ZuV 2012 - Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften
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Přehled
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ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge
(1) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die tatsachenbezogenen Angaben im Zuteilungsantrag auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Abweichend von Satz 1 bedürfen Zuteilungsanträge, für die ausschließlich die Angaben nach § 12 Abs. 1 erforderlich sind, keiner Verifizierung.
(2) Der Sachverständige hat die Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012 (BAnz. vom 23. August 2006 S. 5848) zu beachten. Die dort genannten Anforderungen gelten für die Verifizierung von Zuteilungsanträgen entsprechend.
(3) Von der Verifizierung ausgenommen sind Bewertungen mit erheblichem Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen Herleitung verweist. Im Fall des § 11 Abs. 2 hat der Sachverständige zu bestätigen, dass nach seiner Einschätzung der im Zuteilungsantrag ausgewiesene Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist.
(4) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachverständige die im Zuteilungsantrag gemachten Angaben und deren Herleitung mit den vom Betreiber vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, abzugleichen. Der Sachverständige hat über die Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben hinaus den Zuteilungsantrag als Ganzes sowie die ihm vorgelegten Nachweise jeweils auf ihre innere Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit zu überprüfen.
(5) Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in seinem Prüfbericht anzuzeigen.
(6) Der Prüfbericht muss in nachvollziehbarer Weise Inhalt und Ergebnis der Prüfung erkennen lassen. Er muss Angaben zu sämtlichen im elektronischen Format zur Ausfüllung durch den Sachverständigen vorgesehenen Feldern enthalten. Im elektronischen Format sind die jeweils zutreffenden Prüfvermerke auszuwählen. Hat der Sachverständige in den Antragsangaben Fehler oder Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen festgestellt, muss er im Prüfbericht darauf hinweisen und erläutern, warum er das Testat trotzdem erteilen konnte. Soweit dem Sachverständigen eine Überprüfung nicht oder nur bedingt möglich ist, hat er in seinem Prüfbericht zu vermerken, inwieweit ein Nachweis geführt wurde, und zu begründen, warum die eingeschränkte Prüfbarkeit der Erteilung des Testats nicht entgegenstand.
(7) Der Sachverständige hat in seinem Prüfbericht an Eides statt zu versichern, dass bei der Verifizierung des Zuteilungsantrags die Unabhängigkeit seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 der Gewerbeordnung gewahrt war und er bei der Erstellung des Zuteilungsantrags nicht mitgewirkt hat.
(8) Bei der Prüfung von Angaben zur Produktionsmenge einer Anlage nach § 10 hat der Sachverständige darüber hinaus in seinem Prüfbericht zu bestätigen, dass die Angaben entsprechend dem höchsterreichbaren Grad an Genauigkeit ermittelt wurden und diese auf eine Oxidation eines Brennstoffs oder einer Umsetzung eines Rohstoffs in der Anlage zurückzuführen sind. Ferner ist die angegebene Ungenauigkeit der Bestimmungsmethode zu bestätigen.
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ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.
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ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 18. August 2007 in Kraft.
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ZuV 2012 Anhang 1 (zu den §§ 4 und 5)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1949 - 1955 )
Brennstoff Emissionsfaktor Heizwert t CO2 / GJ GJ / t GJ / 1.000 Nm3 Anthrazit (Wärmeerzeugung) 0,098 31,5 Braunkohlenbrikett Lausitz 0,101 19,4 Braunkohlenbrikett Rheinland 0,099 19,7 Braunkohlenstaub Lausitz 0,099 21,6 Braunkohlenstaub Mitteldeutschland 0,098 19,1 Braunkohlenstaub Rheinland 0,098 22,0 Erdgas Altmark 0,056 11,7 Erdgas H 0,056 36,0 Erdgas L 0,056 33,0 Flüssiggas 0,064 45,6 Grubengas 0,055 17,8 Heizöl EL nach DIN 51603, Teil 1 0,074 42,6 Heizöl S nach DIN 51603, Teil 3 0,078 39,5 Rohbraunkohle Helmstedt 0,099 10,2 Rohbraunkohle Lausitz 0,113 8,8 Rohbraunkohle Mitteldeutschland 0,104 10,7 Rohbraunkohle Rheinland 0,114 8,9 Steinkohlenkoks 0,105 27,6 Vollwertkohle Deutschland 0,093 28,3 Vollwertkohle Import Australien 0,095 25,4 Vollwertkohle Import China 0,095 25,5 Vollwertkohle Import Indonesien 0,095 25,3 Vollwertkohle Import Kanada 0,095 26,1 Vollwertkohle Import Kolumbien 0,094 25,2 Vollwertkohle Import Polen 0,094 27,5 Vollwertkohle Import Russland 0,095 25,6 Vollwertkohle Import Norwegen 0,094 28,6 Vollwertkohle Import Südafrika 0,096 25,2 Vollwertkohle Import USA 0,094 27,8 Vollwertkohle Import Venezuela 0,093 27,8 Wirbelschicht-Braunkohle Lausitz 0,101 19,4 Wirbelschicht-Braunkohle Rheinland 0,098 21,6 Stoff – Rohstoff Emissionsfaktor t CO2 / t BaCO3 0,223 CaCO3 0,440 Dolomit (50 % CaCO3, 50 % MgCO3) 0,477 Elektrodenabbrand (98 % C-Gehalt) 3,591 K2CO3 0,318 MgCO3 0,522 Na2CO3 0,415 NaHCO3 0,524 SrCO3 0,298 Li2CO3 0,596 TC, TIC, TOC im Materialstrom (bezogen auf C) 3,664 Stoff – Produkt Emissionsfaktor t CO2 / t Produktion von Branntkalk (bezogen auf CaO) 0,785 Produktion von Dolomitkalk (bezogen auf 50 % CaO und 50 % MgO) 0,913 Produktion von Magnesiumoxid (aus MgCO3 bezogen auf MgO) 1,092 Produktion von Zementklinker 0,525 Gips aus REA-Anlagen (bezogen auf CaCO3-Einsatz) CaSO4·2 H2O 0,256 Stoff – Kohlenstoffbilanz Kohlenstoffgehalt t C / t Benzol (100 % Reinheit) 0,923 Dieselkraftstoff 0,868 Eisenschwamm 0,020 Elektrodenabbrand (98 % C-Gehalt) 0,980 Flüssiggas (Butan 100 % Reinheit) 0,828 Flüssiggas (Propan 100 % Reinheit) 0,818 Heizöl, leicht 0,862 Heizöl, schwer 0,872 Methanol (100 % Reinheit) 0,375 Roheisen 0,047 Rohöl 0,932 Stahl (auch Stahlschrott) 0,0015 Teer 0,883 Polystyrol (geschäumt) 0,923 -
ZuV 2012 Anhang 2 (zu § 5 Abs. 3)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1951 )
Formel
EF Heizwertbezogener CO2-Emissionsfaktor in t CO2/GJ Hu Unterer Heizwert des Brennstoffs in GJ/t -
ZuV 2012 Anhang 3 (zu § 9)
( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1952 )
Formel 1
Eges. Gesamte Kohlendioxid-Emissionen in t CO2 Cgem;t0 Gemessener Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung gemessener Kohlenstoffgehalt des Kokses vor der Kalzinierung in t Cgem;t1 Gemessener Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar nach dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung gemessener Kohlenstoffgehalt des Kokses nach der Kalzinierung in t Formel 2
Eges. Gesamte Kohlendioxid-Emissionen in t CO2 Cber;t0 Berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung berechneter Kohlenstoffgehalt des Kokses vor der Kalzinierung in t Cber;t1 Berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar nach dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung berechneter Kohlenstoffgehalt des Kokses nach der Kalzinierung in t Formel 3
Eges. Gesamte Kohlendioxid-Emissionen in t CO2 Vber Aus der Mengenmessung des Gasstroms bestimmter Jahresvolumenstrom des Abgases (umgerechnet in trockenes Abgas) in Nm3 aCO2 Gemessener Kohlendioxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-% Wenn eine Messung des Kohlenmonoxids vor der Umwandlung in Kohlendioxid erfolgt, ist das Kohlenmonoxid in die Rechnung einzubeziehen. Dabei wird unterstellt, dass das Kohlenmonoxid vollständig zu Kohlendioxid umgesetzt wird. Formel 4
Berechnung der trockenen Abgasmenge aus der zugeführten Luftmenge bei konstantem Inertgasanteil von 79,07 Volumenprozent.
Vluft,tr Volumenstrom der zugeführten Luft (umgerechnet in getrocknete Luft) in Nm3 pro Zeiteinheit aCO2 Gemessener Kohlendioxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-% bCO Gemessener Kohlenmonoxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-% cO2 Gemessener Sauerstoffgehalt des trockenen Abgases in Vol-% -
ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19)
(Fundstelle: BGBl. I 2007, 1953;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)Formel 1
Zuteilung für Kuppelgas erzeugende Anlagen nach Anhang 1 Nr. VII bis IXb des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind.
Formel 2
Zuteilung für Kuppelgas verwertende Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind.
Formel 3
Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind.
EB Menge der Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode nach Anwendung der für die Anlage maßgeblichen Zuteilungsregel (in t CO2-Äquiv.) EF Erfüllungsfaktor für die Zuteilungsperiode für Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist EMBP Durchschnittliche jährliche Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der Basisperiode EMKG Durchschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus der Verwertung von Kuppelgasen EMWL Durchschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus Kuppelgasen, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterliegen PBP Durchschnittliche jährliche Produktion der Anlage in der Basisperiode (in MWh pro Jahr) PBP(KGKW) Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist tp Anzahl der Jahre der Zuteilungsperiode WBP(KG) Brennstoffenergie der eingesetzten Kuppelgase in der Basisperiode WBP(gesamt) Brennstoffenergie aller eingesetzten Brennstoffe in der Basisperiode