BEBeamtAnO - Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
Редакция от Поето на Източникът проверен последно на Последна промяна
Allgemeine Anordnung über die Vertretung bei Klagen aus dem
Beamtenverhältnis im Bereich des Bundeseisenbahnvermögens
Преглед
-
BEBeamtAnO Eingangsformel
Auf Grund des § 174 Abs. 3 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 479), das zuletzt durch Artikel 6 Abs. 8 des Gesetzes vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert worden ist, ordne ich an:
-
BEBeamtAnO I.
Zur gerichtlichen Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens sind je innerhalb ihres Geschäftsbereiches die nachstehend genannten Behörden berufen:
- -
- Dienststelle Berlin,
- -
- Dienststelle Essen,
- -
- Dienststelle Frankfurt (Main),
- -
- Dienststelle Hannover,
- -
- Dienststelle Karlsruhe,
- -
- Dienststelle Köln,
- -
- Dienststelle München,
- -
- Dienststelle Nürnberg
Dies gilt nicht für die Fälle, in denen dem Präsidenten oder der Hauptverwaltung des Bundeseisenbahnvermögens die erste Entscheidung zusteht.
Ich behalte mir im Einzelfall die gerichtliche Vertretung des Bundeseisenbahnvermögens in den Fällen des Satzes 1 dieser Allgemeinen Anordnung vor. -
BEBeamtAnO II.
Diese Anordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
-
BEBeamtAnO Schlußformel
Bundeseisenbahnvermögen
Der Präsident