BinSchStrO - Kapitel 7 - Regeln für das Stillliegen, das Ankern und das Festmachen

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Oversigt

  • BinSchStrO § 7.01 Allgemeine Grundsätze für das Stillliegen

    1.
    Unbeschadet anderer Bestimmungen dieser Verordnung muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper seinen Liegeplatz so nahe am Ufer wählen, wie es sein Tiefgang und die örtlichen Verhältnisse gestatten. Ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper darf keinesfalls die Schifffahrt behindern. An eine Böschung ist vorsichtig heranzufahren.
    2.
    Unbeschadet der im Einzelfall von der zuständigen Behörde erteilten Auflagen im Rahmen der für das Stillliegen ergangenen Genehmigung muss der Liegeplatz für eine schwimmende Anlage so gewählt werden, dass die Fahrrinne für die Schifffahrt frei bleibt.
    3.
    Ein stillliegendes Fahrzeug, ein stillliegender Schwimmkörper oder eine stillliegende schwimmende Anlage muss so verankert oder festgemacht werden, dass seine oder ihre Lage nicht in einer Weise verändert werden kann, die ein anderes Fahrzeug, oder einen anderen Schwimmkörper gefährdet oder behindert. Dabei sind insbesondere Wind- und Wasserstandsschwankungen sowie Sog und Wellenschlag zu berücksichtigen.
    4.
    Sofern auf Schifffahrtskanälen und in Schleusenkanälen das Stillliegen erlaubt ist, muss ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper festgemacht werden.
    5.
    Ein Fahrzeug darf nur über einen sicheren Zugang betreten oder verlassen werden. Ist eine geeignete Landanlage vorhanden, darf keine andere Einrichtung benutzt werden. Ist ein Abstand zwischen Fahrzeug und Land vorhanden, muss bei einem Fahrzeug, das über ein Binnenschiffszeugnis verfügt, ein Landsteg nach Artikel 13.02 Nummer 3 Buchstabe d ES-TRIN ausgelegt und sicher befestigt sein; die Geländer des Landstegs müssen gesetzt sein. Wird ein Beiboot als Zugang benutzt und ist ein Höhenunterschied zwischen Beiboot und Deck zu überwinden, ist ein geeigneter, sicherer Aufstieg zu benutzen.

  • BinSchStrO § 7.02 Liegeverbot

    1.
    Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf nicht stillliegen:
    a)
    auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf einem Abschnitt der Wasserstraße, für den ein allgemeines Stillliegeverbot besteht;
    b)
    auf einer von der zuständigen Behörde bekannt gegebenen Strecke;
    c)
    auf einer durch das Tafelzeichen A.5 (Anlage 7) gekennzeichneten
    Strecke, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht;
    d)
    unter einer Brücke oder Hochspannungsleitung;
    e)
    in einer Fahrwasserenge im Sinne des § 6.07 und in ihrer Nähe sowie auf einer Strecke, die durch das Stillliegen zu einer Fahrwasserenge werden würde, und in der Nähe einer solchen Strecke;
    f)
    an einer Einfahrt in und einer Ausfahrt aus einem Hafen oder einer Nebenwasserstraße;
    g)
    in der Fahrlinie einer Fähre;
    h)
    im Kurs, den ein Fahrzeug beim Anlegen an eine Landebrücke oder beim Abfahren benutzen kann;
    i)
    auf einer Wendestelle, die durch das Tafelzeichen E.8 (Anlage 7)
    gekennzeichnet ist;
    j)
    seitlich neben einem Fahrzeug, das das Tafelzeichen nach § 3.33
    führt, innerhalb des Abstandes, der auf dem dreieckigen weißen
    Zusatzschild in Metern angegeben ist;

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    k)
    auf einer durch das Tafelzeichen A.5.1 (Anlage 7) gekennzeichne-
    ten Wasserfläche, deren Breite auf dem Tafelzeichen in Metern
    angegeben ist; die Breite bemisst sich vom Aufstellungsort des
    Tafelzeichens;
    l)
    auf den durch das Tafelzeichen E.17, E.22 oder E.24 (Anlage 7) gekennzeichneten Wasserflächen.















    2.
    Auf den Abschnitten einer Wasserstraße, auf denen das Stillliegen nach Nummer 1 Buchstabe a bis d verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage nur auf den Liegestellen stillliegen, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet sind. Dabei sind die §§ 7.03, 7.04, 7.05 und 7.06 zu beachten.









































































    3.
    Auf einer Liegestelle, die durch eines der Tafelzeichen E.5 bis E.7 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, ist das Stillliegen eines Fahrzeugs oder eines Schwimmkörpers nur bis zu der für das jeweilige Fahrzeug oder den jeweiligen Schwimmkörper nach dem Zweiten Teil dieser Verordnung auf der jeweiligen Strecke zulässigen Breite erlaubt, wenn nicht die Tafelzeichen E.5.1, E.5.2 oder E.5.3 oder Zusatztafeln zu den Tafeln E.6 oder E.7 etwas anderes zulassen.

  • BinSchStrO § 7.03 Ankern und Verwendung von Pfählen

    1.
    Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf nicht ankern:
    a)
    auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf dem Abschnitt einer Wasserstraße, für den ein allgemeines Ankerverbot besteht;
    b)
    auf einer durch das Tafelzeichen A.6 (Anlage 7) gekennzeichneten
    Strecke, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen
    steht; das Ankerverbot gilt von 50,00 m oberhalb bis 50,00 m
    unterhalb des Tafelzeichens.


    Auf den Strecken nach Satz 1 ist es verboten, einen Pfahl in oder auf den Grund zu drücken. Abweichend von Satz 2 kann die zuständige Behörde für Fahrzeuge zur Durchführung von Bauarbeiten die Verwendung eines Pfahles zulassen.
    2.
    Auf einem Abschnitt, auf dem das Ankern nach Nummer 1 Buch-
    stabe a verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine
    schwimmende Anlage nur auf einer Strecke ankern, die durch das
    Tafelzeichen E.6 (Anlage 7) gekennzeichnet ist, und nur auf der Seite
    der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht.

  • BinSchStrO § 7.04 Festmachen

    1.
    Ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper oder eine schwimmende Anlage darf am Ufer nicht festmachen:
    a)
    auf einem Schifffahrtskanal, in einem Schleusenkanal oder auf dem Abschnitt einer Wasserstraße, für den ein allgemeines Festmacheverbot besteht;
    b)
    auf einer durch das Tafelzeichen A.7 (Anlage 7) gekennzeichneten
    Strecke auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht.


    2.
    Auf einem Abschnitt, auf dem das Festmachen nach Nummer 1
    Buchstabe a verboten ist, darf ein Fahrzeug, ein Schwimmkörper
    oder eine schwimmende Anlage nur auf einer Strecke festmachen,
    die durch eines der Tafelzeichen E.7 oder E.7.1 (Anlage 7) gekenn-
    zeichnet ist, und nur auf der Seite der Wasserstraße, auf der das
    Tafelzeichen steht.






    3.
    Ein Baum, ein Geländer, ein Pfahl, ein Grenzstein, eine Säule, eine Eisenleiter, ein Handlauf oder ähnliche Gegenstände dürfen weder zum Festmachen noch zum Verholen benutzt werden.

  • BinSchStrO § 7.05 Liegestellen

    1.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5 (Anlage 7) aufge-
    stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf der Sei-
    te der Wasserstraße stillliegen, auf der das Tafelzeichen steht.
    2.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.1 (Anlage 7) aufge-
    stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf einer
    Wasserfläche stillliegen, deren Breite auf dem Tafelzeichen in Me-
    tern angegeben ist. Die Breite bemisst sich vom Aufstellungsort des
    Tafelzeichens.
    3.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.2 (Anlage 7) aufge-
    stellt ist, darf ein Fahrzeug oder ein Schwimmkörper nur auf der
    Wasserfläche zwischen den zwei Entfernungen stillliegen, die auf
    dem Tafelzeichen in Metern angegeben sind. Beide Entfernungen
    bemessen sich vom Aufstellungsort des Tafelzeichens.
    4.Auf einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen E.5.3 (Anlage 7) aufge-
    stellt ist, dürfen auf der Seite der Wasserstraße, auf der das
    Tafelzeichen steht, nicht mehr Fahrzeuge und Schwimmkörper
    nebeneinander stillliegen, als auf dem Tafelzeichen in römischen
    Zahlen angegeben ist.

  • BinSchStrO § 7.06 Besondere Liegestellen

    1.
    Auf einer Liegestelle, bei der eines der Tafelzeichen E.5.4 bis E.5.15 (Anlage 7) aufgestellt ist, darf nur die Fahrzeugart stillliegen, für die das Tafelzeichen gilt.



















































    2.
    Ist für ein Fahrzeug, das nach § 3.14 Nummer 1 bis 3 zu bezeichnen ist, keine besondere Liegestelle vorgesehen und will es eine Liegestelle benutzen, bei der das Tafelzeichen E.5, E.5.4, E.5.8, E.5.12, E.6 oder E.7 (Anlage 7) aufgestellt ist, ist ihm dies nur gestattet, wenn ihm von der zuständigen Behörde ein besonderer Liegeplatz zugewiesen wird.



























    3.
    Eine Liegestelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf der Seite der Wasserstraße, auf der das Tafelzeichen steht, vom Ufer aus und ein Fahrzeug neben dem anderen zu belegen.
    4.
    An einer Liegestelle, bei der das Tafelzeichen B.12 (Anlage 7) aufgestellt ist, ist ein Fahrzeug verpflichtet, sich an einen betriebsbereiten Landstromanschluss anzuschließen und seinen gesamten Bedarf an elektrischer Energie während des Stillliegens daraus zu decken. Ausnahmen vom Gebot nach Satz 1 können auf einem rechteckigen weißen zusätzlichen Schild angegeben werden, das unterhalb des Tafelzeichens B.12 angebracht ist.  B.12
    5.
    Nummer 4 ist nicht anzuwenden auf ein Fahrzeug, das während des Stillliegens ausschließlich eine Energieversorgung nutzt, die keine Geräusche sowie keine gasförmigen Schadstoffe und luftverunreinigenden Partikel verursacht.

  • BinSchStrO § 7.07 Mindestabstände bei der Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

    1.
    Zu einem Fahrzeug, zu einem Schubverband oder zu gekuppelten Fahrzeugen müssen beim Stillliegen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:
    a)
    10,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 1 führt;
    b)
    50,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 2 führt;
    c)
    100,00 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nummer 3 führt.
    2.
    Die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht
    a)
    für ein Fahrzeug, einen Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge, die die gleiche Bezeichnung führen;
    b)
    für ein Fahrzeug, das diese Bezeichnung nicht führt, jedoch nach Abschnitt 1.16.1 des ADN ein Zulassungszeugnis besitzt und die Sicherheitsbestimmungen einhält, die für ein Fahrzeug nach § 3.14 Nummer 1 gelten.
    3.
    In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.

  • BinSchStrO § 7.08 Wache und Aufsicht

    1.
    Eine einsatzfähige Wache muss sich ständig an Bord aufhalten
    a)
    von einem stillliegenden Fahrzeug, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt,
    b)
    von einem stillliegenden Fahrzeug, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt,
    c)
    von einem stillliegenden Fahrzeug, das nach dem Entladen gefährlicher Güter nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, und
    d)
    von einem stillliegenden Fahrgastschiff, auf dem sich Fahrgäste befinden.
    2.
    Die einsatzfähige Wache wird durch ein Mitglied der Besatzung sichergestellt, das
    a)
    bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe a Inhaber eines Unionsbefähigungszeugnisses nach § 17 Absatz 1 der Binnenschiffspersonalverordnung oder eines Befähigungszeugnisses nach § 15.02 der Rheinschiffspersonalverordnung ist,
    b)
    bei Fahrzeugen nach Nummer 1 Buchstabe b und c Inhaber einer Sachkundebescheinigung nach dem Muster des Abschnitts 8.6.2 des ADN ist.
    3.
    An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das das Kennzeichen nach § 2.06 trägt, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn
    a)
    Flüssigerdgas (LNG) an Bord des Fahrzeugs nicht als Brennstoff verbraucht wird,
    b)
    die technischen Daten des LNG-Systems des Fahrzeugs aus der Ferne abgelesen werden und
    c)
    das Fahrzeug von einer Person beaufsichtigt wird, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen.
    4.
    An Bord eines stillliegenden Fahrzeugs, das mit gefährlichen Gütern nach Kapitel 3.2 Tabelle A ADN beladen ist und eine Bezeichnung nach § 3.14 führt oder das nach dem Entladen solcher Güter noch nicht frei von gefährlichen Gasen ist, ist eine einsatzfähige Wache nicht erforderlich, wenn
    a)
    das Fahrzeug in einem Hafenbecken stillliegt und
    b)
    die zuständige Behörde das Fahrzeug von der Verpflichtung nach Nummer 1 befreit.
    5.
    Alle übrigen Fahrzeuge, Schwimmkörper und schwimmenden Anlagen müssen beim Stillliegen von einer Person beaufsichtigt werden, die in der Lage ist, im Bedarfsfall rasch einzugreifen. Satz 1 gilt nicht, wenn die Aufsicht wegen der örtlichen Verhältnisse nicht erforderlich ist oder die zuständige Behörde eine Ausnahme zulässt.

  • BinSchStrO § 7.09 Verhaltenspflichten

    1.
    Der Schiffsführer hat die in § 7.01 Nummer 1 bis 4 und Nummer 5 Satz 3, § 7.02 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, § 7.03 Nummer 1 Satz 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, § 7.04 Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 2, und Nummer 3, §§ 7.05, 7.06 Nummer 1 bis 3 und 4 Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, und § 7.07 Nummer 1 vorgesehenen oder auf Grund dieser Vorschriften angeordneten Gebote oder Verbote über das Verhalten beim Stillliegen, Ankern oder Festmachen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.
    2.
    Der Schiffsführer, der Eigentümer und der Ausrüster haben jeweils die in § 7.08
    a)
    Nummer 1 Buchstabe a in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe a,
    b)
    Nummer 1 Buchstabe b oder c, jeweils in Verbindung mit Nummer 2 Buchstabe b,
    c)
    Nummer 1 Buchstabe d, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 5 Satz 1
    vorgesehenen oder aufgrund dieser Vorschriften angeordneten Gebote über die Wache und Aufsicht beim Stillliegen einzuhalten oder sicherzustellen, dass diese eingehalten werden.