ZuV 2012 - Abschnitt 4 - Gemeinsame Vorschriften

Znění ze dne Převzato Zdroj naposledy zkontrolován Tento oddíl naposledy změněn

Přehled

  • ZuV 2012 § 20 Anforderungen an die Verifizierung der Zuteilungsanträge

    (1) Der Sachverständige hat im Rahmen der Verifizierung der Zuteilungsanträge nach § 10 Abs. 1 Satz 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die tatsachenbezogenen Angaben im Zuteilungsantrag auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen. Abweichend von Satz 1 bedürfen Zuteilungsanträge, für die ausschließlich die Angaben nach § 12 Abs. 1 erforderlich sind, keiner Verifizierung.

    (2) Der Sachverständige hat die Prüfungsrichtlinie zur Verifizierung von Datenmitteilungen nach der Datenerhebungsverordnung 2012 (BAnz. vom 23. August 2006 S. 5848) zu beachten. Die dort genannten Anforderungen gelten für die Verifizierung von Zuteilungsanträgen entsprechend.

    (3) Von der Verifizierung ausgenommen sind Bewertungen mit erheblichem Beurteilungsspielraum; der Sachverständige überprüft dabei nur die tatsachenbezogenen Angaben, auf die der Betreiber in seiner jeweiligen Herleitung verweist. Im Fall des § 11 Abs. 2 hat der Sachverständige zu bestätigen, dass nach seiner Einschätzung der im Zuteilungsantrag ausgewiesene Emissionswert für Kohlendioxid der Wert ist, der bei Zugrundelegung der besten verfügbaren Techniken erreichbar ist.

    (4) Für die Überprüfung der Richtigkeit hat der Sachverständige die im Zuteilungsantrag gemachten Angaben und deren Herleitung mit den vom Betreiber vorzulegenden Nachweisen sowie der Genehmigung nach § 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und nach § 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, abzugleichen. Der Sachverständige hat über die Prüfung der tatsachenbezogenen Angaben hinaus den Zuteilungsantrag als Ganzes sowie die ihm vorgelegten Nachweise jeweils auf ihre innere Schlüssigkeit und Glaubhaftigkeit zu überprüfen.

    (5) Der Sachverständige hat wesentliche Prüftätigkeiten selbst auszuführen. Soweit er Hilfstätigkeiten delegiert, hat er dies in seinem Prüfbericht anzuzeigen.

    (6) Der Prüfbericht muss in nachvollziehbarer Weise Inhalt und Ergebnis der Prüfung erkennen lassen. Er muss Angaben zu sämtlichen im elektronischen Format zur Ausfüllung durch den Sachverständigen vorgesehenen Feldern enthalten. Im elektronischen Format sind die jeweils zutreffenden Prüfvermerke auszuwählen. Hat der Sachverständige in den Antragsangaben Fehler oder Abweichungen von den rechtlichen Anforderungen festgestellt, muss er im Prüfbericht darauf hinweisen und erläutern, warum er das Testat trotzdem erteilen konnte. Soweit dem Sachverständigen eine Überprüfung nicht oder nur bedingt möglich ist, hat er in seinem Prüfbericht zu vermerken, inwieweit ein Nachweis geführt wurde, und zu begründen, warum die eingeschränkte Prüfbarkeit der Erteilung des Testats nicht entgegenstand.

    (7) Der Sachverständige hat in seinem Prüfbericht an Eides statt zu versichern, dass bei der Verifizierung des Zuteilungsantrags die Unabhängigkeit seiner Tätigkeit nach den jeweiligen Regelungen seiner Zulassung als Umweltgutachter oder seiner Bestellung als Sachverständiger gemäß § 36 der Gewerbeordnung gewahrt war und er bei der Erstellung des Zuteilungsantrags nicht mitgewirkt hat.

    (8) Bei der Prüfung von Angaben zur Produktionsmenge einer Anlage nach § 10 hat der Sachverständige darüber hinaus in seinem Prüfbericht zu bestätigen, dass die Angaben entsprechend dem höchsterreichbaren Grad an Genauigkeit ermittelt wurden und diese auf eine Oxidation eines Brennstoffs oder einer Umsetzung eines Rohstoffs in der Anlage zurückzuführen sind. Ferner ist die angegebene Ungenauigkeit der Bestimmungsmethode zu bestätigen.

  • ZuV 2012 § 21 Ordnungswidrigkeiten

    Ordnungswidrig im Sinne des § 19 Abs. 1 Nr. 4 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 3 Abs. 2 Satz 1 eine Angabe nicht richtig macht.

  • ZuV 2012 § 22 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am 18. August 2007 in Kraft.

  • ZuV 2012 Anhang 1 (zu den §§ 4 und 5)

    ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1949 - 1955 )

    BrennstoffEmissionsfaktorHeizwert
    t CO2 / GJGJ / tGJ / 1.000 Nm3
    Anthrazit (Wärmeerzeugung)0,09831,5
    Braunkohlenbrikett Lausitz0,10119,4
    Braunkohlenbrikett Rheinland0,09919,7
    Braunkohlenstaub Lausitz0,09921,6
    Braunkohlenstaub Mitteldeutschland0,09819,1
    Braunkohlenstaub Rheinland0,09822,0
    Erdgas Altmark0,05611,7
    Erdgas H0,05636,0
    Erdgas L0,05633,0
    Flüssiggas0,06445,6
    Grubengas0,05517,8
    Heizöl EL nach DIN 51603, Teil 10,07442,6
    Heizöl S nach DIN 51603, Teil 30,07839,5
    Rohbraunkohle Helmstedt0,09910,2
    Rohbraunkohle Lausitz0,113 8,8
    Rohbraunkohle Mitteldeutschland0,10410,7
    Rohbraunkohle Rheinland0,114 8,9
    Steinkohlenkoks0,10527,6
    Vollwertkohle Deutschland0,09328,3
    Vollwertkohle Import Australien0,09525,4
    Vollwertkohle Import China0,09525,5
    Vollwertkohle Import Indonesien0,09525,3
    Vollwertkohle Import Kanada0,09526,1
    Vollwertkohle Import Kolumbien0,09425,2
    Vollwertkohle Import Polen0,09427,5
    Vollwertkohle Import Russland0,09525,6
    Vollwertkohle Import Norwegen0,09428,6
    Vollwertkohle Import Südafrika0,09625,2
    Vollwertkohle Import USA0,09427,8
    Vollwertkohle Import Venezuela0,09327,8
    Wirbelschicht-Braunkohle Lausitz0,10119,4
    Wirbelschicht-Braunkohle Rheinland0,09821,6
    Stoff – RohstoffEmissionsfaktor
    t CO2 / t
    BaCO30,223
    CaCO30,440
    Dolomit (50 % CaCO3, 50 % MgCO3)0,477
    Elektrodenabbrand (98 % C-Gehalt)3,591
    K2CO30,318
    MgCO30,522
    Na2CO30,415
    NaHCO30,524
    SrCO30,298
    Li2CO30,596
    TC, TIC, TOC im Materialstrom (bezogen auf C)3,664
    Stoff – ProduktEmissionsfaktor
    t CO2 / t
    Produktion von Branntkalk (bezogen auf CaO)0,785
    Produktion von Dolomitkalk (bezogen auf 50 % CaO und 50 % MgO)0,913
    Produktion von Magnesiumoxid (aus MgCO3 bezogen auf MgO)1,092
    Produktion von Zementklinker0,525
    Gips aus REA-Anlagen (bezogen auf CaCO3-Einsatz) CaSO4·2 H2O0,256
    Stoff – KohlenstoffbilanzKohlenstoffgehalt
    t C / t
    Benzol (100 % Reinheit)0,923 
    Dieselkraftstoff0,868 
    Eisenschwamm0,020 
    Elektrodenabbrand (98 % C-Gehalt)0,980 
    Flüssiggas (Butan 100 % Reinheit)0,828 
    Flüssiggas (Propan 100 % Reinheit)0,818 
    Heizöl, leicht0,862 
    Heizöl, schwer0,872 
    Methanol (100 % Reinheit)0,375 
    Roheisen0,047 
    Rohöl0,932 
    Stahl (auch Stahlschrott)0,0015
    Teer0,883 
    Polystyrol (geschäumt)0,923 
  • ZuV 2012 Anhang 2 (zu § 5 Abs. 3)

    ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1951 )


    Formel

    EFHeizwertbezogener CO2-Emissionsfaktor in t CO2/GJ
    HuUnterer Heizwert des Brennstoffs in GJ/t
  • ZuV 2012 Anhang 3 (zu § 9)

    ( Fundstelle: BGBl. I 2007, 1952 )


    Formel 1

    Eges.Gesamte Kohlendioxid-Emissionen in t CO2
    Cgem;t0Gemessener Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung gemessener Kohlenstoffgehalt des Kokses vor der Kalzinierung in t
    Cgem;t1Gemessener Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar nach dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung gemessener Kohlenstoffgehalt des Kokses nach der Kalzinierung in t

    Formel 2

    Eges.Gesamte Kohlendioxid-Emissionen in t CO2
    Cber;t0Berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar vor dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung berechneter Kohlenstoffgehalt des Kokses vor der Kalzinierung in t
    Cber;t1Berechneter Kohlenstoffgehalt des Katalysators unmittelbar nach dem Regenerationsprozess in t; im Fall der Kalzinierung berechneter Kohlenstoffgehalt des Kokses nach der Kalzinierung in t

    Formel 3

    Eges.Gesamte Kohlendioxid-Emissionen in t CO2
    VberAus der Mengenmessung des Gasstroms bestimmter Jahresvolumenstrom des Abgases (umgerechnet in trockenes Abgas) in Nm3
    aCO2Gemessener Kohlendioxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
    Wenn eine Messung des Kohlenmonoxids vor der Umwandlung in Kohlendioxid erfolgt, ist das Kohlenmonoxid in die Rechnung einzubeziehen. Dabei wird unterstellt, dass das Kohlenmonoxid vollständig zu Kohlendioxid umgesetzt wird.

    Formel 4

    Berechnung der trockenen Abgasmenge aus der zugeführten Luftmenge bei konstantem Inertgasanteil von 79,07 Volumenprozent.

    Vluft,trVolumenstrom der zugeführten Luft (umgerechnet in getrocknete Luft) in Nm3 pro Zeiteinheit
    aCO2Gemessener Kohlendioxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
    bCOGemessener Kohlenmonoxidgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
    cO2Gemessener Sauerstoffgehalt des trockenen Abgases in Vol-%
  • ZuV 2012 Anhang 4 (zu § 19)

    (Fundstelle: BGBl. I 2007, 1953;
    bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)


    Formel 1

    Zuteilung für Kuppelgas erzeugende Anlagen nach Anhang 1 Nr. VII bis IXb des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind.

    Formel 2

    Zuteilung für Kuppelgas verwertende Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind.

    Formel 3

    Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, die bis zum 31. Dezember 2002 in Betrieb gegangen sind.

    EBMenge der Emissionsberechtigungen für die Zuteilungsperiode nach Anwendung der für die Anlage maßgeblichen Zuteilungsregel (in t CO2-Äquiv.)
    EFErfüllungsfaktor für die Zuteilungsperiode für Anlagen nach Anhang 1 Nr. VI bis XVIII des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist
    EMBPDurchschnittliche jährliche Kohlendioxid-Emissionen der Anlage in der Basisperiode
    EMKGDurchschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus der Verwertung von Kuppelgasen
    EMWLDurchschnittliche jährliche Emissionen in der Basisperiode aus Kuppelgasen, die an Anlagen weitergeleitet wurden, die dem Anwendungsbereich des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist, unterliegen
    PBPDurchschnittliche jährliche Produktion der Anlage in der Basisperiode (in MWh pro Jahr)
    PBP(KGKW)Produktionsmenge von Kuppelgas verwertenden Anlagen nach Anhang 1 Nr. I bis V des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes vom 8. Juli 2004 (BGBl. I S. 1578), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 11. August 2010 (BGBl. I S. 1163) geändert worden ist
    tpAnzahl der Jahre der Zuteilungsperiode
    WBP(KG)Brennstoffenergie der eingesetzten Kuppelgase in der Basisperiode
    WBP(gesamt)Brennstoffenergie aller eingesetzten Brennstoffe in der Basisperiode