BZRG § 58a Ersuchen um Übermittlung personenbezogener Daten von ECRIS-TCN

Udgave af Overtaget Kilde senest kontrolleret Dette afsnit senest ændret

Die Registerbehörde darf das zentralisierte System zur Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen vorliegen (ECRIS-TCN), um Übermittlung der erforderlichen personenbezogenen Daten ersuchen und die empfangenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies neben den Zwecken der Verordnung (EU) 2019/816 erforderlich ist

1.
für die Erteilung einer Auskunft aus dem Register für nichtstrafrechtliche Zwecke oder
2.
für die Erteilung eines Führungszeugnisses.