RechKredV - Abschnitt 8 - Schlußvorschriften

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Přehled

  • RechKredV § 39 Übergangsvorschriften

    (1) Vor dem 1. Juli 1993 begründete Spareinlagen nach § 21 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1472) und dafür gutgeschriebene oder danach gutzuschreibende Zinsen gelten weiterhin als Spareinlagen, wenn für sie die Voraussetzungen des § 21 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 2 dieser Verordnung zutreffen und sie die Vorschriften des § 22 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Gesetzes über das Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Juli 1985 (BGBl. I S. 1472) erfüllt haben.

    (2) Die Vorschriften dieser Verordnung in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute sind erstmals auf den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1997 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. § 4 Abs. 1 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 13 Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und § 26 Abs. 1 Satz 2 in der Fassung der Zweiten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute sind erstmals auf den Jahresabschluß und den Lagebericht sowie den Konzernabschluß und den Konzernlagebericht für das nach dem 31. Dezember 1998 endende Geschäftsjahr anzuwenden.

    (3) §§ 20, 29 Satz 2, § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 4, § 35 Absatz 1 Nummer 1a, 6a bis 6c und 7 in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vom 25. Mai 2009 (BGBl. I S. 1102) sowie die Formblätter 1 bis 3 mit den Änderungen, die durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz sowie durch Artikel 3 Nummer 2 bis 4 der Verordnung zur Änderung von Rechnungslegungsverordnungen vom 9. Juni 2011 (BGBl. I S. 1041) erfolgt sind, sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das nach dem 31. Dezember 2009 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Die Formblätter 1 bis 3 in der bis zum 28. Mai 2009 geltenden Fassung sind letztmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für das vor dem 1. Januar 2010 beginnende Geschäftsjahr anzuwenden. Soweit im Übrigen in dieser Verordnung auf Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs in der Fassung des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes verwiesen wird, gelten die in den Artikeln 66 und 67 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch enthaltenen Übergangsregelungen entsprechend. Artikel 66 Abs. 3 Satz 6 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuch gilt entsprechend. Die von Finanzdienstleistungsinstituten geforderten Angaben nach der Fußnote 14 des Bilanzformblatts und den jeweiligen Fußnoten 8 und 9 der Formblätter für die Gewinn- und Verlustrechnung sind erstmals auf Jahresabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.

    (4) Auf die Formblätter 2 und 3 in der Fassung der Verordnung zur Änderung der Versicherungsunternehmens-Rechnungslegungsverordnung sowie zur Änderung weiterer Rechnungslegungsverordnungen vom 18. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3934) ist Absatz 10 Satz 1, 2 und 4 entsprechend anzuwenden.

    (5) Die §§ 6, 7 und 17 in der Fassung des AIFM-Umsetzungsgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) sind erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für nach dem 21. Juli 2013 beginnende Geschäftsjahre anzuwenden.

    (6) § 34 Absatz 1 und 3 in der Fassung des Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1245) ist erstmals auf Jahres- und Konzernabschlüsse für Geschäftsjahre anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2015 beginnen.

  • RechKredV § 40

    (Inkrafttreten, Aufhebung von Rechtsvorschriften)

  • RechKredV Formblatt 1 *Fe Jahresbilanz */ zum ..........................

    (Inhalt: nicht darstellbares Formblatt)
    (Fundstelle: BGBl. I 1998, 3672 - 3675;
    bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

  • RechKredV Formblatt 2 (Kontoform)

    (Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 3676 - 3678;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    AufwendungenErträge
     EuroEuroEuro EuroEuro
    1.Zinsaufwendungen *1) *9)  ...1.Zinserträge aus *2) *9)  
    2.Provisionsaufwendungen *4)  ... a)Kredit- und Geldmarktgeschäften... 
    3.Nettoaufwand des Handelsbestands  ... b)festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen......
    *6)*7)     --- 
    4.Allgemeine   2.Laufende Erträge aus  
     Verwaltungsaufwendungen    a)Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren... 
     a)Personalaufwand    b)Beteiligungen *3)... 
      aa)Löhne und Gehälter...   c)Anteilen an verbundenen Unternehmen... 
      ab)Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung.......    --- 
        ---  3.Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen ...
       darunter: für Altersversorgung ... Euro   4.Provisionserträge *5) ...
     b)andere Verwaltungsaufwendungen ......5.Nettoertrag des Handelsbestands ...
       --- *6)*7)   
    5.Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen *8)  ...6.Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ...
    6.Sonstige betriebliche Aufwendungen  ...7.Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren ...
    7.Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft  ...8.Sonstige betriebliche Erträge ...
    8.Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere  ...9.(weggefallen) ...
    9.Aufwendungen aus Verlustübernahme  ...10.Außerordentliche Erträge ...
    10.(weggefallen)  ...11.Erträge aus Verlustübernahme ...
    11.Außerordentliche Aufwendungen  ...12.Jahresfehlbetrag ...
    12.Steuern vom Einkommen und vom Ertrag  ... 
    13.Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 6 ausgewiesen  ...
    14.Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne  ...
    15.Jahresüberschuß  ...
       ---
     Summe der Aufwendungen  ... Summe der Erträge ...
       ===  ===
    noch Gewinn- und Verlustrechnung (Kontoform)
      EuroEuro
    1.Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag ....
    2.Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr ....
       ---
       ....
    3.Entnahmen aus der Kapitalrücklage ....
       ---
       ....
    4.Entnahmen aus Gewinnrücklagen  
     a) aus der gesetzlichen Rücklage... 
     b) aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen... 
     c) aus satzungsmäßigen Rücklagen... 
     d) aus anderen Gewinnrücklagen......
      ------
       ...
    5.Entnahmen aus Genußrechtskapital ...
       ---
       ...
    6.Einstellungen in Gewinnrücklagen  
     a) in die gesetzliche Rücklage... 
     b) in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen... 
     c) in satzungsmäßige Rücklagen... 
     d) in andere Gewinnrücklagen......
      ------
       ...
    7.Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals ...
       ---
    8.Bilanzgewinn/Bilanzverlust ...
      ===
    *1)Bausparkassen haben den Posten 1 Zinsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern
      "a)für Bauspareinlagen... Euro 
      b)andere Zinsaufwendungen... Euro... Euro".
     -------- 
    *2)Bausparkassen haben im Ertragsposten 1 den Unterposten a Zinserträge aus Kredit- und Geldmarktgeschäften in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
      "aa)Bauspardarlehen... Euro 
      ab)Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten... Euro 
      ac)sonstigen Baudarlehen... Euro 
      ad)sonstigen Kredit- und Geldmarktgeschäften... Euro... Euro".
     -------- 
    *3)Institute in genossenschaftlicher Rechtsform und genossenschaftliche Zentralbanken haben im Ertragsposten 2 den Unterposten b Laufende Erträge aus Beteiligungen in der Gewinn- und Verlustrechnung um die Worte "und aus Geschäftsguthaben bei Genossenschaften" zu ergänzen.
    *4)Bausparkassen haben den Posten 2 Provisionsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
      "a)Provisionen für Vertragsabschluß und -Vermittlung... Euro 
      b)andere Provisionsaufwendungen... Euro... Euro".
        -------- 
     Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Aufwandposten 2 Provisionsaufwendungen wie folgt zu untergliedern:
      "davon:  
      a)Courtageaufwendungen... Euro 
      b)Courtage für Poolausgleich... Euro" 
    *5)Bausparkassen haben den Posten 4 Provisionserträge in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:
      "a)aus Vertragsabschluß und -vermittlung... Euro 
      b)aus der Darlehensregelung nach der Zuteilung... Euro 
      c)aus Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten... Euro 
      d)andere Provisionserträge... Euro... Euro".
        -------- 
     Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Ertragsposten 4 Provisionserträge wie folgt zu untergliedern:
      "davon:  
      a)Courtageerträge ... Euro
      b)Courtage aus Poolausgleich ... Euro"
    *6)Kreditgenossenschaften, die das Warengeschäft betreiben, haben nach dem Aufwandposten 3 Nettoaufwand des Handelsbestands oder nach dem Ertragsposten 5 Nettoertrag des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgenden Posten einzufügen:
      "3a./5a.Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben ... Euro".
    *7)Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute, sofern sie nicht Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes sind, haben anstatt des Aufwandpostens 3 Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgenden Posten aufzuführen:
      "3. Aufwand des Handelsbestands ... Euro"
     und anstatt des Ertragspostens 5 Nettoertrag des Handelsbestands folgenden Posten aufzuführen:
      "5. Ertrag des Handelsbestands ... Euro".
     Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben anstatt des Aufwandpostens 3 Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgende Posten aufzuführen:
      "3. Aufwand des Handelsbestands ... Euro
      davon:  
      a)Wertpapiere... Euro 
      b)Futures... Euro 
      c)Optionen... Euro 
      d)Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften... Euro" 
     und anstatt des Ertragspostens 5 Nettoertrag des Handelsbestands folgende Posten aufzuführen:
      "5. Ertrag des Handelsbestands ... Euro
      davon:  
      a)Wertpapiere... Euro 
      b)Futures... Euro 
      c)Optionen... Euro 
      d)Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften... Euro" 
    *8)Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben den Aufwandsposten Nummer 5 wie folgt zu untergliedern:
    "5. Abschreibungen und Wertberichtigungen
      a)auf Leasingvermögen... Euro 
      b)auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen... Euro... Euro".
        -------- 
    *9)Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben vor dem Ertragsposten „1. Zinserträge” den Posten „01. Leasingerträge” und vor dem Aufwandsposten „1. Zinsaufwendungen” den Posten „01. Leasingaufwendungen” auszuweisen.

  • RechKredV Formblatt 3 (Staffelform)

    (Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 3679 - 3681;
    bezüglich der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)

     EuroEuroEuro
    1.Zinserträge aus *1) *9)   
     a)Kredit- und Geldmarktgeschäften.........  
     b)festverzinslichen Wertpapieren und Schuldbuchforderungen................. 
     ------  
    2.Zinsaufwendungen *2) *9) ..................
      ------ 
    3.Laufende Erträge aus   
     a)Aktien und anderen nicht festverzinslichen Wertpapieren ........ 
     b)Beteiligungen *3) ................
     c)Anteilen an verbundenen Unternehmen ................
      ----- 
    4.Erträge aus Gewinngemeinschaften, Gewinnabführungs- oder Teilgewinnabführungsverträgen  ........
    5.Provisionserträge *4) ........ 
    6.Provisionsaufwendungen *5) ................
      ------ 
    7.Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands   
    *6)*7)     
    8.Sonstige betriebliche Erträge  ........
    9.(weggefallen)  ........
    10.Allgemeine Verwaltungsaufwendungen   
     a)Personalaufwand   
      aa)Löhne und Gehälter........  
      ab)Soziale Abgaben und Aufwendungen für Altersversorgung und für Unterstützung................ 
     ------  
       darunter:   
       für Altersversorgung ..... Euro   
     b)andere Verwaltungsaufwendungen ................
      ------ 
    11.Abschreibungen und Wertberichtigungen auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen *8)  ........
    12.Sonstige betriebliche Aufwendungen  ........
    13.Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Forderungen und bestimmte Wertpapiere sowie Zuführungen zu Rückstellungen im Kreditgeschäft ........ 
    14.Erträge aus Zuschreibungen zu Forderungen und bestimmten Wertpapieren sowie aus der Auflösung von Rückstellungen im Kreditgeschäft ................
      ------ 
    15.Abschreibungen und Wertberichtigungen auf Beteiligungen, Anteile an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelte Wertpapiere ........ 
    16.Erträge aus Zuschreibungen zu Beteiligungen, Anteilen an verbundenen Unternehmen und wie Anlagevermögen behandelten Wertpapieren ................
      ------ 
    17.Aufwendungen aus Verlustübernahme  ........
       ------
    18.(weggefallen)  ........
       ------
    19.Ergebnis der normalen Geschäftstätigkeit  ........
    20.Außerordentliche Erträge ........ 
    21.Außerordentliche Aufwendungen ........ 
      ------ 
    22.Außerordentliches Ergebnis ................
    23.Steuern vom Einkommen und vom Ertrag ........ 
    24.Sonstige Steuern, soweit nicht unter Posten 12 ausgewiesen ................
      ----- 
    25.Erträge aus Verlustübernahme  ........
    26.Auf Grund einer Gewinngemeinschaft, eines Gewinnabführungs- oder eines Teilgewinnabführungsvertrags abgeführte Gewinne  ........
       -----
    27.Jahresüberschuß/Jahresfehlbetrag  ........
    28.Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus dem Vorjahr  ........
       -----
      ........
    29.Entnahmen aus der Kapitalrücklage  ........
       -----
      ........
    30.Entnahmen aus Gewinnrücklagen   
     a)aus der gesetzlichen Rücklage .......... 
     b)aus der Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen .......... 
     c)aus satzungsmäßigen Rücklagen ....................
     d)aus anderen Gewinnrücklagen ....................
      ------------
      ..........
    31.Entnahmen aus Genußrechtskapital  ..........
       ------
      ..........
    32.Einstellungen in Gewinnrücklagen   
     a)in die gesetzliche Rücklage .......... 
     b)in die Rücklage für Anteile an einem herrschenden oder mehrheitlich beteiligten Unternehmen .......... 
     c)in satzungsmäßige Rücklagen .......... 
     d)in andere Gewinnrücklagen ....................
      ------------
      ..........
    33.Wiederauffüllung des Genußrechtskapitals  ..........
       ------
    34.Bilanzgewinn/Bilanzverlust  ..........
       =====
    *1)Bausparkassen haben im Ertragsposten 1 den Unterposten a Zinserträge aus Kredit- und Geldmarktgeschäften in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:  
     "aa)Bauspardarlehen... Euro 
    ab)Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten... Euro 
    ac)sonstigen Baudarlehen... Euro 
    ad)sonstigen Kredit- und Geldmarktgeschäften... Euro... Euro".
     ------ 
    *2)Bausparkassen Gewinn- und haben den Posten 2 Zinsaufwendungen in der Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:  
     "a)für Bauspareinlagen... Euro 
    b)andere Zinsaufwendungen... Euro... Euro".
     -------- 
    *3)Institute in genossenschaftlicher Rechtsform und genossenschaftliche Zentralbanken haben im Ertragsposten 3 den Unterposten b Laufende Erträge aus Beteiligungen in der Gewinn- und Verlustrechnung um die Worte "und aus Geschäftsguthaben bei Genossenschaften" zu ergänzen.  
    *4)Bausparkassen haben den Posten 5 Provisionserträge in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:  
     "a)aus Vertragsabschluß und -Vermittlung... Euro 
    b)aus der Darlehensregelung nach der Zuteilung... Euro 
    c)aus Bereitstellung und Bearbeitung von Vor- und Zwischenfinanzierungskrediten... Euro 
    d)andere Provisionserträge... Euro... Euro".
     -------- 
     Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Ertragsposten 5 Provisionserträge wie folgt zu untergliedern:  
     "davon:  
    a)Courtageerträge... Euro 
    b)Courtage aus Poolausgleich... Euro" 
    *5)Bausparkassen haben den Posten 6 Provisionsaufwendungen in der Gewinn- und Verlustrechnung wie folgt zu untergliedern:  
     "a)Provisionen für Vertragsabschluß und -Vermittlung... Euro 
    b)andere Provisionsaufwendungen... Euro.. Euro".
     -------- 
     Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben den Aufwandposten 6 Provisionsaufwendungen wie folgt zu untergliedern:  
     "davon:  
    a)Courtageaufwendungen... Euro 
    b)Courtage für Poolausgleich... Euro" 
    *6)Kreditgenossenschaften, die das Warengeschäft betreiben, haben nach dem Aufwand- oder Ertragsposten 7 Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgenden Posten einzufügen:  
     "7a.Rohergebnis aus Warenverkehr und Nebenbetrieben... Euro". 
    *7)Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute, sofern sie nicht Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes sind, haben anstatt des Aufwand- oder Ertragspostens 7 Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgende Posten aufzuführen:  
      "7a.Ertrag des Handelsbestands... Euro 
      7b.Aufwand des Handelsbestands... Euro". 
     Institute, die Skontroführer im Sinne des § 27 Abs. 1 des Börsengesetzes und nicht CRR-Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Gesetzes über das Kreditwesen sind, haben anstatt des Aufwand- oder Ertragspostens 7 Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands in der Gewinn- und Verlustrechnung folgende Posten aufzuführen:  
      "7a.Ertrag des Handelsbestands ... Euro
      davon:  
      aa)Wertpapiere... Euro 
      ab)Futures... Euro 
      ac)Optionen... Euro 
      ad)Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften... Euro 
      7b.Aufwand des Handelsbestands ... Euro
      davon:  
      ba)Wertpapiere... Euro 
      bb)Futures... Euro 
      bc)Optionen... Euro 
      bd)Kursdifferenzen aus Aufgabegeschäften... Euro" 
    *8)Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben den Aufwandsposten Nummer 11 wie folgt zu untergliedern:  
     "11. Abschreibungen und Wertberichtigungen  
    a)auf Leasingvermögen... Euro 
    b)auf immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen... Euro... Euro."
     ------ 
    *9)Finanzdienstleistungsinstitute im Sinn des § 1 Absatz 1a Nummer 10 des Kreditwesengesetzes haben vor dem Ertragsposten „1. Zinserträge” den Posten „01. Leasingerträge” und „02. Leasingaufwendungen” auszuweisen.