WHG - Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

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Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts

Oversigt

  • WHG - Inhaltsübersicht
    Kapitel 1

    Allgemeine Bestimmungen

    §   1Zweck
    §   2Anwendungsbereich
    §   3Begriffsbestimmungen
    §   4Gewässereigentum, Schranken des Grundeigentums
    §   5Allgemeine Sorgfaltspflichten
    Kapitel 2

    Bewirtschaftung von Gewässern

    Abschnitt 1

    Gemeinsame Bestimmungen

    §   6Allgemeine Grundsätze der Gewässerbewirtschaftung
    §   6aGrundsätze für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen
    §   7Bewirtschaftung nach Flussgebietseinheiten
    §   8Erlaubnis, Bewilligung
    §   9Benutzungen
    §  10Inhalt der Erlaubnis und der Bewilligung
    §  11Erlaubnis-, Bewilligungsverfahren
    §  11aVerfahren bei Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
    §  11bProjektmanager
    §  11cVerfahren bei Wasserstoffinfrastrukturvorhaben
    §  12Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis und der Bewilligung, Bewirtschaftungsermessen
    §  13Inhalts- und Nebenbestimmungen der Erlaubnis und der Bewilligung
    §  13aVersagung und Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis für bestimmte Gewässerbenutzungen; unabhängige Expertenkommission
    §  13bAntragsunterlagen und Überwachung bei bestimmten Gewässerbenutzungen; Stoffregister
    §  14Besondere Vorschriften für die Erteilung der Bewilligung
    §  15Gehobene Erlaubnis
    §  16Ausschluss privatrechtlicher Abwehransprüche
    §  17Zulassung vorzeitigen Beginns
    §  18Widerruf der Erlaubnis und der Bewilligung
    §  19Planfeststellungen und bergrechtliche Betriebspläne
    §  20Alte Rechte und alte Befugnisse
    §  21Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse
    §  22Ausgleich zwischen konkurrierenden Gewässerbenutzungen
    §  23Rechtsverordnungen zur Gewässerbewirtschaftung
    §  24Erleichterungen für EMAS-Standorte
    Abschnitt 2

    Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer

    §  25Gemeingebrauch
    §  26Eigentümer- und Anliegergebrauch
    §  27Bewirtschaftungsziele für oberirdische Gewässer
    §  28Einstufung künstlicher und erheblich veränderter Gewässer
    §  29Fristen zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele
    §  30Abweichende Bewirtschaftungsziele
    §  31Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
    §  32Reinhaltung oberirdischer Gewässer
    §  33Mindestwasserführung
    §  34Durchgängigkeit oberirdischer Gewässer
    §  35Wasserkraftnutzung
    §  36Anlagen in, an, über und unter oberirdischen Gewässern
    §  37Wasserabfluss
    §  38Gewässerrandstreifen
    §  38aLandwirtschaftlich genutzte Flächen mit Hangneigung an Gewässern
    §  39Gewässerunterhaltung
    §  40Träger der Unterhaltungslast
    §  41Besondere Pflichten bei der Gewässerunterhaltung
    §  42Behördliche Entscheidungen zur Gewässerunterhaltung
    Abschnitt 3

    Bewirtschaftung von Küstengewässern

    §  43Erlaubnisfreie Benutzungen von Küstengewässern
    §  44Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer
    §  45Reinhaltung von Küstengewässern
    Abschnitt 3a

    Bewirtschaftung von Meeresgewässern

    §  45aBewirtschaftungsziele für Meeresgewässer
    §  45bZustand der Meeresgewässer
    §  45cAnfangsbewertung
    §  45dBeschreibung des guten Zustands der Meeresgewässer
    §  45eFestlegung von Zielen
    §  45fÜberwachungsprogramme
    §  45gFristverlängerungen; Ausnahmen von den Bewirtschaftungszielen
    §  45hMaßnahmenprogramme
    §  45iBeteiligung der Öffentlichkeit
    §  45jÜberprüfung und Aktualisierung
    §  45kKoordinierung
    §  45lZuständigkeit im Bereich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone und des Festlandsockels
    Abschnitt 4

    Bewirtschaftung des Grundwassers

    §  46Erlaubnisfreie Benutzungen des Grundwassers
    §  47Bewirtschaftungsziele für das Grundwasser
    §  48Reinhaltung des Grundwassers
    §  49Erdaufschlüsse
    Kapitel 3

    Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen

    Abschnitt 1

    Öffentliche Wasserversorgung,
    Wasserschutzgebiete, Heilquellenschutz

    §  50Öffentliche Wasserversorgung; Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen
    §  51Festsetzung von Wasserschutzgebieten
    §  52Besondere Anforderungen in Wasserschutzgebieten
    §  53Heilquellenschutz
    Abschnitt 2

    Abwasserbeseitigung

    Unterabschnitt 1

    Gemeinsame Bestimmungen

    §  54Begriffsbestimmungen für die Abwasserbeseitigung
    §  55Grundsätze der Abwasserbeseitigung
    §  56Pflicht zur Abwasserbeseitigung
    §  57Einleiten von Abwasser in Gewässer
    §  58Einleiten von Abwasser in öffentliche Abwasseranlagen
    §  59Einleiten von Abwasser in private Abwasseranlagen
    §  60Abwasseranlagen
    §  61Selbstüberwachung bei Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen
    Unterabschnitt 2

    Beseitigung von Abwasser aus Anlagen nach der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen

    §  61aAnwendungsbereich
    §  61bWeitere Begriffsbestimmungen
    §  61cZusätzliche Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer; Verordnungsermächtigung
    §  61dBewertung und Überwachung der Schadstoffkonzentration im aufnehmenden Oberflächengewässer
    §  61eTiefgreifende industrielle Transformation von Anlagen
    §  61fAbweichung von Emissionsgrenzwerten im Falle einer Krise
    §  61gZusätzliche Anforderungen an Indirekteinleitungen; Verordnungsermächtigung
    §  61hAbweichende Anforderungen an Indirekteinleitungen im Hinblick auf nachgeschaltete Abwasserbehandlungsanlagen; Verordnungsermächtigung
    §  61iZusätzliche Bestimmungen für Abwasserbehandlungsanlagen; Untersagung des Betriebs; Stilllegung; Verordnungsermächtigung
    Abschnitt 3

    Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

    §  62Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
    §  62aNationales Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Nitrateinträgen aus Anlagen
    §  63Eignungsfeststellung
    Abschnitt 4

    Gewässerschutzbeauftragte

    §  64Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten
    §  65Aufgaben von Gewässerschutzbeauftragten
    §  66Weitere anwendbare Vorschriften
    Abschnitt 5

    Gewässerausbau,
    Deich-, Damm- und Küstenschutzbauten

    §  67Grundsatz, Begriffsbestimmung
    §  68Planfeststellung, Plangenehmigung
    §  69Abschnittsweise Zulassung, vorzeitiger Beginn
    §  70Anwendbare Vorschriften, Verfahren
    §  70aPlanfeststellungsverfahren bei Häfen im transeuropäischen Verkehrsnetz
    §  71Enteignungsrechtliche Regelungen
    §  71aVorzeitige Besitzeinweisung
    Abschnitt 6

    Hochwasserschutz

    §  72Hochwasser
    §  73Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete
    §  74Gefahrenkarten und Risikokarten
    §  75Risikomanagementpläne
    §  76Überschwemmungsgebiete an oberirdischen Gewässern
    §  77Rückhalteflächen, Bevorratung
    §  78Bauliche Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
    §  78aSonstige Schutzvorschriften für festgesetzte Überschwemmungsgebiete
    §  78bRisikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten
    §  78cHeizölverbraucheranlagen in Überschwemmungsgebieten und in weiteren Risikogebieten
    §  78dHochwasserentstehungsgebiete
    §  79Information und aktive Beteiligung
    §  80Koordinierung
    §  81Vermittlung durch die Bundesregierung
    Abschnitt 7

    Wasserwirtschaftliche Planung
    und Dokumentation

    §  82Maßnahmenprogramm
    §  83Bewirtschaftungsplan
    §  84Fristen für Maßnahmenprogramme und Bewirtschaftungspläne
    §  85Aktive Beteiligung interessierter Stellen
    §  86Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen
    §  87Wasserbuch
    §  88Informationsbeschaffung und -übermittlung
    Abschnitt 8

    Haftung für Gewässerveränderungen

    §  89Haftung für Änderungen der Wasserbeschaffenheit
    §  90Sanierung von Gewässerschäden
    Abschnitt 9

    Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen

    §  91Gewässerkundliche Maßnahmen
    §  92Veränderung oberirdischer Gewässer
    §  93Durchleitung von Wasser und Abwasser
    §  94Mitbenutzung von Anlagen
    §  95Entschädigung für Duldungs- und Gestattungsverpflichtungen
    Kapitel 4

    Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht, Schadensersatz

    §  96Art und Umfang von Entschädigungspflichten
    §  97Entschädigungspflichtige Person
    §  98Entschädigungsverfahren
    §  99Ausgleich
    §  99aVorkaufsrecht
    §  99bSchadensersatz
    Kapitel 5

    Gewässeraufsicht

    § 100Aufgaben der Gewässeraufsicht
    § 101Befugnisse der Gewässeraufsicht
    § 102Gewässeraufsicht bei Anlagen und Einrichtungen der Verteidigung
    Kapitel 6

    Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen

    § 103Bußgeldvorschriften
    § 104Überleitung bestehender Erlaubnisse und Bewilligungen
    § 104aAusnahmen von der Erlaubnispflicht bei bestehenden Anlagen zur untertägigen Ablagerung von Lagerstättenwasser
    § 105Überleitung bestehender sonstiger Zulassungen
    § 106Überleitung bestehender Schutzgebietsfestsetzungen
    § 107Übergangsbestimmung für industrielle Abwasserbehandlungsanlagen und Abwassereinleitungen aus Industrieanlagen
    § 108Übergangsbestimmung für Verfahren zur Zulassung von Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen
    Anlage 1(zu § 3 Nummer 11)
    Anlage 2(zu § 7 Absatz 1 Satz 3)
  • WHG - Kapitel 1 - Allgemeine Bestimmungen
  • WHG - Kapitel 2 - Bewirtschaftung von Gewässern
  • WHG - Kapitel 3 - Besondere wasserwirtschaftliche Bestimmungen
  • WHG - Kapitel 4 - Entschädigung, Ausgleich, Vorkaufsrecht, Schadensersatz
  • WHG - Kapitel 5 - Gewässeraufsicht
  • WHG - Kapitel 6 - Bußgeld- und Überleitungsbestimmungen