikel 7 Absatz 2 genannten Format mit, sofern die Informationen der zuständigen Behörde nicht bereits vorliegen.
▼B
Werden Daten auf der Grundlage von Messungen oder Berechnungen gemeldet, so ist die Analyse- und/oder Berechnungsmethode anzugeben. Die in Anhang II genannten Freisetzungen, die gemäß Buchstabe a mitzuteilen sind, umfassen alle Freisetzungen aus sämtlichen in Anhang I aufgeführten Quellen am Standort der Betriebseinrichtung. (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen enthalten Gesamtangaben zu Freisetzungen und Verbringungen infolge aller beabsichtigten, versehentlichen, routinemäßigen und nicht routinemäßigen Tätigkeiten. Bei der Bereitstellung dieser Informationen führen die Betreiber sämtliche verfügbaren Daten über versehentliche Freisetzungen an. (3) Die Betreiber sammeln für alle Betriebseinrichtungen mit angemessener Häufigkeit die Informationen, die erforderlich sind, um im Rahmen der Meldepflichten gemäß Absatz 1 die Freisetzung und Verbringung außerhalb des Standortes der betreffenden Betriebseinrichtung zu bestimmen. (4) Bei der Erstellung des Berichts nutzen die Betreiber die besten verfügbaren Informationen, einschließlich etwaiger Überwachungsdaten, Emissionsfaktoren, Massenbilanzgleichungen, indirekter Überwachung oder anderer Berechnungen, technischer Einschätzungen oder anderer Verfahren im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 in Übereinstimmung mit gegebenenfalls verfügbaren international anerkannten Verfahren. (5) Die Betreiber halten für die zuständigen nationalen Behörden Aufzeichnungen der Daten verfügbar, aus denen die gemeldeten Informationen für einen Zeitraum von fünf Jahren, gerechnet ab Ende des betreffenden Berichtsjahres, abgeleitet wurden. In diesen Aufzeichnungen ist auch die Methode für die Erhebung der Daten zu beschreiben. |
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Artikel 6 Freisetzung in den Boden
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Artikel 6 Freisetzung in den Boden Abfall, der Gegenstand der in Anhang II A der Richtlinie 75/442/EWG aufgeführten Beseitigungsverfahren „Behandlung im Boden“ oder „Verpressung“ ist, wird nur vom Betreiber, von dessen Betriebseinrichtung der Abfall stammt, als Freisetzung in den Boden gemeldet. |
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Artikel 7 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten
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Artikel 7 Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten (1) Die Mitgliedstaaten legen im Hinblick auf die Anforderungen gemäß den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels eine Frist fest, bis zu der alle Betreiber sämtliche in Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Daten und die in Artikel 5 Absätze 3, 4 und 5 genannten Informationen an ihre zuständige Behörde übermitteln müssen.
▼M2
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jedes Jahr auf elektronischem Wege in dem Format und bis zu dem Datum, die von der Kommission im Wege von Durchführungsrechtsakten festgelegt werden, einen Bericht mit allen Daten gemäß Artikel 5 Absätze 1 und 2. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. Der Bericht ist in jedem Fall spätestens elf Monate nach Ende des Berichtsjahres vorzulegen. (3) Die Kommissionsdienststellen nehmen mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen binnen einem Monat nach Abschluss der Berichterstattung durch die Mitgliedstaaten gemäß Absatz 2 in das Europäische PRTR auf.
▼B
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Artikel 8 Freisetzungen aus diffusen Quellen
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Artikel 8 Freisetzungen aus diffusen Quellen (1) Die Kommission wird mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur Informationen über Freisetzungen aus diffusen Quellen in das Europäische PRTR aufnehmen, wenn solche Informationen existieren und von den Mitgliedstaaten bereits gemeldet wurden. (2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden so strukturiert, dass Angaben zur Freisetzung von Schadstoffen aus diffusen Quellen in einer angemessenen räumlichen Aufgliederung gesucht und bestimmt werden können, und umfassen eine Beschreibung der Verfahren zur Ableitung der Informationen.
▼M3
(3) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zu erlassen, mit denen diese Verordnung ergänzt wird, indem eine gegebenenfalls auf international anerkannte Verfahren gestützte Berichterstattung über die Freisetzung relevanter Schadstoffe aus einer oder mehreren diffusen Quellen eingeleitet wird, wenn sie feststellt, dass keine Daten über die Freisetzung aus diffusen Quellen existieren.
▼B
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Artikel 9 Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung
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Artikel 9 Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung (1) Die Betreiber müssen für jede Betriebseinrichtung, die den Meldepflichten gemäß Artikel 5 unterliegt, die Qualität der übermittelten Informationen gewährleisten. (2) Die zuständigen Behörden prüfen die Qualität der von den in Absatz 1 genannten Betreibern übermittelten Daten insbesondere im Hinblick auf Vollständigkeit, Kohärenz und Glaubwürdigkeit. (3) Die Kommission koordiniert die Arbeiten für die Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung in Absprache mit dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss. (4) Die Kommission kann Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung von Emissionen gemäß dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren verabschieden. Diese Leitlinien müssen gegebenenfalls mit international anerkannten Verfahren übereinstimmen und mit anderen gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vereinbar sein. |
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Artikel 10 Zugang zu Informationen
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Artikel 10 Zugang zu Informationen (1) Die Kommission macht das Europäische PRTR mit Unterstützung der Europäischen Umweltagentur durch Veröffentlichung im Internet gemäß dem Zeitplan nach Artikel 7 Absatz 3 öffentlich und gebührenfrei zugänglich. (2) Sind Informationen des Europäischen PRTR für die Öffentlichkeit auf direktem elektronischen Wege nicht leicht zugänglich, so erleichtern der betreffende Mitgliedstaat und die Kommission den elektronischen Zugriff zum Europäischem PRTR in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten.
▼M2
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Artikel 11 Vertraulichkeit
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Artikel 11 Vertraulichkeit
▼C1
Werden Informationen von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (
3
) vertraulich behandelt, so wird in dem Bericht gemäß Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung für das betroffene Berichtsjahr für jede Betriebseinrichtung getrennt angegeben, welche Informationen nicht veröffentlicht werden können und aus welchem Grund dies nicht möglich ist.
▼B
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Artikel 12 Beteiligung der Öffentlichkeit
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Artikel 12 Beteiligung der Öffentlichkeit (1) Die Kommission bietet der Öffentlichkeit frühzeitig wirksame Möglichkeiten zur Beteiligung an der weiteren Entwicklung des Europäischen PRTR, einschließlich des Aufbaus von Kapazitäten und der Vorbereitung von Änderungen dieser Verordnung. (2) Die Öffentlichkeit erhält die Gelegenheit, innerhalb eines realistischen Zeitrahmens relevante Bemerkungen, Informationen, Analysen oder Standpunkte vorzubringen. (3) Die Kommission berücksichtigt diese Beiträge angemessen und informiert die Öffentlichkeit über das Ergebnis der Öffentlichkeitsbeteiligung. |
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Artikel 13 Zugang zu den Gerichten
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Artikel 13 Zugang zu den Gerichten Der Zugang zu den Gerichten in Sachverhalten, die den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen betreffen, wird gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2003/4/EG und, sofern Gemeinschaftsorgane betroffen sind, gemäß den Artikeln 6, 7 und 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (
4
) gewährleistet. |
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Artikel 14 Leitfaden
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Artikel 14 Leitfaden (1) Die Kommission erstellt in Absprache mit dem in Artikel 19 Absatz 1 genannten Ausschuss so schnell wie möglich, spätestens jedoch vier Monate vor Beginn des ersten Berichtsjahrs, einen Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR. (2) Der Leitfaden für die Umsetzung des Europäischen PRTR befasst sich insbesondere mit folgenden Aspekten:
a)
Verfahren der Berichterstattung;
c)
Qualitätssicherung und Qualitätsbewertung;
d)
Art zurückgehaltener Daten und Gründe für die Zurückhaltung, wenn es sich um vertrauliche Daten handelt;
e)
Verweise auf international anerkannte Verfahren zur Bestimmung und Analyse der Freisetzung von Stoffen, Verfahren für Probenahmen;
f)
Angabe der Muttergesellschaften;
g)
Kodierung von Tätigkeiten gemäß Anhang I dieser Verordnung und der Richtlinie 96/61/EG.
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|
Artikel 15 Sensibilisierung
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Artikel 15 Sensibilisierung Die Kommission und die Mitgliedstaaten bemühen sich um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Europäische PRTR, unterstützen den Zugang zum Europäischen PRTR und fördern Verständnis und Verwendung der darin enthaltenen Informationen.
▼M2 —————
▼M3
|
|
Artikel 18 Änderung der Anhänge
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Artikel 18 Änderung der Anhänge Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 18a delegierte Rechtsakte zur Änderung der Anhänge II und III zu erlassen, um
a)
sie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anzupassen;
b)
sie aufgrund der Verabschiedung von Änderungen der Anhänge des Protokolls durch die Versammlung der Vertragsparteien des Protokolls anzupassen.
▼M3
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|
Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung
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Artikel 18a Ausübung der Befugnisübertragung (1) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen. (2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 26. Juli 2019 übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums. (3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt. (4) Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (
5
) enthaltenen Grundsätzen. (5) Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat. (6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 18 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.
▼B
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|
Artikel 19 Ausschussverfahren
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Artikel 19 Ausschussverfahren (1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend „der Ausschuss“ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Die in Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Frist wird auf drei Monate festgesetzt.
▼M3 —————
▼B
|
|
Artikel 20 Sanktionen
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Artikel 20 Sanktionen (1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen Bestimmungen dieser Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. (2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die entsprechenden Bestimmungen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Verordnung mit und melden ihr umgehend alle Änderungen dieser Bestimmungen. |
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Artikel 21 Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG
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Artikel 21 Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG (1) Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 91/689/EWG wird gestrichen. (2) Artikel 15 Absatz 3 der Richtlinie 96/61/EG wird gestrichen. |
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Artikel 22 Inkrafttreten
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Artikel 22 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. |
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ANNEX I Activities
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ANNEX I
Activities
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No
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Activity
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Capacity threshold
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1.
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Energy sector
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(a)
|
Mineral oil and gas refineries
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* (1)
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(b)
|
Installations for gasification and liquefaction
|
*
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(c)
|
Thermal power stations and other combustion installations
|
With a heat input of 50 megawatts (MW)
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|
(d)
|
Coke ovens
|
*
|
|
(e)
|
Coal rolling mills
|
With a capacity of 1 tonne per hour
|
|
(f)
|
Installations for the manufacture of coal products and solid smokeless fuel
|
*
|
|
2.
|
Production and processing of metals
|
|
|
(a)
|
Metal ore (including sulphide ore) roasting or sintering installations
|
*
|
|
(b)
|
Installations for the production of pig iron or steel (primary or secondary melting) including continuous casting
|
With a capacity of 2,5 tonnes per hour
|
|
(c)
|
Installations for the processing of ferrous metals:
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|
|
(i) Hot-rolling mills
|
With a capacity of 20 tonnes of crude steel per hour
|
|
(ii) Smitheries with hammers
|
With an energy of 50 kilojoules per hammer, where the calorific power used exceeds 20 MW
|
|
(iii) Application of protective fused metal coats
|
With an input of 2 tonnes of crude steel per hour
|
|
(d)
|
Ferrous metal foundries
|
With a production capacity of 20 tonnes per day
|
|
(e)
|
Installations:
|
|
|
(i) For the production of non-ferrous crude metals from ore, concentrates or secondary raw materials by metallurgical, chemical or electrolytic processes
|
*
|
|
(ii) For the smelting, including the alloying, of non-ferrous metals, including recovered products (refining, foundry casting, etc.)
|
With a melting capacity of 4 tonnes per day for lead and cadmium or 20 tonnes per day for all other metals
|
|
(f)
|
Installations for surface treatment of metals and plastic materials using an electrolytic or chemical process
|
Where the volume of the treatment vats equals 30 m3
|
|
3.
|
Mineral industry
|
|
|
(a)
|
Underground mining and related operations
|
*
|
|
(b)
|
Opencast mining and quarrying
|
Where the surface of the area effectively under extractive operation equals 25 hectares
|
|
(c)
|
Installations for the production of:
|
|
|
(i) Cement clinker in rotary kilns
|
With a production capacity of 500 tonnes per day
|
|
(ii) Lime in rotary kilns
|
With a production capacity of 50 tonnes per day
|
|
(iii) Cement clinker or lime in other furnaces
|
With a production capacity of 50 tonnes per day
|
|
(d)
|
Installations for the production of asbestos and the manufacture of asbestos-based products
|
*
|
|
(e)
|
Installations for the manufacture of glass, including glass fibre
|
With a melting capacity of 20 tonnes per day
|
|
(f)
|
Installations for melting mineral substances, including the production of mineral fibres
|
With a melting capacity of 20 tonnes per day
|
|
(g)
|
Installations for the manufacture of ceramic products by firing, in particular roofing tiles, bricks, refractory bricks, tiles, stoneware or porcelain
|
With a production capacity of 75 tonnes per day, or with a kiln capacity of 4 m3 and with a setting density per kiln of 300 kg/m3
|
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4.
|
Chemical industry
|
|
|
(a)
|
Chemical installations for the production on an industrial scale of basic organic chemicals, such as:
(i) Simple hydrocarbons (linear or cyclic, saturated or unsaturated, aliphatic or aromatic)
(ii) Oxygen-containing hydrocarbons such as alcohols, aldehydes, ketones, carboxylic acids, esters, acetates, ethers, peroxides, epoxy resins
(iii) Sulphurous hydrocarbons
(iv) Nitrogenous hydrocarbons such as amines, amides, nitrous compounds, nitro compounds or nitrate compounds, nitriles, cyanates, isocyanates
(v) Phosphorus-containing hydrocarbons
(vi) Halogenic hydrocarbons
(vii) Organometallic compounds
(viii) Basic plastic materials (polymers, synthetic fibres and cellulose-based fibres)
(ix) Synthetic rubbers
(x) Dyes and pigments
(xi) Surface-active agents and surfactants
|
*
|
|
(b)
|
Chemical installations for the production on an industrial scale of basic inorganic chemicals, such as:
(i) Gases, such as ammonia, chlorine or hydrogen chloride, fluorine or hydrogen fluoride, carbon oxides, sulphur compounds, nitrogen oxides, hydrogen, sulphur dioxide, carbonyl chloride
(ii) Acids, such as chromic acid, hydrofluoric acid, phosphoric acid, nitric acid, hydrochloric acid, sulphuric acid, oleum, sulphurous acids
(iii) Bases, such as ammonium hydroxide, potassium hydroxide, sodium hydroxide
(iv) Salts, such as ammonium chloride, potassium chlorate, potassium carbonate, sodium carbonate, perborate, silver nitrate
(v) Non-metals, metal oxides or other inorganic compounds such as calcium carbide, silicon, silicon carbide
|
*
|
|
(c)
|
Chemical installations for the production on an industrial scale of phosphorous-, nitrogen- or potassium-based fertilisers (simple or compound fertilisers)
|
*
|
|
(d)
|
Chemical installations for the production on an industrial scale of basic plant health products and of biocides
|
*
|
|
(e)
|
Installations using a chemical or biological process for the production on an industrial scale of basic pharmaceutical products
|
*
|
|
(f)
|
Installations for the production on an industrial scale of explosives and pyrotechnic products
|
*
|
|
5.
|
Waste and wastewater management
|
|
|
(a)
|
Installations for the recovery or disposal of hazardous waste
|
Receiving 10 tonnes per day
|
|
(b)
|
Installations for the incineration of non-hazardous waste in the scope of Directive 2000/76/EC of the European Parliament and of the Council of 4 December 2000 on the incineration of waste (2)
|
With a capacity of 3 tonnes per hour
|
|
(c)
|
Installations for the disposal of non-hazardous waste
|
With a capacity of 50 tonnes per day
|
|
(d)
|
Landfills (excluding landfills of inert waste and landfills, which were definitely closed before 16.7.2001 or for which the after-care phase required by the competent authorities according to Article 13 of Council Directive 1999/31/EC of 26 April 1999 on the landfill of waste (3) has expired)
|
Receiving 10 tonnes per day or with a total capacity of 25 000 tonnes
|
|
(e)
|
Installations for the disposal or recycling of animal carcasses and animal waste
|
With a treatment capacity of 10 tonnes per day
|
|
(f)
|
Urban waste-water treatment plants
|
With a capacity of 100 000 population equivalents
|
|
(g)
|
Independently operated industrial waste-water treatment plants which serve one or more activities of this annex
|
With a capacity of 10 000 m3 per day (4)
|
|
6.
|
Paper and wood production and processing
|
|
|
(a)
|
Industrial plants for the production of pulp from timber or similar fibrous materials
|
*
|
|
(b)
|
Industrial plants for the production of paper and board and other primary wood products (such as chipboard, fibreboard and plywood)
|
With a production capacity of 20 tonnes per day
|
|
(c)
|
Industrial plants for the preservation of wood and wood products with chemicals
|
With a production capacity of 50 m3 per day
|
|
7.
|
Intensive livestock production and aquaculture
|
|
|
(a)
|
Installations for the intensive rearing of poultry or pigs
|
(i) With 40 000 places for poultry
(ii) With 2 000 places for production pigs (over 30 kg)
(iii) With 750 places for sows
|
|
(b)
|
Intensive aquaculture
|
With a production capacity of 1 000 tonnes of fish or shellfish per year
|
|
8.
|
Animal and vegetable products from the food and beverage sector
|
|
|
(a)
|
Slaughterhouses
|
With a carcass production capacity of 50 tonnes per day
|
|
(b)
|
Treatment and processing intended for the production of food and beverage products from:
|
|
|
(i) Animal raw materials (other than milk)
|
With a finished product production capacity of 75 tonnes per day
|
|
(ii) Vegetable raw materials
|
With a finished product production capacity of 300 tonnes per day (average value on a quarterly basis)
|
|
(c)
|
Treatment and processing of milk
|
With a capacity to receive 200 tonnes of milk per day (average value on an annual basis)
|
|
9.
|
Other activities
|
|
|
(a)
|
Plants for the pre-treatment (operations such as washing, bleaching, mercerisation) or dyeing of fibres or textiles
|
With a treatment capacity of 10 tonnes per day
|
|
(b)
|
Plants for the tanning of hides and skins
|
With a treatment capacity of 12 tonnes of finished product per day
|
|
(c)
|
Installations for the surface treatment of substances, objects or products using organic solvents, in particular for dressing, printing, coating, degreasing, waterproofing, sizing, painting, cleaning or impregnating
|
With a consumption capacity of 150 kg per hour or 200 tonnes per year
|
|
(d)
|
Installations for the production of carbon (hard-burnt coal) or electro-graphite by means of incineration or graphitisation
|
*
|
|
(e)
|
Installations for the building of, and painting or removal of paint from ships
|
With a capacity for ships 100 m long
|
(1)
An asterisk (*) indicates that no capacity threshold is applicable (all facilities are subject to reporting).
(2)
OJ L 332, 28.12.2000, p. 91.
(3)
OJ L 182, 16.7.1999, p. 1. Directive as amended by Regulation (EC) No 1882/2003.
(4)
The capacity threshold shall be reviewed by 2010 at the latest in the light of the results of the first reporting cycle.
|
|
|
ANNEX II Pollutants (*1)
|
ANNEX II
Pollutants (
*1
)
|
No
|
CAS number
|
Pollutant (1)
|
Threshold for releases
(column 1)
|
|
to air
(column 1a)
kg/year
|
to water
(column 1b)
kg/year
|
to land
(column 1c)
kg/year
|
|
1
|
74-82-8
|
Methane (CH4)
|
100 000
|
— (2)
|
—
|
|
2
|
630-08-0
|
Carbon monoxide (CO)
|
500 000
|
—
|
—
|
|
3
|
124-38-9
|
Carbon dioxide (CO2)
|
100 million
|
—
|
—
|
|
4
|
|
Hydro-fluorocarbons (HFCs) (3)
|
100
|
—
|
—
|
|
5
|
10024-97-2
|
Nitrous oxide (N2O)
|
10 000
|
—
|
—
|
|
6
|
7664-41-7
|
Ammonia (NH3)
|
10 000
|
—
|
—
|
|
7
|
|
Non-methane volatile organic compounds (NMVOC)
|
100 000
|
—
|
—
|
|
8
|
|
Nitrogen oxides (NOx/NO2)
|
100 000
|
—
|
—
|
|
9
|
|
Perfluorocarbons (PFCs) (4)
|
100
|
—
|
—
|
|
10
|
2551-62-4
|
Sulphur hexafluoride (SF6)
|
50
|
—
|
—
|
|
11
|
|
Sulphur oxides (SOx/SO2)
|
150 000
|
—
|
—
|
|
12
|
|
Total nitrogen
|
—
|
50 000
|
50 000
|
|
13
|
|
Total phosphorus
|
—
|
5 000
|
5 000
|
|
14
|
|
Hydrochlorofluorocarbons (HCFCs) (5)
|
1
|
—
|
—
|
|
15
|
|
Chlorofluorocarbons (CFCs) (6)
|
1
|
—
|
—
|
|
16
|
|
Halons (7)
|
1
|
—
|
—
|
|
17
|
|
Arsenic and compounds (as As) (8)
|
20
|
5
|
5
|
|
18
|
|
Cadmium and compounds (as Cd) (8)
|
10
|
5
|
5
|
|
19
|
|
Chromium and compounds (as Cr) (8)
|
100
|
50
|
50
|
|
20
|
|
Copper and compounds (as Cu) (8)
|
100
|
50
|
50
|
|
21
|
|
Mercury and compounds (as Hg) (8)
|
10
|
1
|
1
|
|
22
|
|
Nickel and compounds (as Ni) (8)
|
50
|
20
|
20
|
|
23
|
|
Lead and compounds (as Pb) (8)
|
200
|
20
|
20
|
|
24
|
|
Zinc and compounds (as Zn) (8)
|
200
|
100
|
100
|
|
25
|
15972-60-8
|
Alachlor
|
—
|
1
|
1
|
|
26
|
309-00-2
|
Aldrin
|
1
|
1
|
1
|
|
27
|
1912-24-9
|
Atrazine
|
—
|
1
|
1
|
|
28
|
57-74-9
|
Chlordane
|
1
|
1
|
1
|
|
29
|
143-50-0
|
Chlordecone
|
1
|
1
|
1
|
|
30
|
470-90-6
|
Chlorfenvinphos
|
—
|
1
|
1
|
|
31
|
85535-84-8
|
Chloro-alkanes, C10-C13
|
—
|
1
|
1
|
|
32
|
2921-88-2
|
Chlorpyrifos
|
—
|
1
|
1
|
|
33
|
50-29-3
|
DDT
|
1
|
1
|
1
|
|
34
|
107-06-2
|
1,2-dichloroethane (EDC)
|
1 000
|
10
|
10
|
|
35
|
75-09-2
|
Dichloromethane (DCM)
|
1 000
|
10
|
10
|
|
36
|
60-57-1
|
Dieldrin
|
1
|
1
|
1
|
|
37
|
330-54-1
|
Diuron
|
—
|
1
|
1
|
|
38
|
115-29-7
|
Endosulphan
|
—
|
1
|
1
|
|
39
|
72-20-8
|
Endrin
|
1
|
1
|
1
|
|
40
|
|
Halogenated organic compounds (as AOX) (9)
|
—
|
1 000
|
1 000
|
|
41
|
76-44-8
|
Heptachlor
|
1
|
1
|
1
|
|
42
|
118-74-1
|
Hexachlorobenzene (HCB)
|
10
|
1
|
1
|
|
43
|
87-68-3
|
Hexachlorobutadiene (HCBD)
|
—
|
1
|
1
|
|
44
|
608-73-1
|
1,2,3,4,5,6-hexachlorocyclohexane(HCH)
|
10
|
1
|
1
|
|
45
|
58-89-9
|
Lindane
|
1
|
1
|
1
|
|
46
|
2385-85-5
|
Mirex
|
1
|
1
|
1
|
|
47
|
|
PCDD + PCDF (dioxins + furans) (as Teq) (10)
|
0,0001
|
0,0001
|
0,0001
|
|
48
|
608-93-5
|
Pentachlorobenzene
|
1
|
1
|
1
|
|
49
|
87-86-5
|
Pentachlorophenol (PCP)
|
10
|
1
|
1
|
|
50
|
1336-36-3
|
Polychlorinated biphenyls (PCBs)
|
0,1
|
0,1
|
0,1
|
|
51
|
122-34-9
|
Simazine
|
—
|
1
|
1
|
|
52
|
127-18-4
|
Tetrachloroethylene (PER)
|
2 000
|
10
|
—
|
|
53
|
56-23-5
|
Tetrachloromethane (TCM)
|
100
|
1
|
—
|
|
54
|
12002-48-1
|
Trichlorobenzenes (TCBs) (all isomers)
|
10
|
1
|
—
|
|
55
|
71-55-6
|
1,1,1-trichloroethane
|
100
|
—
|
—
|
|
56
|
79-34-5
|
1,1,2,2-tetrachloroethane
|
50
|
—
|
—
|
|
57
|
79-01-6
|
Trichloroethylene
|
2 000
|
10
|
—
|
|
58
|
67-66-3
|
Trichloromethane
|
500
|
10
|
—
|
|
59
|
8001-35-2
|
Toxaphene
|
1
|
1
|
1
|
|
60
|
75-01-4
|
Vinyl chloride
|
1 000
|
10
|
10
|
|
61
|
120-12-7
|
Anthracene
|
50
|
1
|
1
|
|
62
|
71-43-2
|
Benzene
|
1 000
|
200
(as BTEX) (11)
|
200
(as BTEX) (11)
|
|
63
|
|
Brominated diphenylethers (PBDE) (12)
|
—
|
1
|
1
|
|
64
|
|
Nonylphenol and Nonylphenol ethoxylates (NP/NPEs)
|
—
|
1
|
1
|
|
65
|
100-41-4
|
Ethyl benzene
|
—
|
200
(as BTEX) (11)
|
200
(as BTEX) (11)
|
|
66
|
75-21-8
|
Ethylene oxide
|
1 000
|
10
|
10
|
|
67
|
34123-59-6
|
Isoproturon
|
—
|
1
|
1
|
|
68
|
91-20-3
|
Naphthalene
|
100
|
10
|
10
|
|
69
|
|
Organotin compounds(as total Sn)
|
—
|
50
|
50
|
|
70
|
117-81-7
|
Di-(2-ethyl hexyl) phthalate (DEHP)
|
10
|
1
|
1
|
|
71
|
108-95-2
|
Phenols (as total C) (13)
|
—
|
20
|
20
|
|
72
|
|
Polycyclic aromatic hydrocarbons (PAHs) (14)
|
50
|
5
|
5
|
|
73
|
108-88-3
|
Toluene
|
—
|
200
(as BTEX) (11)
|
200
(as BTEX) (11)
|
|
74
|
|
Tributyltin and compounds (15)
|
—
|
1
|
1
|
|
75
|
|
Triphenyltin and compounds (16)
|
—
|
1
|
1
|
|
76
|
|
Total organic carbon (TOC) (as total C or COD/3)
|
—
|
50 000
|
—
|
|
77
|
1582-09-8
|
Trifluralin
|
—
|
1
|
1
|
|
78
|
1330-20-7
|
Xylenes (17)
|
—
|
200
(as BTEX) (11)
|
200
(as BTEX) (11)
|
|
79
|
|
Chlorides (as total Cl)
|
—
|
2 million
|
2 million
|
|
80
|
|
Chlorine and inorganic compounds (as HCl)
|
10 000
|
—
|
—
|
|
81
|
1332-21-4
|
Asbestos
|
1
|
1
|
1
|
|
82
|
|
Cyanides (as total CN)
|
—
|
50
|
50
|
|
83
|
|
Fluorides (as total F)
|
—
|
2 000
|
2 000
|
|
84
|
|
Fluorine and inorganic compounds (as HF)
|
5 000
|
—
|
—
|
|
85
|
74-90-8
|
Hydrogen cyanide (HCN)
|
200
|
—
|
—
|
|
86
|
|
Particulate matter (PM10)
|
50 000
|
—
|
—
|
|
87
|
1806-26-4
|
Octylphenols and Octylphenol ethoxylates
|
—
|
1
|
—
|
|
88
|
206-44-0
|
Fluoranthene
|
—
|
1
|
—
|
|
89
|
465-73-6
|
Isodrin
|
—
|
1
|
—
|
|
90
|
36355-1-8
|
Hexabromobiphenyl
|
0,1
|
0,1
|
0,1
|
|
91
|
191-24-2
|
Benzo(g,h,i)perylene
|
|
1
|
|
(1)
Unless otherwise specified any pollutant specified in Annex II shall be reported as the total mass of that pollutant or, where the pollutant is a group of substances, as the total mass of the group.
(2)
A hyphen (—) indicates that the parameter and medium in question do not trigger a reporting requirement.
(3)
Total mass of hydrogen fluorocarbons: sum of HFC23, HFC32, HFC41, HFC4310mee, HFC125, HFC134, HFC134a, HFC152a, HFC143, HFC143a, HFC227ea, HFC236fa, HFC245ca, HFC365mfc.
(4)
Total mass of perfluorocarbons: sum of CF4, C2F6, C3F8, C4F10, c-C4F8, C5F12, C6F14.
(5)
Total mass of substances including their isomers listed in Group VIII of Annex I to Regulation (EC) No 2037/2000 of the European Parliament and of the Council of 29 June 2000 on substances that deplete the ozone layer (OJ L 244, 29.9.2000, p. 1). Regulation as amended by Regulation (EC) No 1804/2003 (OJ L 265, 16.10.2003, p. 1).
(6)
Total mass of substances including their isomers listed in Group I and II of Annex I to Regulation (EC) No 2037/2000.
(7)
Total mass of substances including their isomers listed in Group III and VI of Annex I to Regulation (EC) No 2037/2000.
(8)
All metals shall be reported as the total mass of the element in all chemical forms present in the release.
(9)
Halogenated organic compounds which can be adsorbed to activated carbon expressed as chloride.
(11)
Single pollutants are to be reported if the threshold for BTEX (the sum parameter of benzene, toluene, ethyl benzene, xylenes) is exceeded.
(12)
Total mass of the following brominated diphenylethers: penta-BDE, octa-BDE and deca-BDE.
(13)
Total mass of phenol and simple substituted phenols expressed as total carbon.
(14)
Polycyclic aromatic hydrocarbons (PAHs) are to be measured for reporting of releases to air as benzo(a)pyrene (50-32-8), benzo(b)fluoranthene (205-99-2), benzo(k)fluoranthene (207-08-9), indeno(1,2,3-cd)pyrene (193-39-5) (derived from Regulation (EC) No 850/2004 of the European Parliament and of the Council of 29 April 2004 on persistent organic pollutants (OJ L 229, 29.6.2004, p. 5)).
(15)
Total mass of tributyltin compounds, expressed as mass of tributyltin.
(16)
Total mass of triphenyltin compounds, expressed as mass of triphenyltin.
(17)
Total mass of xylene (ortho-xylene, meta-xylene, para-xylene).
|
|
,
1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
|