DEV 2020 - Abschnitt 5 - Sanktionen und Inkrafttreten

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Přehled

  • DEV 2020 § 12 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Absatz 1 Nummer 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    entgegen § 4 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, einen Überwachungsplan nicht oder nicht rechtzeitig nachreicht,
    2.
    entgegen § 4 Absatz 3 Satz 2, auch in Verbindung mit Absatz 4 Satz 2, eine Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt,
    3.
    entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 der zuständigen Behörde nicht oder nicht rechtzeitig berichtet,
    4.
    entgegen § 5 Absatz 1 Satz 2 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig übermittelt oder
    5.
    entgegen § 7 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 5, § 8 Absatz 2 oder § 9 Absatz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

  • DEV 2020 § 13 Zuständige Behörde

    Zuständige Behörde im Sinne dieser Verordnung ist das Umweltbundesamt.

  • DEV 2020 § 14 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

  • DEV 2020 Anlage 1 (zu § 1 Absatz 2 Nummer 2, § 4 Absatz 5 Satz 2, § 5 Absatz 1 Satz 1 und § 6)
    (Fundstelle BGBl. I 2009, 2123)

    1.
    Flüge, die ausschließlich durchgeführt werden, um folgende Personen in offizieller Mission zu befördern:
    a)
    regierende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren Familienangehörigen,
    b)
    Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung gehörende Ministerinnen und Minister
    eines Nichtmitgliedstaats der Europäischen Union, soweit dies durch einen entsprechenden Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
    2.
    Militärflüge in Militärluftfahrzeugen sowie Zoll- und Polizeiflüge;
    3.
    Flüge im Zusammenhang mit Such- und Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im humanitären Einsatz sowie Ambulanzflüge in medizinischen Notfällen, soweit eine Genehmigung der jeweils zuständigen Behörde vorliegt;
    4.
    Flüge, die ausschließlich nach Sichtflugregeln im Sinne der §§ 28 und 31 bis 34 der Luftverkehrs-Ordnung durchgeführt werden;
    5.
    Flüge, bei denen das Luftfahrzeug ohne Zwischenlandung wieder zum Ausgangsflugplatz zurückkehrt;
    6.
    Übungsflüge, die ausschließlich zum Erwerb eines Pilotenscheins oder einer Berechtigung für die Cockpit-Besatzung durchgeführt werden, sofern dies im Flugplan vermerkt ist; diese Flüge dürfen nicht zur Beförderung von Fluggästen oder Fracht oder zur Positionierung oder Überführung von Luftfahrzeugen dienen;
    7.
    Flüge, die ausschließlich der wissenschaftlichen Forschung oder der Kontrolle, Erprobung oder Zulassung von Luftfahrzeugen oder Ausrüstung dienen, unabhängig davon, ob es sich um Bord- oder Bodenausrüstung handelt;
    8.
    Flüge von Luftfahrzeugen mit einer höchstzulässigen Startmasse von weniger als 5 700 Kilogramm;
    9.
    Flüge im Rahmen von gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen nach Maßgabe des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 auf Routen innerhalb von Gebieten in äußerster Randlage im Sinne von Artikel 299 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft oder auf Routen mit einer angebotenen Kapazität von höchstens 30 000 Sitzplätzen pro Jahr sowie
    10.
    Flüge nach § 1 Absatz 2, die nicht bereits von den Nummern 1 bis 9 erfasst sind und von einem Luftfahrzeugbetreiber durchgeführt werden, der gegen Entgelt Linien- oder Bedarfsflugverkehrsleistungen für die Öffentlichkeit erbringt, bei denen er Fluggäste, Fracht oder Post befördert (gewerblicher Luftfahrzeugbetreiber), sofern dieser Betreiber entweder
    a)
    weniger als 243 solcher Flüge in jedem von drei aufeinander folgenden Viermonatszeiträumen durchführt oder
    b)
    die jährlichen Gesamtemissionen solcher Flüge dieses Luftfahrzeugbetreibers weniger als 10 000 Tonnen betragen;
    diese Privilegierung gilt nicht für Flüge, die ausschließlich zur Beförderung von regierenden Monarchinnen und Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefinnen und Staatschefs, Regierungschefinnen und Regierungschefs und zur Regierung gehörenden Ministerinnen und Ministern eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Ausübung ihres Amtes durchgeführt werden.

  • DEV 2020 Anlage 2 (zu § 8 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Nummer 3 bis 8)
    (Fundstelle BGBl. I 2009, 2124 - 2125)

    Teil 1

    Bestimmung der Emissionen von Tetrafluormethan (CF4)

    1.
    Die Gesamtemissionen von Tetrafluormethan sind nach Formel 1 zu bestimmen. Dabei sind die für jede Anlage zelltypspezifisch ermittelten Emissionsmengen ECF4, i in Abhängigkeit von der Prozessführung entweder nach Formel 2 oder nach Formel 3 zu bestimmen. Für die im Rahmen der Ermittlung der Emissionsmengen notwendigen Angaben zur Produktionsmenge in Tonnen Aluminium gilt § 10 Absatz 1 und 2 der Zuteilungsverordnung 2012 entsprechend.
    2.
    Wurde in einem Berichtsjahr nach einem anerkannten Messverfahren ein Steigungskoeffizient für einen Zelltyp ermittelt, der höchstens eine Ungenauigkeit von 15 Prozent aufweist, ist dieser Steigungskoeffizient in Formel 2 für das betreffende Berichtsjahr und den betreffenden Zelltyp zu verwenden. Sofern nicht in jedem Jahr des Zeitraums 2005 bis 2008 eine solche Ermittlung stattfand, kann für einen Zelltyp ein Steigungskoeffizient aus einem anderen Berichtsjahr angesetzt werden, vorausgesetzt es liegt höchstens eine Ungenauigkeit von 15 Prozent vor. Sofern bei einer Ermittlung nach Satz 1 und 2 die Ungenauigkeit eines ermittelten Steigungskoeffizienten höher ist als 15 Prozent oder sofern in keinem Jahr des Zeitraums 2005 bis 2008 ein Steigungskoeffizient nach einem anerkannten Messverfahren für einen betreffenden Zelltyp ermittelt wurde, ist für das Jahr 2009 ein Steigungskoeffizient nach einem anerkannten Messverfahren für jeden Zelltyp zu bestimmen und auf alle Jahre der Datenmitteilung anzuwenden. Wenn infolge von Betriebsunterbrechungen, Prozessstörungen oder aus anderen technischen Gründen im Jahr 2009 bei der Bestimmung eines Steigungskoeffizienten die Ungenauigkeit von 15 Prozent überschritten wird, ist der jeweilige Standardfaktor aus der Tabelle in Teil 3 zu verwenden. Die Anwendung eines Standardfaktors ist zu begründen.
    3.
    Für die in Formel 3 anzusetzenden Überspannungskoeffizienten gelten die Anforderungen nach Nummer 2 entsprechend.

    Teil 2

    Bestimmung der Emissionen von Hexafluorethan (C2F6)

    1.
    Die Gesamtemissionen von Hexafluorethan sind nach Formel 4 zu bestimmen. Dabei sind die zelltypbezogenen Emissionsmengen von C2F6 anhand von Formel 5 zu bestimmen.
    2.
    Für den Gewichtungsfaktor können die Standardfaktoren aus Spalte 4 der Tabelle in Teil 3 verwendet werden. Im Fall einer Messung gelten die Anforderungen unter Teil 1 Nummer 2 entsprechend.

    Teil 3

    Formeln und Tabelle

    Formel 1 (Gesamtemissionen von CF4)

    EMISCF4 = ∑i ECF4, i

    mitiIndex für den Zelltyp
    EMISCF4Gesamtemissionsmenge von CF4 in kg CF4
    ECF4, iEmissionsmenge von CF4 in kg CF4 je Zelltyp i

    Formel 2 (Emissionsmengen von CF4 je Zelltyp über die Dauer der Anodeneffekte)

    ECF4, i = SCF4, i * AEMi * MPi

    mitECF4, iEmissionsmenge CF4 für Zelltyp i in kg CF4
    SCF4, iSteigungskoeffizient für Zelltyp i in (kg CF4 / Tonne Al) / (AE-Min / Zelltag)
    AEMiDauer des Anodeneffekts für Zelltyp i je Zelltag in AE-Min / Zelltag
    MPiProduktionsmenge in Tonnen Al für Zelltyp i

    Formel 3 (Emissionsmengen von CF4 je Zelltyp über die Höhe der Überspannungseffekte)

    ECF4, i = OVCi * AEOi * MPi / CEi * 100 %

    mitECF4, iEmissionsmenge CF4 für Zelltyp i in kg CF4
    OVCiÜberspannungskoeffizient für Zelltyp i in (kg CF4 / Tonne Al) / mV
    AEOiAnodeneffekt-Überspannung von Zelltyp i in mV
    CEiStromeffizienz je Zelltyp der Aluminiumproduktion in Prozent (z. B. 95 %)
    MPiProduktionsmenge in Tonnen Al für Zelltyp i

    Formel 4 (Berechnung der Gesamtemissionen von C2F6)

    EMISC2F6 = ∑i EC2F6, i

    mitiIndex für den Zelltyp
    EMISC2F6Gesamtemissionsmenge von C2F6 in kg C2F6
    EC2F6, iEmissionsmenge von C2F6 je Zelltyp i

    Formel 5 (Berechnung der Emissionsmengen von C2F6 je Zelltyp)

    EC2F6, i = ECF4, i * FC2F6/CF4, i

    mitEC2F6, iEmissionsmenge C2F6 für Zelltyp i gemessen in kg C2F6
    ECF4, iEmissionsmenge CF4 für Zelltyp i gemessen in kg CF4
    FC2F6/CF4, iGewichtungsfaktor, welcher das Verhältnis von EC2F6 zu ECF4 in kg C2F6 / kg CF4 für Zelltyp i angibt


    Tabelle

    ZelltypStandardfaktor
    Steigungs-
    koeffizient
    (SCF4, i)
    Standardfaktor
    Überspannungs-
    koeffizient
    (OVCi)
    Standardfaktor
    Gewichtungs-
    faktor
    (FC2F6/CF4,i)
    Mittenbedienter Ofen mit vorgebrannten Anoden0,1431,160,121
    Seitenbedienter Ofen mit vorgebrannten Anoden0,2723,650,252
    Søderberg-Zelle mit vertikaler Anodenanordnung0,092n.r.0,053
    Søderberg-Zelle mit horizontaler Anodenanordnung0,099n.r.0,085