KVBG - Teil 10 - Sonstige Bestimmungen

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Oversigt

  • KVBG § 59 Bestehende Genehmigungen

    Die für den Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zuständige Behörde ergreift die zur Umsetzung des Verbots der Kohleverfeuerung unter Berücksichtigung eines notwendigen Weiterbetriebs nach § 13b oder § 13e des Energiewirtschaftsgesetzes notwendigen Maßnahmen. Die §§ 15, 16, 17, 20 und 21 Absatz 1 bis 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

  • KVBG § 60 Verordnungsermächtigungen

    (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, eine Rechtsverordnung zu erlassen, mit der der Netzfaktor in den Ausschreibungen nach Teil 3 abweichend von § 18 Absatz 4 und 5 auf Grundlage der begleitenden Netzanalyse nach § 34 Absatz 2 geregelt werden kann. Mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist § 18 Absatz 4 nicht mehr anzuwenden.

    (2) Zur näheren Ausgestaltung der Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung nach § 34 Absatz 3 und § 35 Absatz 2 wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, mit Zustimmung des Bundestages spätestens bis zum 31. März 2021 zu regeln, nach welchem Maßstab die Bundesnetzagentur die Anordnung der gesetzlichen Reduzierung einer Steinkohleanlage gemäß § 34 Absatz 3 und § 35 Absatz 2 aussetzt. In der Rechtsverordnung nach Satz 1 soll insbesondere auf Grundlage der langfristigen Netzanalyse nach § 34 Absatz 1 insbesondere geregelt werden, nach welchen Kriterien die Bundesnetzagentur nach § 34 Absatz 3 empfiehlt, ob einzelne Steinkohleanlagen für die Bewirtschaftung von Netzengpässen, für die Frequenzhaltung, die Spannungshaltung und zur Sicherstellung eines möglichen Versorgungswiederaufbaus erforderlich sind und wie Alternativen zur Aussetzung der Anordnung der gesetzlichen Reduzierung zu bewerten und zu berücksichtigen sind.

  • KVBG § 61 Aufgaben der Bundesnetzagentur

    (1) Die Bundesnetzagentur hat die Aufgaben,

    1.
    das Ausschreibungsvolumen für jeden Gebotstermin nach § 6 zu ermitteln,
    2.
    die Steinkohleanlagen mit Genehmigung zur Kohleverstromung nach § 7 zu erfassen und die Namen und Angaben zu den Steinkohleanlagen zu veröffentlichen,
    3.
    das Ausgangsniveau nach § 7 zu ermitteln,
    4.
    die Anzeigen zur verbindlichen Stilllegung und zur verbindlichen Beendigung der Kohleverfeuerung nach § 9 entgegenzunehmen,
    5.
    das Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 durchzuführen,
    6.
    den Steinkohlezuschlag auszuzahlen,
    7.
    die Aufgaben der gesetzlichen Reduzierung nach Teil 4 wahrzunehmen,
    8.
    die Systemrelevanzanträge für Steinkohleanlagen nach den §§ 26 und 37 zu prüfen und zu genehmigen,
    9.
    die Tätigkeiten nach § 54 Absatz 4 und § 55 wahrzunehmen,
    10.
    Festlegungen nach § 62 zu treffen sowie
    11.
    die Aufgaben der Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung nach Teil 5 wahrzunehmen, einschließlich der Aufgaben des auf Grundlage des § 49 geschlossenen öffentlich-rechtlichen Vertrages, soweit die Zuständigkeit für diese Aufgaben nicht explizit anderweitig geregelt ist.

    (2) Die Bundesnetzagentur stellt dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle sowie den Netzbetreibern die Daten, die in Prozessen nach diesem Gesetz zugrunde gelegt werden einschließlich unternehmensbezogener Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, zur Verfügung, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Aufgaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle und der Netzbetreiber erforderlich ist.

    (3) Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen sind, soweit in diesem Gesetz nichts anderes geregelt ist, die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10 des Energiewirtschaftsgesetzes, der §§ 91 und 95 bis 101 sowie 105 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Befugnisse nach Satz 1 sind gegenüber Personen, die keine Unternehmen sind, entsprechend maßgebend.

  • KVBG § 62 Festlegungskompetenzen der Bundesnetzagentur

    (1) Die Entscheidungen nach diesem Gesetz und aufgrund dieses Gesetzes werden von der Bundesnetzagentur getroffen.

    (2) Die Bundesnetzagentur kann unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 2 Festlegungen nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes treffen zu

    1.
    der näheren Ausgestaltung des Verfahrens der Ausschreibung nach Teil 3 und
    2.
    der Anpassung der Fristen und Termine der nach § 11 Absatz 1, § 10 Absatz 2 Nummer 3 bis 7 und § 51 Absatz 2 zugrunde zu legenden Zeiträume, wobei die neu festgelegten Fristen und Zeiträume um nicht mehr als sechs Monate von den gesetzlich festgelegten Fristen oder Zeiträumen abweichen dürfen.

    (3) Die Bundesnetzagentur soll vor ihrer Entscheidung nach Absatz 2 von einer Einholung von Stellungnahmen nach § 67 Absatz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes absehen. Eine mündliche Verhandlung findet nicht statt. Die Bundesnetzagentur macht Entscheidungen nach Absatz 1 unter Angabe der tragenden Gründe in ihrem Amtsblatt und auf ihrer Internetseite öffentlich bekannt.

  • KVBG § 63 Gebühren und Auslagen

    Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz werden durch die Bundesnetzagentur Gebühren und Auslagen erhoben. § 61 Absatz 3 Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.

  • KVBG § 64 Rechtsschutz

    (1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind für Rechtsbehelfe, die sich gegen Entscheidungen der Bundesnetzagentur nach diesem Gesetz und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen richten, die Bestimmungen des Teils 8 des Energiewirtschaftsgesetzes mit Ausnahme des § 69 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 10, der §§ 91 und 95 bis 101 sowie § 105 des Energiewirtschaftsgesetzes entsprechend anzuwenden.

    (2) Gerichtliche Rechtsbehelfe, die unmittelbar das Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 betreffen, sind nur mit dem Ziel zulässig, die Bundesnetzagentur zur Erteilung eines Zuschlags zu verpflichten. Die Anfechtung eines Zuschlags durch Dritte ist nicht zulässig. Rechtsbehelfe nach Satz 1 sind begründet, soweit der Beschwerdeführer im Ausschreibungsverfahren nach Teil 3 ohne den Rechtsverstoß einen Zuschlag erhalten hätte. Die Bundesnetzagentur erteilt bei einem Rechtsbehelf nach Satz 1 über das nach diesem Gesetz bestimmte Ausschreibungsvolumen hinaus einen entsprechenden Zuschlag, soweit das Begehren des Rechtsbehelfsführers Erfolg hat und sobald die gerichtliche Entscheidung formell rechtskräftig ist. Im Übrigen bleibt der gerichtliche Rechtsschutz unberührt.

    (3) Über einen gerichtlichen Rechtsbehelf, der sich gegen die Reihung nach § 29 Absatz 4 richtet, entscheidet durch unanfechtbaren Beschluss das nach Absatz 1 zuständige Oberlandesgericht.

  • KVBG § 65 Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

    1.
    entgegen § 14 Absatz 1 Nummer 10 eine Angabe nicht richtig oder nicht vollständig macht,
    2.
    entgegen § 29 Absatz 2 Satz 1 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
    3.
    entgegen § 51 Absatz 1 Kohle verfeuert oder
    4.
    entgegen § 52 Absatz 1 Leistung oder Arbeit veräußert.

    (2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 3 und 4 mit einer Geldbuße bis zu einer Million Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu einhunderttausend Euro geahndet werden. § 30 Absatz 2 Satz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist anzuwenden.

    (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur.

  • KVBG § 66 Fristen und Termine

    Für die Berechnung von Fristen und für die Bestimmung von Terminen ist § 31 des Verwaltungsverfahrensgesetzes entsprechend anzuwenden, soweit nicht durch dieses Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

  • KVBG § 67 Übergangsbestimmung

    Für Anlagen, deren Umrüstung ein Betreiber eines Übertragungsnetzes mit Regelzonenverantwortung vor dem 25. Februar 2025 nach § 26 Absatz 4 verlangt hat, sind § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8, § 14 Absatz 3 Satz 1 und § 26 Absatz 4 in der bis zum Ablauf des 24. Februar 2025 geltenden Fassung anzuwenden.

  • KVBG Anlage 1 (zu § 12 Absatz 3)

    (Fundstelle: BGBl. I 2020, 1841 - 1845)

    Die Südregion besteht aus folgenden kreisfreien Städten, Stadtkreisen, Kreisen und Landkreisen:

    Südregion
    Baden-Württemberg
    Landkreis Alb-Donau-Kreis
    Stadtkreis Baden-Baden
    Landkreis Biberach
    Landkreis Böblingen
    Landkreis Bodenseekreis
    Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald
    Landkreis Calw
    Landkreis Emmendingen
    Landkreis Enzkreis
    Landkreis Esslingen
    Stadtkreis Freiburg im Breisgau
    Landkreis Freudenstadt
    Landkreis Göppingen
    Stadtkreis Heidelberg
    Landkreis Heidenheim
    Stadtkreis Heilbronn
    Landkreis Heilbronn
    Landkreis Hohenlohekreis
    Stadtkreis Karlsruhe
    Landkreis Karlsruhe
    Landkreis Konstanz
    Landkreis Lörrach
    Landkreis Ludwigsburg
    Landkreis Main-Tauber-Kreis
    Stadtkreis Mannheim
    Landkreis Neckar-Odenwald-Kreis
    Landkreis Ortenaukreis
    Landkreis Ostalbkreis
    Stadtkreis Pforzheim
    Landkreis Rastatt
    Landkreis Ravensburg
    Landkreis Rems-Murr-Kreis
    Landkreis Reutlingen
    Landkreis Rhein-Neckar-Kreis
    Landkreis Rottweil
    Landkreis Schwäbisch Hall
    Landkreis Schwarzwald-Baar-Kreis
    Landkreis Sigmaringen
    Stadtkreis Stuttgart
    Landkreis Tübingen
    Landkreis Tuttlingen
    Stadtkreis Ulm
    Landkreis Waldshut
    Landkreis Zollernalbkreis
    Bayern
    Landkreis Aichach-Friedberg
    Landkreis Altötting
    Kreisfreie Stadt Amberg
    Landkreis Amberg-Sulzbach
    Kreisfreie Stadt Ansbach
    Landkreis Ansbach
    Kreisfreie Stadt Aschaffenburg
    Landkreis Aschaffenburg
    Kreisfreie Stadt Augsburg
    Landkreis Augsburg
    Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen
    Kreisfreie Stadt Bamberg
    Landkreis Bamberg
    Kreisfreie Stadt Bayreuth
    Landkreis Bayreuth
    Landkreis Berchtesgadener Land
    Landkreis Cham
    Landkreis Dachau
    Landkreis Deggendorf
    Landkreis Dillingen an der Donau
    Landkreis Dingolfing-Landau
    Landkreis Donau-Ries
    Landkreis Ebersberg
    Landkreis Eichstätt
    Landkreis Erding
    Kreisfreie Stadt Erlangen
    Landkreis Erlangen-Höchstadt
    Landkreis Forchheim
    Landkreis Freising
    Landkreis Freyung-Grafenau
    Landkreis Fürstenfeldbruck
    Kreisfreie Stadt Fürth
    Landkreis Fürth
    Landkreis Garmisch-Partenkirchen
    Landkreis Günzburg
    Landkreis Haßberge
    Kreisfreie Stadt Ingolstadt
    Kreisfreie Stadt Kaufbeuren
    Landkreis Kelheim
    Kreisfreie Stadt Kempten (Allgäu)
    Landkreis Kitzingen
    Landkreis Landsberg am Lech
    Kreisfreie Stadt Landshut
    Landkreis Landshut
    Landkreis Lindau (Bodensee)
    Landkreis Main-Spessart
    Kreisfreie Stadt Memmingen
    Landkreis Miesbach
    Landkreis Miltenberg
    Landkreis Mühldorf am Inn
    Kreisfreie Stadt München
    Landkreis München
    Landkreis Neuburg-Schrobenhausen
    Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz
    Landkreis Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim
    Landkreis Neustadt an der Waldnaab
    Landkreis Neu-Ulm
    Kreisfreie Stadt Nürnberg
    Landkreis Nürnberger Land
    Landkreis Oberallgäu
    Landkreis Ostallgäu
    Kreisfreie Stadt Passau
    Landkreis Passau
    Landkreis Pfaffenhofen an der Ilm
    Landkreis Regen
    Kreisfreie Stadt Regensburg
    Landkreis Regensburg
    Kreisfreie Stadt Rosenheim
    Landkreis Rosenheim
    Landkreis Roth
    Landkreis Rottal-Inn
    Kreisfreie Stadt Schwabach
    Landkreis Schwandorf
    Kreisfreie Stadt Schweinfurt
    Landkreis Schweinfurt
    Landkreis Starnberg
    Kreisfreie Stadt Straubing
    Landkreis Straubing-Bogen
    Landkreis Tirschenreuth
    Landkreis Traunstein
    Landkreis Unterallgäu
    Kreisfreie Stadt Weiden in der Oberpfalz
    Landkreis Weilheim-Schongau
    Landkreis Weißenburg-Gunzenhausen
    Kreisfreie Stadt Würzburg
    Landkreis Würzburg
    Hessen
    Landkreis Bergstraße
    Kreisfreie Stadt Darmstadt
    Landkreis Darmstadt-Dieburg
    Landkreis Groß-Gerau
    Landkreis Odenwaldkreis
    Landkreis Offenbach
    Rheinland-Pfalz
    Landkreis Alzey-Worms
    Landkreis Bad Dürkheim
    Landkreis Bad Kreuznach
    Landkreis Bernkastel-Wittlich
    Landkreis Birkenfeld
    Landkreis Donnersbergkreis
    Landkreis Eifelkreis Bitburg-Prüm
    Kreisfreie Stadt Frankenthal (Pfalz)
    Landkreis Germersheim
    Kreisfreie Stadt Kaiserslautern
    Landkreis Kaiserslautern
    Landkreis Kusel
    Kreisfreie Stadt Landau in der Pfalz
    Kreisfreie Stadt Ludwigshafen am Rhein
    Kreisfreie Stadt Mainz
    Landkreis Mainz-Bingen
    Kreisfreie Stadt Neustadt an der Weinstraße
    Kreisfreie Stadt Pirmasens
    Landkreis Rhein-Hunsrück-Kreis
    Landkreis Rhein-Pfalz-Kreis
    Kreisfreie Stadt Speyer
    Landkreis Südliche Weinstraße
    Landkreis Südwestpfalz
    Kreisfreie Stadt Trier
    Landkreis Trier-Saarburg
    Kreisfreie Stadt Worms
    Kreisfreie Stadt Zweibrücken
    Saarland
    Landkreis Merzig-Wadern
    Landkreis Neunkirchen
    Landkreis Regionalverband Saarbrücken
    Landkreis Saarlouis
    Landkreis Saarpfalz-Kreis
    Landkreis St. Wendel

  • KVBG Anlage 2 (zu Teil 5)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2480 - 2481)



    Anlagen-
    betreiber
    BlocknameWahlrechteBNetzA-Nr.MWel
    (netto)
    Datum der
    Überführung
    in die Zeitlich gestreckte
    Stilllegung („Überführungszeitpunkt“)
    Endgültiges Stilllegungsdatum
    („Stilllegungszeitpunkt“)
    RWE PowerNiederaußem D–BNA0705297–31.12.2020
    RWE PowerNiederaußem C–BNA0712295–31.12.2021
    RWE PowerNeurath B–BNA0697294–31.12.2021
    RWE PowerWeisweiler E
    oder F
    Wahlrecht:
    Weisweiler E/F
    BNA1025 oder
    BNA1026
    321–31.12.2021
    RWE PowerNeurath A–BNA0696294–01.04.2022
    RWE PowerFrechen/Wachtberg
    (Brikettierung)
    –BNA0292120
    (von 176)
    –31.12.2022
    RWE PowerNeurath D–BNA0699607–31.03.2024
    RWE PowerNeurath E–BNA0700604–31.03.2024
    RWE PowerWeisweiler F
    oder E
    Wahlrecht:
    Weisweiler E/F
    BNA1026 oder
    BNA1025
    321–01.01.2025
    LEAG KWJänschwalde A–BNA078546531.12.202531.12.2028
    LEAG KWJänschwalde B–BNA078646531.12.202731.12.2028
    RWE PowerWeisweiler G
    oder H
    Wahlrecht:
    Weisweiler G/H
    BNA1027 oder
    BNA1028
    663
    oder
    656
    –01.04.2028
    LEAG KWJänschwalde C–BNA0787465–31.12.2028
    LEAG KWJänschwalde D–BNA0788465–31.12.2028
    RWE PowerWeisweiler H
    oder G
    Wahlrecht:
    Weisweiler G/H
    BNA1028 oder
    BNA1027
    656
    oder
    663
    –01.04.2029
    LEAG KWBoxberg N–BNA0122465–31.12.2029
    LEAG KWBoxberg P–BNA0123465–31.12.2029
    RWE PowerNiederaußem G
    oder H
    Wahlrecht:
    Niederaußem G/H
    BNA0708 oder
    BNA0707
    628
    oder
    648
    –31.12.2029
    RWE PowerNiederaußem K–BNA0709944–31.03.2030
    RWE PowerNeurath F
    (BoA 2)
    –BNA1401a1060–31.03.2030
    RWE PowerNeurath G
    (BoA 3)
    –BNA1401b1060–31.03.2030
    RWE PowerNiederaußem H
    oder G
    Wahlrecht:
    Niederaußem G/H
    BNA0707 oder
    BNA0708
    648
    oder
    628
    31.12.202931.12.2033
    Saale EnergieSchkopau A–BNA0878450–31.12.2034
    Saale EnergieSchkopau B–BNA0879450–31.12.2034
    LEAG KWLippendorf R–BNA0115875–31.12.2035
    EnBWLippendorf S–BNA0116875–31.12.2035
    LEAG KWSchwarze Pumpe A–BNA0914750–31.12.2038
    LEAG KWSchwarze Pumpe B–BNA0915750–31.12.2038
    LEAG KWBoxberg R–BNA1404640–31.12.2038
    LEAG KWBoxberg Q–BNA0124857–31.12.2038
  • KVBG Anlage 3 (zu § 50)

    (Fundstelle: BGBl. I 2020, 3203 – 3204)



    Die Vergütung von vorläufig Stillzulegenden Anlagen nach § 50 wird nach folgender Formel festgesetzt:

    Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

    Vit

    die Vergütung, die ein Betreiber für eine stillzulegende Anlage i in einem Jahr t der Zeitlich gestreckten Stilllegung erhält, in Euro,

    Pt

    der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum 30. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr der Zeitlich gestreckten Stilllegung t relevanten Phelix-Base-Futures am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Megawattstunde, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Futures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

    RDi

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Erlöse für Anpassungen der Einspeisung nach § 13a Energiewirtschaftsgesetz als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

    REi

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Regelenergieerlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

    Oi

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Optimierungsmehrerlöse im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T gegenüber dem jahresdurchschnittlichen Spotmarktpreis als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

    Wi

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Wärmelieferungserlöse als jährlicher Durchschnitt im Zeitraum 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Euro je Megawattstunde,

    RHBi

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen kurzfristig variablen Betriebskosten für Brennstoffe, Logistik sowie sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer Megawattstunde Strom – einschließlich der Betriebskosten der damit verbundenen Wärmeauskopplung als jährlicher Durchschnitt der T-3 bis T-1 in Euro je Megawattstunde; bei konzernintern bezogenen Lieferungen und Leistungen bleiben etwaige Margen außer Betracht (Zwischenergebniseliminierung); wenn Kraftwerksbetrieb und Tagebaubetrieb bei verschiedenen Gesellschaften liegen, sind für Brennstoffe und Logistik die variablen Förder- und Logistikkosten der Tagebaugesellschaften zu berücksichtigen,

    Ci

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber zur Erzeugung der Strommenge Ei nachgewiesenen Kohlendioxidemissionen als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Tonnen Kohlendioxid,

    Ei

    die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesene an das Netz der allgemeinen Versorgung und in Eigenversorgungsnetze abgegebene Strommenge der stillzulegenden Anlage (Netto-Stromerzeugung) als jährlicher Durchschnitt des Zeitraums 1. Juli des Jahres T-3 bis 30. Juni des Jahres T in Megawattstunden,

    EUAt

    der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Juli des Jahres T-1 bis zum 30. Juni des Jahres T für die für das jeweilige Jahr t der Zeitlich gestreckten Stilllegung relevanten Jahresfutures für Emissionsberechtigungen (EUA) am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Tonne Kohlendioxid, soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Jahresfutures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wir der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

    i

    die jeweilige stillzulegende Anlage,

    T

    das Jahr der Überführung in die Zeitlich gestreckte Stilllegung zum 31. Dezember wie in Anlage 2,

    t

    das jeweilige Jahr der Zeitlich gestreckten Stilllegung, das sich jeweils auf den Zeitraum vom 1. Januar bis zum Datum der endgültigen Stilllegung gemäß Anlage 2 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes bezieht.

  • KVBG Anlage 4 (zu § 45 Absatz 1 Satz 3)

    (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 283, S. 6 - 8)



    Die Entschädigung für entgangene Gewinne aus Stromerzeugung nach § 45 Absatz 1 Satz 3 wird nach folgender Formel festgesetzt:

    Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

    ETit die Entschädigung, die die Lausitz Energie Kraftwerk AG für eine im Jahr T stillzulegende Anlage i in einem Jahr t erhält, in Euro,

    Pt der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember des Jahres t-1 für die für das jeweilige Lieferjahr t relevanten Phelix-Base-Futures am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Megawattstunde; soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Futures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht,

    OEt der Faktor der Optimierungsmehrerlöse der letzten drei Betriebsjahre vor endgültiger Stilllegung oder Überführung in die Zeitlich gestreckte Stilllegung (T-2 bis T), jeweils als der rechnerisch ermittelte Quotient aus

    1.
    dem rechnerisch mit der Produktionsmenge gewichteten Durchschnittspreis der für die Stunden des tatsächlichen Anlageneinsatzes vorliegenden Spotmarktpreise der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig der Day-ahead-Auktion für das 60-Minuten-Produkt für das jeweilige Marktgebiet für das jeweilige Jahr und
    2.
    dem rechnerisch ermittelten Durchschnittspreis für alle verfügbaren Spotmarktpreise der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig der Day-ahead-Auktion für das 60-Minuten-Produkt für das jeweilige Marktgebiet für das jeweilige Jahr,

    PMVi die von dem Betreiber nachgewiesenen Erlöse aus der tatsächlichen Mitverbrennung von Ersatzbrennstoffen in einer stillzulegenden Anlage i in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung dividiert durch die in dieser Anlage erzeugten Strommengen in diesen drei Jahren in Euro je Megawattstunde,

    PGi die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung erzielten Erlöse durch Verkauf von in der Anlage erzeugtem Gips dividiert durch die in diesen drei Jahren in dieser Anlage erzeugte Strommenge in Euro je Megawattstunde,

    PSDi die von dem Betreiber der stillzulegenden Anlage i nachgewiesenen in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung erzielten Regelenergieerlöse dividiert durch die in diesen drei Jahren erzeugte Strommenge in Euro je Megawattstunde,

    PWi die von dem Betreiber der stillzulegenden Anlage i nachgewiesenen in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung erzielten Erlöse durch Verkauf von Wärme dividiert durch die in diesen drei Jahren erzeugte Strommenge in Euro je Megawattstunde,

    Inflit der Faktor der Inflation bis zum Betrachtungsjahr t, ermittelt aus den Inflationsraten bis zum betrachteten Jahr t nach dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Energie) für das Jahr t nach Destatis,

    Infl2025t der Faktor der Inflation zwischen 2025 und dem Betrachtungsjahr t, ermittelt aus den Inflationsraten bis zum betrachteten Jahr t nach dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Vorleistungsgüter) für das Jahr t nach Destatis,

    FMVi die von dem Betreiber der stillzulegenden Anlage i nachgewiesene durchschnittliche Brennstoffeinsparung in den letzten drei Betriebsjahren vor der Stilllegung aufgrund tatsächlicher Mitverbrennung von kostenlosen Abfallstoffen in Prozent des zur Erzeugung der Gesamtstrommenge theoretisch notwendigen Braunkohlebedarfs,

    BKi die variablen Betriebskosten für Brennstoffe sowie Logistik in Euro je Megawattstunde thermischen Energieeinsatzes der stillzulegenden Anlage i; dabei sind hierfür anzusetzen 1,97 Euro je Megawattstunde Brennstoffeinsatz,

    Ƞi elektrischer Nettowirkungsgrad der stillzulegenden Anlage i in Prozent,

    RHBi die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber als Durchschnitt der letzten drei Betriebsjahre nachgewiesenen variablen Betriebskosten in Euro je Megawattstunde für sonstige Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe zur Erzeugung einer Megawattstunde Strom – einschließlich der Betriebskosten der damit verbundenen Wärmeauskopplung der stillzulegenden Anlage i; bei konzernintern bezogenen Lieferungen und Leistungen bleiben etwaige Margen außer Betracht,

    FMVBi der von dem Betreiber nachgewiesene durchschnittliche biogene Anteil der Mitverbrennungsmaterialen in der Anlage i in Prozent aller eingesetzten Mitverbrennungsmaterialen im Zeitraum der letzten drei Betriebsjahre vor Stilllegung der jeweiligen stillzulegenden Anlage i,

    Ci die für eine stillzulegende Anlage i von dem Betreiber nachgewiesenen Kohlendioxidemissionen in Tonnen Kohlendioxid je Megawattstunde Brennstoffeinsatz als Durchschnitt der letzten drei Betriebsjahre,

    EUAt-1 der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember des Jahres t-1 für die für das jeweilige Jahr t relevanten Jahresfutures für Emissionsberechtigungen (EUA) am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Tonne Kohlendioxid,

    KWFIXi die vermeidbaren fixen Betriebskosten einer stillzulegenden Anlage i in Höhe von 19,52 Euro je Megawattstunde Strom oder im Falle der Anlagen Lippendorf R, Schwarze Pumpe A, B und Boxberg Q, R abweichend 13,24 Euro je Megawattstunde Strom,

    TBFIXi die vermeidbaren fixen Betriebskosten im Tagebau in Euro je Megawattstunde Strom; dabei betragen diese zunächst 11,28 Euro je Megawattstunde Strom und anschließend in den jeweils drei letzten Betrachtungsjahren 16,91 Euro je Megawattstunde Strom; für die Kraftwerksblöcke Lippendorf R, Schwarze Pumpe A, B und Boxberg Q, R betragen diese abweichend zunächst 9,31 Euro je Megawattstunde Strom und anschließend in den jeweils drei letzten Betrachtungsjahren 14,03 Euro je Megawattstunde Strom,

    PNi die Nettonennleistung der stillzulegenden Anlage i in Megawatt elektrischer Leistung nach der Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur ohne Berücksichtigung von Wärmeauskopplung,

    SVKi die von dem Betreiber für den Zeitraum der letzten drei Betriebsjahre vor Stilllegung der jeweiligen Anlage i nachgewiesene rechnerisch ermittelte durchschnittliche Stromverlustkennzahl der stillzulegenden Anlage i bei der Auskopplung von Wärme in Prozent der Nettonennleistung,

    Qi die mittlere ausgekoppelte Fernwärmeleistung der stillzulegenden Anlage i im Zeitraum der letzten drei Betriebsjahre vor Stilllegung der jeweiligen stillzulegenden Anlage i in Megawatt Leistung als Quotient aus ausgekoppelter Fernwärmemenge in Megawattstunden Wärme dividiert durch die Anzahl an Betriebsstunden der Anlage,

    BHi,t die sich aus den rechnerischen Margen ergebenden Betriebsstunden mit positiver Marge der jeweiligen stillzulegenden Anlage i für das Jahr t-1 errechnet als Summe aller Stunden in denen der Spotmarktpreis der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig der Day-ahead-Auktion für das 60-Minuten-Produkt für das Marktgebiet Deutschland-Luxemburg zuzüglich Nebenerlösen des Kraftwerksblocks nach oben definierter Abgrenzung und abzüglich aller variablen Kosten größer null ist,

    FAi Abschlagsfaktor auf die in Periode t anzusetzenden rechnerischen Volllaststunden BHi,t zur Reflexion tatsächlicher Beschränkungen in der Betriebsweise als rechnerisch ermittelter Quotient aus den tatsächlich profitablen Volllaststunden der letzten drei Jahre vor Stilllegung und den theoretisch ermittelten Volllaststunden mit positiver Marge nach der Ermittlungslogik für BHi,t der letzten drei Betriebsjahre vor Stilllegung der jeweiligen stillzulegenden Anlage i; dabei ist FAi auf den Wert von maximal 1 limitiert,

    i die jeweilige stillzulegende Anlage,

    T das Jahr der endgültigen Stilllegung der stillzulegenden Anlage i zum Ablauf des 31. Dezember wie in Anlage 2,

    t das jeweilige betrachtete Kalenderjahr, für welches die Entschädigung berechnet wird.

    Anwendung der Formel:

    Die Ermittlung der Entschädigung erfolgt jährlich im Jahr t für das jeweilige Betrachtungsjahr nach Übermittlung der notwendigen Daten durch die Lausitz Energie Kraftwerk AG. Die Formel kommt je Kraftwerksblock vorbehaltlich der nachfolgenden Sätze für bis zu fünf Jahre nach dem endgültigen Stilllegungsjahr des jeweiligen Blockes nach Anlage 2 zur Anwendung. Zeiten der Zeitlich gestreckten Stilllegung werden nicht auf die Anwendungsdauer angerechnet. Die Anwendung der Formel endet für einen Kraftwerksblock, wenn in zwei aufeinanderfolgenden Jahren das Formelergebnis für diesen Block <= 0 ist. Wird ein Kraftwerksblock vor dem in Anlage 2 genannten Zeitpunkt endgültig stillgelegt, ist die Formel für diesen Kraftwerksblock nicht anzuwenden, es sei denn, die vorzeitige Stilllegung beruht auf einer Anpassung des Abschlussdatums auf Grundlage der Überprüfung nach den §§ 47 und 56; dabei ist in letztgenanntem Fall das vorgezogene Abschlussdatum für die Formelanwendung maßgeblich. Die Formel wird jedoch zuletzt spätestens für das Jahr 2042 angewandt.

  • KVBG Anlage 5 (zu § 45 Absatz 1 Satz 3)

    (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr. 283, S. 9 - 10)



    Die Entschädigung für entgangene Gewinne aus Veredelungsprodukten nach § 45 Absatz 1 Satz 3 wird nach folgender Formel festgesetzt:

    Et = PBKS × BKS + PBKB × BKB – RBK × (PRBK × InfltT × Hu + PRHB)
    – (CBKS × BKSCO2 + BKBCO2 × CBKB) × EUAt – VEFIX

    Im Sinne dieser Anlage ist oder sind:

    PBKS der durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis für Braunkohlestaub der Jahre 2028 bis 2030 in Euro je Tonne, gewichtet nach der Menge des Absatzes von Braunkohlestaub inklusive etwaiger Weiterverrechnung von Emissionshandelskosten oder -abgaben,

    PBKB der durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis für Braunkohlebriketts der Jahre 2028 bis 2030 in Euro je Tonne, gewichtet nach der Menge des Absatzes von Braunkohlebriketts inklusive etwaiger Weiterverrechnung von Emissionshandelskosten oder -abgaben,

    BKS das durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte arithmetische Mittel des Braunkohlestaubabsatzes der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen,

    BKB das durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte arithmetische Mittel des Braunkohlebrikettabsatzes der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen,

    RBK das arithmetische Mittel des Braunkohlebedarfs zur Herstellung des Absatzes von Braunkohlebriketts und Braunkohlestaub der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen,

    PRBK der Rohbraunkohlepreis in Höhe von 1,97 Euro je verwendeter Megawattstunde Braunkohle,

    InfltT der Faktor der Inflation, ermittelt aus den Inflationsraten zwischen 2025 und dem betrachteten Jahr T (Durchschnitt der Jahre 2028 bis 2030) nach dem Index der Erzeugerpreise gewerblicher Produkte (Vorleistungsgüter) für das Jahr t nach Destatis,

    Hu der durchschnittliche untere Heizwert der zur Veredelung eingesetzten Rohbraunkohle,

    PRHB der durch Wirtschaftsprüfer-Testat vom Betreiber nachzuweisende mengengewichtete Preis für die bei der Veredelung anfallenden variablen sonstigen Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe in Euro je Tonne in den Jahren 2028 bis 2030,

    CBKS der relevante Emissionsfaktor Braunkohlestaub in Tonne Kohlenstoffdioxid je Tonne Braunkohlestaub,

    CBKB der relevante Emissionsfaktor Braunkohlebrikett in Tonne Kohlenstoffdioxid je Tonne Braunkohlebrikett,

    BKSCO2 die emissionshandelspflichtige Absatzmenge Braunkohlestaub in Tonnen als das vom Betreiber durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte arithmetische Mittel des Braunkohlestaubabsatzes der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen abzüglich des vom Betreiber durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelten arithmetischen Mittels etwaiger nicht dem Europäischen Emissionshandel oder dem Brennstoffemissionshandelsgesetz unterliegenden Anteile des Braunkohlestaubabsatzes der Jahre 2028 bis 2030,

    BKBCO2 die emissionshandelspflichtige Absatzmenge Braunkohlebriketts in Tonnen als das vom Betreiber durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelte arithmetische Mittel des Braunkohlebrikettabsatzes der Jahre 2028 bis 2030 in Tonnen abzüglich des vom Betreiber durch Wirtschaftsprüfer-Testat rechnerisch ermittelten arithmetischen Mittels etwaiger nicht dem Europäischen Emissionshandel oder dem Brennstoffemissionshandelsgesetz unterliegenden Anteile des Braunkohlebrikettabsatzes der Jahre 2028 bis 2030,

    EUAt Jahresmittelwert des Preises im Jahr 2030 für Emissionsberechtigungen des Jahres t in Euro je Tonne Kohlendioxid; dabei gilt Folgendes:

    1.
    Emissionsberechtigungen sind die jeweils gültigen Berechtigungen nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und die daraus resultierenden (jahresdurchschnittlichen) Futures-Preise für das jeweils zu betrachtende Jahr t;
    2.
    für den Fall, dass entsprechende Futures nicht vorliegen oder das BEHG in das Europäische Emissionshandelssystem überführt wird, gilt der rechnerisch ermittelte jahresdurchschnittliche Preis aller verfügbaren Handelstage im Zeitraum vom 1. Januar 2030 bis zum 31. Dezember 2030 für die jeweiligen Futureprodukte für das jeweils zu betrachtende Jahr t für Emissionsberechtigungen am Terminmarkt der Energiebörse European Energy Exchange AG in Leipzig für die jeweilige Preiszone in Euro je Tonne Kohlendioxid;
    3.
    soweit an der Energiebörse noch kein Preis des Jahres-Futures für ein relevantes Lieferjahr ermittelt wurde, wird der Preis für das letzte verfügbare relevante Lieferjahr in Ansatz gebracht;
    4.
    in Abhängigkeit der Rahmenbedingungen zum Bewertungszeitpunkt gilt dabei gegebenenfalls auch ein mengengewichteter Mischpreis nach BEHG und Europäischem Emissionshandelssystem,

    VEFIX die durch Verringerung oder endgültige Beendigung der Produktion abbaubaren fixen Betriebskosten in Euro als das durch Wirtschaftsprüfer-Testat zu ermittelnde arithmetische Mittel der durch Verringerung oder endgültige Beendigung der Produktion abbaubaren fixen operativen Aufwände der Jahre 2028 bis 2030; dabei beinhalten diese unter anderem Personalkosten, Instandhaltungskosten, Material- und Fremdleistungen und sonstigen betrieblichen Aufwand,

    T Durchschnitt der Jahre 2028 bis 2030,

    t das jeweilige betrachtete Kalenderjahr, für welches die Entschädigung berechnet wird.

    Anwendung der Formel:

    Die Ermittlung der Entschädigung anhand dieser Formel erfolgt einmalig im Jahr 2031 für die Jahre 2031 bis 2033 nach Übermittlung der notwendigen Daten durch die Lausitz Energie Kraftwerk AG. Ergibt die Anwendung der Formel für ein Jahr t einen Wert <= 0, wird für das Jahr t keine Entschädigung gezahlt. Ein negativer Wert für das Jahr 2031 oder 2032 wird mit dem Formelergebnis im jeweiligen Folgejahr verrechnet. Wird der Tagebau Welzow-Süd vor dem 31. Dezember 2030 endgültig geschlossen, ist diese Formel nicht anzuwenden.