DRiG - Abschnitt 1 - Einleitende Vorschriften

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Přehled

  • DRiG § 1 Berufsrichter und ehrenamtliche Richter

    Die rechtsprechende Gewalt wird durch Berufsrichter und durch ehrenamtliche Richter ausgeübt.

  • DRiG § 2 Geltung für Berufsrichter

    Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, nur für die Berufsrichter.

  • DRiG § 3 Dienstherr

    Die Richter stehen im Dienst des Bundes oder eines Landes.

  • DRiG § 4 Unvereinbare Aufgaben

    (1) Ein Richter darf Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt und Aufgaben der gesetzgebenden oder der vollziehenden Gewalt nicht zugleich wahrnehmen.

    (2) Außer Aufgaben der rechtsprechenden Gewalt darf ein Richter jedoch wahrnehmen

    1.
    Aufgaben der Gerichtsverwaltung,
    2.
    andere Aufgaben, die auf Grund eines Gesetzes Gerichten oder Richtern zugewiesen sind,
    3.
    Aufgaben der Forschung und Lehre an einer wissenschaftlichen Hochschule, öffentlichen Unterrichtsanstalt oder amtlichen Unterrichtseinrichtung,
    4.
    Prüfungsangelegenheiten,
    5.
    den Vorsitz in Einigungsstellen im Sinne des § 73 Absatz 2 Satz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes vom 9. Juni 2021 (BGBl. I S. 1614).