GasLastV - Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

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Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung

Oversigt

  • GasLastV Eingangsformel

    Auf Grund des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 5 bis 7, des § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1, § 8 Abs. 6, der §§ 9 und 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1968 (Bundesgesetzbl. I S. 1069), zuletzt geändert durch Artikel 27 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 705), wird von der Bundesregierung und auf Grund des § 4 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (Reichsgesetzbl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Artikel 18 des Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 10. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 685), in Verbindung mit Artikel 129 Abs. 1 des Grundgesetzes vom Bundesminister für Wirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:

  • GasLastV § 1

    (1) Zur Sicherstellung der öffentlichen Gasversorgung wird eine Lastverteilung für Gas eingerichtet.

    (2) Gas im Sinne dieser Verordnung sind brennbare, verdichtete oder verflüssigte Gase, die für eine Verwendung in der öffentlichen Gasversorgung mittelbar oder unmittelbar geeignet sind.

    (3) Auf Flüssiggas ist diese Verordnung insoweit anzuwenden, als es für die leitungsgebundene öffentliche Gasversorgung verwendet wird.

  • GasLastV § 2

    Die Lastverteilung obliegt

    1.
    den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder als Gebietslastverteilern; durch Landesrecht können höheren und unteren Verwaltungsbehörden sowie den Gemeinden als Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilern Aufgaben der Lastverteilung übertragen werden;
    2.
    dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als Bundeslastverteiler.

  • GasLastV § 3

    (1) Beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und bei den obersten Wirtschaftsbehörden der Länder sind besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen

    Bundeslastverteilerstelle für Gas,
    Gebietslastverteilerstelle für Gas.

    (2) Soweit nach § 2 Nr. 1 Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteiler bestimmt werden, sind bei diesen ebenfalls besondere Stellen einzurichten. Sie tragen die Bezeichnungen

    Gruppenlastverteilerstelle für Gas,
    Bezirkslastverteilerstelle für Gas,
    Bereichslastverteilerstelle für Gas.

  • GasLastV § 4

    (1) Die Grenzen der Gebietslastverteilung ergeben sich aus der Anlage zu dieser Verordnung. Die Befugnis, diese Grenzen durch Rechtsverordnung zu ändern, wird auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie übertragen.

    (2) Die Grenzen der Gruppen-, Bezirks- und Bereichslastverteilung bestimmen sich nach Landesrecht.

  • GasLastV § 5

    (1) Die Lastverteiler können Verfügungen erlassen

    1.
    an Unternehmen und Betriebe, die Gas erzeugen, beziehen oder abgeben, über
    a)
    die Gewinnung, Herstellung, den Bezug, die Bearbeitung, Verarbeitung, Umwandlung, Lagerung, Weiterleitung, Zuteilung, Abgabe, Verwendung, Einfuhr und Ausfuhr von Gas;
    b)
    die Herstellung, Instandhaltung, Abgabe, Verbringung, Verwendung, Instandsetzung und Veränderung von ortsfesten und beweglichen Anlagen und Produktionsmitteln, die für die Gasversorgung erforderlich sind;
    c)
    die Lagerung, Vorratshaltung, Abgabe und Verwendung von Waren der gewerblichen Wirtschaft, die für eine Versorgung mit Gas erforderlich sind;
    2.
    an Verbraucher über die Zuteilung, den Bezug und die Verwendung von Gas sowie den Ausschluß vom Bezug von Gas.

    (2) Die Lastverteiler können Unternehmen und Betriebe, die Gas erzeugen, beziehen oder abgeben, sowie Verbraucher durch Verfügung verpflichten, innerhalb einer bestimmten Frist bestehende Verträge des in Absatz 1 bezeichneten Inhalts zu ändern oder neue Verträge dieses Inhalts abzuschließen, soweit das angestrebte Verhalten durch Anwendung bestehender Verträge nicht oder nicht rechtzeitig verwirklicht werden kann. In der Verfügung ist für eine Leistung das übliche Entgelt oder, in Ermangelung eines solchen, ein angemessenes Entgelt festzusetzen; für die übrigen Vertragsbedingungen gilt Entsprechendes. Kommt ein solcher Vertrag nicht fristgemäß zustande, so können die Lastverteiler ihn durch Verfügung begründen.

    (3) Die Lastverteiler dürfen Verfügungen nach den Absätzen 1 und 2 nur erlassen, soweit diese erforderlich sind, um eine Gefährdung der öffentlichen Versorgung mit Gas zu beheben oder zu verhindern oder um die Auswirkungen einer Störung der Versorgung zu mindern. Bestehende Verträge und die Zweckbestimmung von Eigenanlagen sind möglichst zu berücksichtigen.

    (4) Der Bundeslastverteiler darf Verfügungen nur nach Maßgabe des § 9 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes erlassen.

    (5) Bezirks- und Bereichslastverteiler dürfen Verfügungen nach Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c sowie Verfügungen nach Absatz 2, die Verträge des in Absatz 1 Nr. 1 Buchstaben b und c bezeichneten Inhalts betreffen, nur erlassen, wenn die Lage ein sofortiges Handeln erfordert oder wenn die Verbindungen zu den übergeordneten Lastverteilern unterbrochen sind.

    (6) Die Verfügungen sind zu befristen, soweit sich ihre Geltungsdauer nicht schon aus ihrem Inhalt ergibt. Sie werden unwirksam, sobald diese Verordnung aufgehoben oder außer Anwendung gesetzt wird. Entsprechendes gilt für Verträge, die auf Grund einer Verfügung nach Absatz 2 Satz 1 geschlossen oder durch eine Verfügung nach Absatz 2 Satz 3 begründet worden sind. Verträge, die auf Grund oder durch eine Verfügung nach Absatz 2 geändert worden sind, leben mit ihrem ursprünglichen Inhalt wieder auf.

  • GasLastV § 6

    Örtlich zuständig ist der Lastverteiler, in dessen Bezirk

    1.
    die von einer Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 betroffene Betriebsstätte eines Unternehmens oder Betriebes liegt; zu den Betriebsstätten gehören auch die nicht mit Betriebspersonal besetzten, der Versorgung von Verbrauchern mit Gas dienenden Anlagen;
    2.
    die von einer Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 betroffene Betriebsstätte eines Verbrauchers liegt.

  • GasLastV § 6a

    (1) Der Leiter einer Lastverteilerstelle muß mit der technischen Lastverteilung sowie den versorgungstechnischen Gegebenheiten und der Verbrauchsstruktur seiner Lastverteilung gut vertraut sein.

    (2) Zum Leiter einer Lastverteilerstelle kann ein leitender Angehöriger des Gasversorgungsunternehmens bestellt werden, dem die Belieferung des jeweiligen Lastverteilungsgebietes ganz oder teilweise obliegt. Das Beschäftigungsverhältnis zu seinem Gasversorgungsunternehmen bleibt unberührt. Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über in Verwaltungsverfahren ausgeschlossene Personen, die bei einem Beteiligten gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihm als Mitglied des Vorstandes, des Aufsichtsrates oder eines gleichartigen Organs tätig sind, sowie über die Besorgnis der Befangenheit sind insoweit nicht anzuwenden.

    (3) Der zum Leiter einer Gebiets-, Gruppen-, Bezirks- oder Bereichslastverteilerstelle bestellte Angehörige des Gasversorgungsunternehmens kann in das Ehrenbeamtenverhältnis berufen werden. Die nähere Ausgestaltung des Ehrenbeamtenverhältnisses regelt das Landesrecht.

    (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die Vertreter des Leiters der Lastverteilerstelle.

  • GasLastV § 7

    Einer Anzeige nach § 5 des Energiewirtschaftsgesetzes oder einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes bedarf es nicht, soweit die anzeige- oder genehmigungspflichtige Tätigkeit durch eine Verfügung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 dieser Verordnung angeordnet worden ist.

  • GasLastV § 8

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Verfügung nach § 5 Abs. 1 zuwiderhandelt, begeht eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 18 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes, die nach dem Wirtschaftsstrafgesetz 1954 geahndet wird.

  • GasLastV § 9

    Zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 21 Nr. 2 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes ist die Behörde, welche die Verfügung nach § 5 erlassen hat.

  • GasLastV § 10

    Die Senate der Länder Bremen und Hamburg werden ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung über die Zuständigkeit von Behörden dem besonderen Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.

  • GasLastV § 11

    (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

    (2) Sie darf gemäß § 2 Abs. 1 des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes nur nach Maßgabe des Artikels 80a des Grundgesetzes und erst dann angewandt werden, wenn es das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung bestimmt.

    (3) Die §§ 2 und 4 sind mit dem Inkrafttreten anwendbar.

  • GasLastV Anlage zu § 4 Abs. 1 Satz 1 der Gaslastverteilungs-Verordnung

    Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2002, 390 - 394

    Die aus versorgungstechnischen Gründen gebildeten Lastverteilungsgebiete I bis VII (Gebietsstand 1. März 1996) umfassen:

    Lastverteilungsgebiet I
      Die Länder
    Bremen,
    Hamburg,
    Schleswig-Holstein,
    Niedersachsen
      mit den Regierungsbezirken
      Braunschweig (ohne die Gemeinden/Städte Friedland, Göttingen, Rosdorf aus dem Landkreis Göttingen, die zum Lastverteilungsgebiet III gehören),
      Hannover,
      Lüneburg,
      Weser-Ems (ohne die kreisfreie Stadt Osnabrück und ohne die zum Lastverteilungsgebiet II gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Osnabrück),
    Hessen
      mit dem Regierungsbezirk
      Kassel
        mit dem Kreis/Landkreis
        Kassel
          mit den Gemeinden/Städten
          Ahnatal, Bad Karlshafen, Calden,
          Espenau, Fuldatal (ohne den Ortsteil Ihringshausen),
          Grebenstein, Gutsbezirk Reinhardswald, Hofgeismar, Immenhausen,
          Liebenau, Oberweser, Reinhardshagen, Trendelburg, Vellmar,
          Wahlsburg
          (die übrigen Gemeinden/Städte und Stadt-/Ortsteile gehören zu den Lastverteilungsgebieten II oder III),
    Mecklenburg-Vorpommern
      mit dem Landkreis
      Nordwestmecklenburg
        mit den Gemeinden/Städten
        Alt Meteln, Badow, Böken, Brüsewitz, Bülow, Carlow, Cramonshagen, Dalberg-Wendelsdorf, Dassow, Dechow, Demern, Dragun, Gadebusch, Grambow, Groß Molzahn, Groß Salitz, Harkensee, Holdorf, Kalkhorst, Kneese, Köchelstorf b. Rehna, Krembz, Löwitz, Lüdersdorf, Lützow, Mühlen-Eichsen, Nesow, Nienmark, Perlin, Pokrent, Pötenitz, Rehna, Renzow, Rieps, Roggendorf, Schlagsdorf, Schönberg, Selmsdorf, Testorf-Steinfort, Thandorf, Utecht, Veelböken, Vitense, Wedendorf, Zickhusen
        (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII)
        mit dem Landkreis
        Ludwigslust
          mit den Gemeinden/Städten
          Dümmer, Gallin, Gresse, Lüttow, Nostorf, Schwanheide, Valluhn, Zarrentin, Zülow
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
    Sachsen-Anhalt
      mit dem Regierungsbezirk
      Magdeburg
        mit dem Bördekreis
          mit den Gemeinden/Städten
          Ausleben, Barneberg, Beckendorf-Neindorf, Gröningen, Großalsleben, Hamersleben, Harbke, Hötersleben, Hordorf, Hornhausen, Krottorf, Marienborn, Neuwegersleben, Oschersleben, Sommersdorf, Völpke, Wackersleben, Wulferstedt
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
        mit dem Landkreis
        Halberstadt
          mit den Gemeinden/Städten
          Aspenstedt, Berßel, Danstedt, Halberstadt, Harsleben, Langenstein, Lüttgenrode, Osterwieck, Sargstedt, Schauen, Schwanebeck, Ströbeck, Wegeleben, Zilly
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
        mit dem Ohrekreis
          mit den Gemeinden/Städten
          Beendorf, Morsleben, Oebisfelde, Schwanefeld, Walbeck, Weferlingen
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
        mit dem Landkreis
        Quedlinburg
          mit der Gemeinde
          Westerhausen
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII),
        mit dem Landkreis
        Wernigerode
          mit den Gemeinden/Städten
          Abbenrode, Altenbrak, Benneckenstein, Blankenburg, Cattenstedt, Darlingerode, Derenburg, Drübeck, Elbingerode, Elend, Heimburg, Heudeber, Hüttenrode, Ilsenburg, Langeln, Reddeber, Schierke, Stapelburg, Veckenstedt, Wasserleben, Wernigerode, Wienrode
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII).
    Lastverteilungsgebiet II
      Die Länder
    Nordrhein-Westfalen
      mit den Regierungsbezirken
      Arnsberg,
      Detmold,
      Düsseldorf,
      Köln,
      Münster,
    Niedersachsen
      mit dem Regierungsbezirk
      Weser-Ems
        mit der kreisfreien Stadt
        Osnabrück
        und dem Landkreis
        Osnabrück
          mit den Gemeinden/Städten
          Bad Essen, Bad Iburg, Bad Laer, Bad Rothenfelde, Belm, Bissendorf, Bohmte, Dissen am Teutoburger Wald, Georgsmarienhütte, Hagen am Teutoburger Wald, Hasbergen, Hilter am Teutoburger Wald, Melle, Ostercappeln, Wallenhorst
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I),
    Rheinland-Pfalz
      mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
      Koblenz
        mit der kreisfreien Stadt
        Koblenz
          und den Landkreisen
          Ahrweiler, Altenkirchen (Westerwald),
          Mayen-Koblenz, Neuwied, Westerwaldkreis, Cochem-Zell (ohne die Verbandsgemeinde Zell (Mosel), die zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),
        Rhein-Hunsrück-Kreis
        Rhein-Lahn-Kreis
          mit der großen kreisangehörigen Stadt
          Lahnstein und der
            Verbandsgemeinde
            Braubach
            (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet III),
      Trier
        mit den Landkreisen
        Daun,
        Bitburg-Prüm
          mit der Verbandsgemeinde
          Prüm,
    Hessen
      mit den Regierungsbezirken
      Gießen
        mit dem Kreis/Landkreis
        Marburg-Biedenkopf
          mit den Gemeinden/Städten
          Angelburg, Biedenkopf, Breidenbach, Dautphetal, Steffenberg
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet III),
      Kassel
        mit den Kreisen/Landkreisen
        Kassel
          mit den Gemeinden/Städten
          Breuna, Wolfhagen
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zu den Lastverteilungsgebieten I oder III),
        Waldeck-Frankenberg
          mit den Gemeinden/Städten
          Allendorf (Eder), Arolsen,
          Battenberg (Eder), Bromskirchen, Burgwald, Diemelsee, Diemelstadt, Frankenau, Frankenberg (Eder), Gemünden (Wohra), Haina (Kloster), Hatzfeld (Eder), Korbach, Lichtenfels, Rosenthal, Twistetal, Volksmarsen, Vöhl, Waldeck, Willingen (Upland)
          (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet III).
    Lastverteilungsgebiet III
      Die Länder
    Hessen
      mit den Regierungsbezirken
      Darmstadt
        mit den kreisfreien Städten
        Darmstadt, Frankfurt am Main,
        Offenbach am Main, Wiesbaden
        und den Kreisen/Landkreisen
        Bergstraße (ohne die zum Lastverteilungsgebiet V gehörende Stadt Viernheim),
        Darmstadt-Dieburg, Groß-Gerau, Hochtaunuskreis, Main-Kinzig-Kreis, Main-Taunus-Kreis, Odenwaldkreis, Offenbach, Rheingau-Taunus-Kreis, Wetteraukreis,
      Gießen
        mit den Kreisen/Landkreisen
        Gießen, Lahn-Dill-Kreis,
        Limburg-Weilburg, Vogelsbergkreis, Marburg-Biedenkopf (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Gemeinden/Städte),
      Kassel
        mit der kreisfreien Stadt
        Kassel
        und den Kreisen/Landkreisen
        Fulda, Hersfeld-Rotenburg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden/Städte),
        Kassel (ohne die bei den Lastverteilungsgebieten I und II aufgeführten Gemeinden/Städte), Schwalm-Eder-Kreis,
        Waldeck-Frankenberg (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Gemeinden/Städte), Werra-Meißner-Kreis, (ohne die beim Lastverteilungsgebiet VII aufgeführten Gemeinden/Städte),
    Niedersachsen
      mit dem Regierungsbezirk
      Braunschweig
        mit dem Landkreis
        Göttingen
          mit den Gemeinden/Städten
          Friedland, Göttingen, Rosdorf
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet I),
    Rheinland-Pfalz
      mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
      Koblenz
        mit dem Landkreis
        Rhein-Lahn-Kreis (ohne die beim Lastverteilungsgebiet II aufgeführten Gemeinden)
      Rheinhessen-Pfalz
        mit der kreisfreien Stadt
        Mainz
        und den Landkreisen
        Alzey-Worms
          mit der verbandsfreien Gemeinde
          Osthofen (Stadt)
          und den Verbandsgemeinden
          Eich, Westhofen, Wörrstadt mit
          der Ortsgemeinde Partenheim
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet IV),
        Mainz-Bingen (ohne die Verbandsgemeinde Sprendlingen-Gensingen, die zum Lastverteilungsgebiet IV gehört),
    Bayern
      mit dem Regierungsbezirk
      Unterfranken
        mit der kreisfreien Stadt
        Aschaffenburg
        und dem Landkreis
        Aschaffenburg
          mit den Gemeinden/Städten
          Alzenau i. Ufr., Bessenbach,
          Blankenbach, Geiselbach, Glattbach, Goldbach, Haibach, Hösbach, Johannesberg, Kahl a. Main, Karlstein a. Main, Kleinkahl,
          Kleinostheim, Krombach, Laufach, Mainaschaff, Mömbris, Sailauf, Schöllkrippen, Sommerkahl, Stockstadt a. Main, Waldaschaff,
          Westerngrund
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
    Thüringen
      mit dem Landkreis
      Eichsfeld.
    Lastverteilungsgebiet IV
      Die Länder
    Saarland,
    Rheinland-Pfalz
      mit den Bereichen der ehemaligen Regierungsbezirke
      Koblenz
        mit den Landkreisen
        Bad Kreuznach, Birkenfeld,
      Cochem-Zell
        mit der Verbandsgemeinde
        Zell (Mosel)
        (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet II)
      Trier
        mit der kreisfreien Stadt
        Trier
        und den Landkreisen
        Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg,
        Bitburg-Prüm (ohne die Verbandsgemeinde Prüm, die zum Lastverteilungsgebiet II gehört)
      Rheinhessen-Pfalz
        mit den kreisfreien Städten
        Frankenthal (Pfalz), Kaiserslautern,
        Landau in der Pfalz, Ludwigshafen am Rhein, Neustadt an der Weinstraße,
        Pirmasens, Speyer, Zweibrücken,
        Worms, soweit aus dem Netz der Saar Ferngas AG, Saarbrücken/Pfalzgas GmbH,
        Frankenthal (Pfalz) versorgt,
        und den Landkreisen
        Bad Dürkheim, Donnersbergkreis,
        Germersheim, Kaiserslautern, Kusel, Südliche Weinstraße,
        Ludwigshafen, Pirmasens,
        Alzey-Worms (ohne die beim Lastverteilungsgebiet III aufgeführten Gemeinden),
        Mainz-Bingen
          mit der Verbandsgemeinde
          Sprendlingen-Gensingen
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet III).
    Lastverteilungsgebiet V
      Die Länder
    Baden-Württemberg
      mit den Regierungsbezirken
      Freiburg,
      Tübingen,
      Karlsruhe,
      Stuttgart (ohne die Städte Freudenberg und Wertheim aus dem Main-Tauber-Kreis, die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehören),
    Bayern
      mit den Regierungsbezirken
      Schwaben
        mit den Landkreisen
        Lindau (Bodensee),
        Neu-Ulm
          mit den Gemeinden/Städten
          Elchingen, Neu-Ulm, Senden, Vöhringen
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
      Unterfranken
        mit dem Landkreis
        Würzburg
          mit den Gemeinden/Städten
          Bieberehren, Röttingen, Tauberrettersheim
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
    Rheinland-Pfalz
      mit dem Regierungsbezirk
      Rheinhessen-Pfalz
        mit der kreisfreien Stadt
        Worms, soweit aus dem Netz der Gasversorgung
        Süddeutschland GmbH, Stuttgart/Energie- und Wasserwerke
        Rhein-Neckar AG, Mannheim, versorgt,
    Hessen
      mit dem Regierungsbezirk
      Darmstadt
        mit dem Kreis/Landkreis
        Bergstraße
          mit der Stadt
          Viernheim.
    Lastverteilungsgebiet VIa
      Die Länder
    Baden-Württemberg
      mit dem Regierungsbezirk
      Stuttgart
        mit dem Main-Tauber-Kreis
          mit den Gemeinden
          Freudenberg, Wertheim,
    Bayern
      mit den Regierungsbezirken
      Oberbayern
        mit dem Landkreis
        Eichstätt
          mit den Gemeinden/Städten
          Adelschlag, Altmannstein, Beilngries,
          Böhmfeld, Buxheim, Denkendorf, Dollnstein, Egweil,
          Eichstätt, Hitzhofen, Kinding, Kipfenberg, Mindelstetten,
          Mörnsheim, Nassenfels, Pollenfeld, Schernfeld, Titting,
          Walting, Wellheim
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
      Niederbayern
        mit den Landkreisen
        Deggendorf (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIb gehörenden Gemeinden)
        Freyung-Grafenau
        Kelheim
          mit dem Markt Painten,
        Regen
        Straubing-Bogen
          mit den Gemeinden
          Ascha, Falkenfels, Haibach, Haselbach,
          Hunderdorf, Kirchroth, Konzell, Loitzendorf, Mariaposching, Mitterfels, Neukirchen, Niederwinkling, Parkstetten, Perasdorf, Rattenberg, Rattiszell, Sankt Englmar, Schwarzach, Stallwang, Steinach, Wiesenfelden, Windberg
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
      Oberpfalz
        mit den kreisfreien Städten
        Amberg, Weiden i. d. Opf.
        und den Landkreisen
        Amberg-Sulzbach, Cham (ohne die Gemeinde Rettenbach, die zum Lastverteilungsgebiet VIb gehört),
        Neumarkt i. d. Opf., Neustadt a. d. Waldnaab, Schwandorf,
        Tirschenreuth,
        Regensburg
          mit den Gemeinden/Städten
          Beratzhausen, Brunn, Deuerling,
          Duggendorf, Hemau, Holzheim a. Forst, Kallmünz, Laaber
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIb),
      Oberfranken (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VII gehörende Stadt Rodach b. Coburg des Landkreises Coburg)
      Mittelfranken und
      Unterfranken (ohne die zum Lastverteilungsgebiet III gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Aschaffenburg, ohne die kreisfreie Stadt Aschaffenburg sowie ohne die zum Lastverteilungsgebiet V gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Würzburg),
    Thüringen
      mit dem Saale-Orla-Kreis
        mit den Gemeinden/Städten
        Blankenberg, Blankenstein, Harra, Pottiga
        (die übrigen Gemeinden/Städte gehören zum Lastverteilungsgebiet VII).
    Lastverteilungsgebiet VIb
      Das Land
    Bayern
      mit den Regierungsbezirken
      Oberbayern (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Eichstätt),
      Niederbayern
        mit den kreisfreien Städten
        Landshut, Passau, Straubing
        und den Landkreisen
        Deggendorf
          mit den Gemeinden/Städten
          Aholming, Buchhofen, Deggendorf, Künzing,
          Moos, Oberpöring, Osterhofen, Otzing, Plattling,
          Stephansposching, Wallerfing
          (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
        Dingolfing-Landau, Kelheim (ohne den Markt Painten, der zum Lastverteilungsgebiet VIa gehört), Landshut, Passau, Rottal-Inn,
        Straubing-Bogen (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden),
      Oberpfalz
        mit der kreisfreien Stadt
        Regensburg
        und den Landkreisen
          Cham
            mit der Gemeinde
            Rettenbach
            (die übrigen Gemeinden gehören zum Lastverteilungsgebiet VIa),
        Regensburg (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden),
      Schwaben (ohne den Landkreis Lindau - gehört zum Lastverteilungsgebiet V -sowie ohne die zum Lastverteilungsgebiet V gehörenden Gemeinden/Städte des Landkreises Neu-Ulm).
    Lastverteilungsgebiet VII
      Die Länder
    Berlin,
    Brandenburg,
    Mecklenburg-Vorpommern (ohne die zum Lastverteilungsgebiet I gehörenden Gemeinden/Städte aus den Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust),
    Sachsen
      mit den Regierungsbezirken
      Dresden,
      Chemnitz,
      Leipzig,
    Sachsen-Anhalt
      mit den Regierungsbezirken
      Dessau,
      Halle,
      Magdeburg (ohne die zum Lastverteilungsgebiet I gehörenden Gemeinden/Städte aus den Landkreisen Bördekreis, Halberstadt, Ohrekreis, Quedlinburg, Wernigerode),
    Thüringen (ohne den zum Lastverteilungsgebiet III gehörenden Landkreis Eichsfeld)
      (ohne die zum Lastverteilungsgebiet VIa gehörenden Gemeinden/Städte aus dem Saale-Orla-Kreis),
    Bayern
      mit dem Regierungsbezirk
      Oberfranken
        mit dem Landkreis
        Coburg
          mit der Stadt
          Rodach b. Coburg,
    Hessen
      mit dem Regierungsbezirk
      Kassel
        mit dem Werra-Meißner-Kreis
          mit der Gemeinde/Stadt
          Herleshausen
        mit dem Kreis Hersfeld-Rotenburg
          mit der Gemeinde/Stadt
          Wildeck-Obersuhl.