ContStifG - Abschnitt 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften

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Přehled

  • ContStifG § 22 Verfahren

    Soweit nach diesem Gesetz keine speziellen Verfahrensregelungen getroffen sind, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.

  • ContStifG § 23 Rechtsweg

    Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

  • ContStifG § 24 Übergangsvorschrift

    Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die

    1.
    nach dem 1. Januar 2017 ausgezahlt werden und
    2.
    zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind,
    werden diese auf Leistungen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 angerechnet.

  • ContStifG § 25 Bericht

    Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag im Abstand von vier Jahren einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.