+WpIG § 29 Bezeichnungsschutz

WpIG § 29 Bezeichnungsschutz

(1) Die Bezeichnung „Wertpapierinstitut“ oder „Wertpapierdienstleistungsunternehmen“ oder eine Bezeichnung, in der eines dieser Wörter enthalten ist, dürfen, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist, in der Firmenbezeichnung, als Zusatz zum Firmennamen, zur Bezeichnung des Geschäftszwecks oder zu Werbezwecken nur führen:

1.
Wertpapierinstitute, die eine Erlaubnis nach § 15 besitzen, oder Zweigniederlassungen von Unternehmen nach § 70 Absatz 1 Satz 1;
2.
andere Unternehmen, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes eine solche Bezeichnung nach den bisherigen Vorschriften befugt geführt haben.
Wertpapierinstitute, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zulässigerweise den Begriff „Bank“ oder „Wertpapierhandelsbank“ als Namensbestandteil oder in der Firma geführt haben, dürfen diesen Begriff weiter in der bisherigen Form verwenden. Sie dürfen ihn jedoch nicht wettbewerbsmäßig herausstellen.

(2) Die Bundesanstalt entscheidet in Zweifelsfällen, ob ein Unternehmen zur Führung der in Absatz 1 genannten Bezeichnungen befugt ist. Sie hat ihre Entscheidungen dem Registergericht mitzuteilen.

1. Преглед

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1.1 Препратки

1.2 Идентифицирани изисквания

1.3 Свързани стандарти

2. Идентифицирани изисквания

Изисквания

3. Свързани стандарти

Стандарти
  • Builddate: 2026-08-17 21:55:07 -Doknr: BJNR099010021BJNE003000000
  • DELAW -

    EN: German federal law from "Gesetze im Internet", https://www.gesetze-im-internet.de/, provided by the Federal Ministry of Justice. Laws and regulations are official works not protected by copyright (§ 5 (1) UrhG). Not an official version; only the promulgated text in the Bundesgesetzblatt is legally binding.

    DE: Bundesrecht aus „Gesetze im Internet“, https://www.gesetze-im-internet.de/, bereitgestellt vom Bundesministerium der Justiz. Gesetze und Verordnungen sind amtliche Werke ohne urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG). Keine amtliche Fassung, rechtsverbindlich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt.