BJagdG - XI. Abschnitt - Schlußvorschriften

Udgave af Overtaget Kilde senest kontrolleret Dette afsnit senest ændret

Oversigt

  • BJagdG § 43 Berichtspflicht zur Anwendung der §§ 22b bis 22d

    Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat dem Deutschen Bundestag im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit bis spätestens 31. Dezember 2030 und danach jeweils im Abstand von fünf Jahren über die Erfahrungen mit der Anwendung der §§ 22b bis 22d zu berichten. Der Bericht soll Angaben darüber enthalten, ob diese Regelungen sich bewährt haben und weiterhin erforderlich sind. Der Bericht soll ferner Vorschläge für gegebenenfalls notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten.

  • BJagdG § 44 Sonderregelungen

    Die zuständigen Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium die Ausübung des Jagdrechts auf der Insel Helgoland und die Jagd auf Wasservögel auf dem Untersee und dem Rhein bei Konstanz abweichend von den Vorschriften dieses Gesetzes zu regeln.

  • BJagdG § 44a Unberührtheitsklausel

    Vorschriften des Lebensmittelrechts, Seuchenrechts, Fleischhygienerechts und Tierschutzrechts bleiben unberührt.

  • BJagdG § 45

    (weggefallen)

  • BJagdG § 46 Inkrafttreten des Gesetzes

    (1) (Inkrafttreten der ursprünglichen Fassung des Gesetzes)

    (2) (Aufhebung von Vorschriften)

    (3) Verweisungen auf Vorschriften, die nach Absatz 2 außer Kraft getreten sind, gelten als Verweisungen auf die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes oder die entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften.