ContStifG - Abschnitt 4 - Schluss- und Übergangsvorschriften
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Přehled
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ContStifG § 22 Verfahren
Soweit nach diesem Gesetz keine speziellen Verfahrensregelungen getroffen sind, findet das Verwaltungsverfahrensgesetz des Bundes Anwendung.
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ContStifG § 23 Rechtsweg
Für Streitigkeiten über Ansprüche nach diesem Gesetz ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
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ContStifG § 24 Übergangsvorschrift
Soweit die Conterganstiftung Leistungen zur Deckung spezifischer Bedarfe nach der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung des Gesetzes bewilligt hat, die
- 1.
- nach dem 1. Januar 2017 ausgezahlt werden und
- 2.
- zur Deckung spezifischer Bedarfe ab dem 1. Januar 2017 bestimmt sind,
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ContStifG § 25 Bericht
Die Bundesregierung legt dem Deutschen Bundestag im Abstand von vier Jahren einen Bericht über die Auswirkungen dieses Gesetzes sowie über die gegebenenfalls notwendige Weiterentwicklung dieser Vorschriften vor. Der Bericht darf keine personenbezogenen Daten enthalten.