EBeV 2030 - Abschnitt 5 - Schlussbestimmungen

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Übersicht

  • EBeV 2030 § 20 Inkrafttreten

    Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

  • EBeV 2030 Anlage 1 (zu § 3 Absatz 1 und 4)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2879 - 2880)

    Teil 1 Mindestinhalt des Überwachungsplans

    Der Überwachungsplan muss mindestens die folgenden Angaben und Nachweise enthalten:

    1.
    Allgemeine Angaben:
    a)
    Name, Anschrift, Geschäftssitz und ggf. abweichender Ort der Geschäftsleitung sowie Rechtsform,
    b)
    Kontaktdaten einer Ansprechperson,
    c)
    Version des Überwachungsplans und das Datum, ab dem diese Version des Überwachungsplans gilt, und
    d)
    Bezeichnung, nachverfolgbare Referenz, Zuständigkeit für und Ort der Aufbewahrung der Verfahren für die Datenverwaltung und die Kontrollaktivitäten gemäß § 18.
    2.
    Angaben im Fall von nach § 2 Absatz 2 Satz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen:
    a)
    zuständiges Hauptzollamt,
    b)
    Unternehmensnummer beim zuständigen Hauptzollamt,
    c)
    Angabe, ob eine energiesteuerrechtliche Erlaubnis nach § 6 Absatz 3, § 7 Absatz 2, § 15a Absatz 2 oder § 18 Absatz 3 des Energiesteuergesetzes vorliegt,
    d)
    Angaben zu Brennstoffen:
    aa)
    Bezeichnung des Brennstoffs nach Anlage 2 Teil 4 oder die Beschreibung des spezifischen Stoffs,
    bb)
    Angabe der Methode zur Bestimmung der Brennstoffmenge nach § 6 Absatz 1,
    cc)
    Bestätigung der Methode zur Bestimmung der Berechnungsfaktoren nach § 7 Absatz 1 und 2 oder Beschreibung der gemäß § 7 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 4 Teil 1 gewählten Methode und Begründung der Eignung dieser Methode mit dem Überwachungsplan,
    dd)
    Beschreibung der Abgrenzung von Brennstoffmengen, die aufgrund des Entstehens der Energiesteuer nach § 23 des Energiesteuergesetzes nicht als in Verkehr gebracht gelten, soweit diese in der Steueranmeldung aggregiert mit dem Brennstoff erfasst werden.
    3.
    Angaben im Fall von nach § 2 Absatz 2 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen:
    a)
    zuständiges Hauptzollamt,
    b)
    Unternehmensnummer beim zuständigen Hauptzollamt,
    c)
    Nachweise zu energiesteuerrechtlichen Erlaubnissen des Erlaubnisinhabers,
    d)
    Angaben zu Brennstoffen:
    aa)
    Bezeichnung des Brennstoffs nach Anlage 2 Teil 4,
    bb)
    Bestätigung der Methode zur Bestimmung der Brennstoffmenge nach § 6 Absatz 2,
    cc)
    Kennzeichnung und Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Berechnungsfaktoren nach § 7 Absatz 1, 2 oder 3; sofern eine in § 7 Absatz 3 in Verbindung mit Anlage 4 Teil 1 beschriebene Methode angewendet wird, ist die gewählte Methode zu beschreiben und deren Eignung für den jeweiligen Brennstoff mit dem Überwachungsplan zu begründen.
    4.
    Angaben im Fall von nach § 2 Absatz 2a des Brennstoffemissionshandelsgesetzes in Verkehr gebrachten Brennstoffen:
    a)
    zuständiges Hauptzollamt, sofern vorhanden,
    b)
    Unternehmensnummer beim zuständigen Hauptzollamt, sofern vorhanden,
    c)
    Angaben zum Betreiber der Anlage und zur Anlage:
    aa)
    Name des Betreibers,
    bb)
    Name der Anlage,
    cc)
    Ordnungsnummer des Anhangs 1 zur Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen, nach der die Anlage zur Beseitigung oder Verwertung genehmigt ist,
    dd)
    Beschreibung der zu überwachenden Anlage und einfaches Diagramm der Emissionsquellen, der Stoffströme, der Probenahmestellen und der Messgeräte.
    d)
    Angaben zu Brennstoffen im Fall der rechnerischen Ermittlung nach § 5 Absatz 2:
    aa)
    Bezeichnung des Brennstoffs nach Anlage 2 Teil 5,
    bb)
    Kennzeichnung und Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Brennstoffmenge nach § 6 Absatz 4; sofern eine in § 6 Absatz 4 Satz 3 Nummer 2 beschriebene Methode angewendet wird, ist der Nachweis der Eignung dieser Methode für den jeweiligen Brennstoff mit dem Überwachungsplan zu erbringen,
    cc)
    Kennzeichnung und Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Berechnungsfaktoren nach § 7 Absatz 4. Wird eine in § 7 Absatz 4 in Verbindung mit Anlage 4 Teil 2 beschriebene Methode angewendet, ist die gewählte Methode zu beschreiben und ihre Eignung für den jeweiligen Brennstoff mit dem Überwachungsplan zu begründen,
    dd)
    Beschreibung der Methode zur Ermittlung der Treibhausgaseinsparungen gemäß § 9, sofern der Biomasseanteil bei der Ermittlung der Brennstoffemissionen berücksichtigt werden soll.
    e)
    Angaben zur kontinuierlichen Emissionsmessung nach § 5 Absatz 3, sofern sie durchgeführt wird:
    aa)
    Nachweis der Eignung der Messeinrichtungen entsprechend § 12 Absatz 1; im Jahr 2023 erbrachte Nachweise gelten für das gesamte Jahr 2023,
    bb)
    Beschreibung der Methode für die Bestimmung von Kohlendioxid aus Biomasse und für dessen Abzug von den gemessenen Kohlendioxid-Emissionen nach § 12 Absatz 4.
    f)
    Angaben zu Brennstoffen, sofern die kontinuierliche Emissionsmessung nach § 5 Absatz 3 durchgeführt wird:
    aa)
    Bezeichnung der Brennstoffe nach Anlage 2 Teil 5,
    bb)
    Kennzeichnung und Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Brennstoffmenge nach § 6 Absatz 1 oder 4,
    cc)
    Kennzeichnung und Beschreibung der Methode zur Bestimmung der Berechnungsfaktoren nach § 7 Absatz 4; bei Bestimmung der Biomasse nach § 12 Absatz 4 ist zusätzlich die Eignung der Methode mit dem Überwachungsplan zu begründen.

    Teil 2 Mindestinhalt des vereinfachten Überwachungsplans

    Der vereinfachte Überwachungsplan gemäß § 3 Absatz 4 muss mindestens die in Teil 1 Nummer 1 und Nummer 2 beschriebenen Angaben und Nachweise enthalten.

  • EBeV 2030 Anlage 2 (zu § 6 Absatz 1, 3 und 4, § 7 Absatz 1, 3 und 4, § 8 Absatz 1 und 4, § 9 Absatz 1, 3 und 4, § 10 Absatz 2, § 11, § 12 Absatz 4 und 6, § 15 Absatz 6, § 16 Absatz 1 und 2, § 17 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2881 - 2886)

    Teil 1 Berechnung der berichtspflichtigen Brennstoffemissionen

    Die Gesamtmenge der berichtspflichtigen Brennstoffemissionen berechnet sich nach der folgenden Formel:

    Erläuterung der Abkürzungen:

    EBrennstoff_BEHGdie Gesamtmenge der Brennstoffemissionen nach Abzug der nach den §§ 16 und 17 abzugsfähigen Brennstoffemissionen;
    EBrennstoff_in Verkehr ,kdie Menge der auf einen in Verkehr gebrachten Brennstoff (k) entfallenden Brennstoffemissionen;
    EBrennstoff_Doppelerfassung ,kdie nach § 16 abzugsfähige Menge an Brennstoffemissionen eines in Verkehr gebrachten Brennstoffs (k);
    EBrennstoff_Doppelbelastung ,kdie nach § 17 abzugsfähige Menge an Brennstoffemissionen eines in Verkehr gebrachten Brennstoffs (k).

    Das Ergebnis der Berechnung wird auf ganze Tonnen Kohlendioxid abgerundet.

    Teil 2 Berechnung der Emissionen aus einem in Verkehr gebrachten Brennstoff

    Die Menge der auf einen in Verkehr gebrachten Brennstoff entfallenden Brennstoffemissionen berechnet sich nach der folgenden Formel:

    Als Menge gilt hierbei die nach § 6 ermittelte Brennstoffmenge.

    Teil 3 Berechnung der abzugsfähigen Brennstoffemissionen

    1.
    Die nach § 16 abzugsfähige Menge an Brennstoffemissionen eines in Verkehr gebrachten Brennstoffs berechnet sich nach der folgenden Formel:
    Erläuterung der Abkürzung:
    MengeBrennstoff_erneut_in_Verkehrdie nach den §§ 6 und 16 ermittelte Brennstoffmenge.
    2.
    Die nach § 17 abzugsfähige Menge an Brennstoffemissionen eines in Verkehr gebrachten Brennstoffs berechnet sich nach der folgenden Formel:

    Erläuterung der Abkürzungen:
    EFder Emissionsfaktor im Sinne von § 2 Nummer 11;
    Hider Heizwert im Sinne von § 2 Nummer 14;
    MengeBrennstoff_EU-ETS idie im Kalenderjahr zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage (i) gelieferte Brennstoffmenge;
    BiomasseanteilEU-ETS ider in der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage (i) anerkannte Biomasseanteil.

    Teil 4 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen

    NummerBrennstoffNomenklaturUmrechnungsfaktorHeizwertHeizwertbezogener
    Emissionsfaktor
    1Benzin2710 12 außer
    2710 12 31 und
    2710 12 70
    3811 11 10
    3811 11 90
    3811 19 00
    3811 90 00
    2707 10
    2707 20
    2707 30
    2707 50
    Dichte: 0,755 t/1000 l43,5 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    2Flugbenzin2710 12 31Dichte: 0,72 t/1000 l43,9 GJ/t0,0712 t CO2/GJ
    3Gasöl
    3aGasöl
    als Kraftstoff
    (Diesel)
    2710 19 29 bis
    2710 19 48
    2710 20 11 bis
    2710 20 19
    Dichte: 0,845 t/1000 l42,8 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    3bGasöl
    zu Heizzwecken
    (Heizöl EL)
    2710 19 43 bis
    2710 19 48
    2710 20 11 bis
    2710 20 19
    Dichte: 0,845 t/1000 l42,8 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    4Heizöl
    4aHeizöl
    als Kraftstoff
    (Heizöl S)
    2710 19 62 bis
    2710 19 68
    1 t/t39,5 GJ/t0,0797 t CO2/GJ
    4bHeizöl
    zu Heizzwecken
    (Heizöl S)
    2709
    2710 19 51 bis
    2710 19 68
    2710 20 31 bis
    2710 20 39
    2710 20 90
    1 t/t39,5 GJ/t0,0797 t CO2/GJ
    5Flüssiggas
    5aFlüssiggas
    als Kraftstoff
    2711 12
    2711 13
    2711 14
    2711 19
    1 t/t46,0 GJ/t0,0655 t CO2/GJ
    5bFlüssiggas
    zu Heizzwecken
    2711 12
    2711 13
    2711 14
    2711 19
    1 t/t46,0 GJ/t0,0655 t CO2/GJ
    6Erdgas2711 11
    2711 21
    3,2508 GJ/MWh1 GJ/GJ0,0558 t CO2/GJ
    7Kerosin2710 12 70
    2710 19 21
    Dichte: 0,8 t/1000 l42,8 GJ/t0,0733 t CO2/GJ
    8mittelschwere Öle2710 19 11
    2710 19 15
    2710 19 25
    2710 19 29
    Dichte: 0,8 t/1000 l43,8 GJ/t0,074 t CO2/GJ

    NummerBrennstoffUmrechnungsfaktorHeizwertHeizwertbezogener Emissionsfaktor
    9Kohlen
    KN-Code 2701, 2702 und 2704
    9.1Steinkohle – Feinkohlen
    aAnthrazit/Mager/Esskohle1 t/t29,5 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    bFettkohle
    (auch Koks- und Einblaskohlen)
    1 t/t29,0 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    cGaskohle1 t/t28,0 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    dGasflammkohle1 t/t28,0 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    9.2Steinkohle – Grob-/Nusskohlen
    aAnthrazit/Mager/Esskohle1 t/t32,5 GJ/t0,0976 t CO2/GJ
    bFettkohle1 t/t32,0 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    cGaskohle1 t/t31,0 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    dGasflammkohle1 t/t30,5 GJ/t0,0936 t CO2/GJ
    9.3Steinkohle – Koks
    aGießereikoks1 t/t29,5 GJ/t0,1078 t CO2/GJ
    bHochofenkoks1 t/t29,0 GJ/t0,1078 t CO2/GJ
    cKleinkoks1 t/t27,0 GJ/t0,1078 t CO2/GJ
    dKoksgrus1 t/t25,0 GJ/t0,1078 t CO2/GJ
    eSteinkohlenbriketts1 t/t32,0 GJ/t0,0959 t CO2/GJ
    9.4Braunkohle
    aBraunkohlenbriketts: Union1 t/t19,8 GJ/t0,0992 t CO2/GJ
    bBraunkohlenbriketts: Rekord1 t/t19,0 GJ/t0,0992 t CO2/GJ
    cBraunkohlenstaub: Rheinland1 t/t22,2 GJ/t0,0975 t CO2/GJ
    dBraunkohlenstaub: Vattenfall Europe1 t/t21,0 GJ/t0,0975 t CO2/GJ
    eBraunkohlenstaub: MIBRAG1 t/t22,7 GJ/t0,0975 t CO2/GJ
    fBraunkohlenstaub: ROMONTA1 t/t22,0 GJ/t0,0975 t CO2/GJ
    gWirbelschichtkohle: Rheinland1 t/t21,2 GJ/t0,0975 t CO2/GJ
    hWirbelschichtkohle: Lausitz1 t/t19,0 GJ/t0,0975 t CO2/GJ
    iBraunkohlenkoks1 t/t29,9 GJ/t0,1096 t CO2/GJ
    jRohbraunkohle: Lausitz1 t/t8,8 GJ/t0,113 t CO2/GJ
    kRohbraunkohle: Mitteldeutschland1 t/t10,5 GJ/t0,104 t CO2/GJ
    lRohbraunkohle: Rheinland1 t/t8,9 GJ/t0,114 t CO2/GJ
    9.5Kohlenkleinhandel:
    Abgabe von Kohle durch lokale Kohlelieferer
    aBraunkohlenbriketts1 t/t19,4 GJ/t0,0992 t CO2/GJ
    bSteinkohlenbriketts1 t/t32,0 GJ/t0,0959 t CO2/GJ
    cKleinkoks, Hausbrandkoks
    (Koks II und III)
    1 t/t27,0 GJ/t0,1078 t CO2/GJ
    dAnthrazit und Magerkohle1 t/t32,5 GJ/t0,0976 t CO2/GJ
    10Biokomponenten
    10.1BiopropanDichte: 0,64 t/1000 l46,0 GJ/t0,0663 t CO2/GJ
    10.2Pflanzenöl (auch Tierfette, UCO)Dichte: 0,92 t/1000 l37,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    10.3Biodiesel — Fettsäuremethylester
    (auf Grundlage von Öl aus Biomasse produzierter Methylester)
    Dichte: 0,89 t/1000 l37,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    10.4Biodiesel — Fettsäureethylester
    (auf Grundlage von Öl aus Biomasse produzierter Ethylester)
    Dichte: 0,89 t/1000 l38,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    10.5hydriertes (thermochemisch mit Wasserstoff behandeltes) Öl aus Biomasse zur Verwendung alsDichte: 0,77 t/1000 l44,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    aDieselkraftstoffersatzDichte: 0,77 t/1000 l44,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    bOttokraftstoffersatzDichte: 0,67 t/1000 l45,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    cFlugturbinenkraftstoffersatzDichte: 0,77 t/1000 l44,0 GJ/t0,0734 t CO2/GJ
    dFlüssiggasersatzDichte: 0,52 t/1000 l46,0 GJ/t0,0663 t CO2/GJ
    10.6(in einer Raffinerie mit fossilen Brennstoffen) gemeinsam verarbeitetes Öl aus Biomasse oder pyrolisierter Biomasse zur Verwendung als
    aDieselkraftstoffersatzDichte: 0,84 t/1000 l43,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    bOttokraftstoffersatzDichte: 0,73 t/1000 l44,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    cFlugturbinenkraftstoffersatzDichte: 0,77 t/1000 l43,0 GJ/t0,0734 t CO2/GJ
    dFlüssiggasersatzDichte: 0,50 t/1000 l46,0 GJ/t0,0663 t CO2/GJ
    10.7Methanol aus erneuerbaren QuellenDichte: 0,80 t/1000 l20,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.8Ethanol aus erneuerbaren QuellenDichte: 0,78 t/1000 l27,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.9Propanol aus erneuerbaren QuellenDichte: 0,81 t/1000 l31,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.10Butanol aus erneuerbaren QuellenDichte: 0,82 t/1000 l33,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.11Fischer-Tropsch-Diesel (synthetischer Kohlenwasserstoff oder -gemisch zur Verwendung als Dieselkraftstoffersatz)Dichte: 0,77 t/1000 l44,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    10.12Fischer-Tropsch-Ottokraftstoff
    (aus Biomasse produzierter synthetischer Kohlenwasserstoff
    oder -gemisch zur Verwendung als Ottokraftstoffersatz)
    Dichte: 0,75 t/1000 l44,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.13Fischer-Tropsch-Flugturbinenkraftstoff (aus Biomasse produzierter synthetischer Kohlenwasserstoff
    oder -gemisch zur Verwendung als Flugturbinenkraftstoffersatz)
    Dichte: 0,75 t/1000 l44,0 GJ/t0,0734 t CO2/GJ
    10.14Fischer-Tropsch-Flüssiggas (aus Biomasse hergestellter/s synthetischer/s Kohlenwasserstoff(gemisch) zur Verwendung als Flüssiggasersatz)Dichte: 0,52 t/1000 l46,0 GJ/t0,0663 t CO2/GJ
    10.15DME (Dimethylether)Dichte: 0,68 t/1000 l28,0 GJ/t0,074 t CO2/GJ
    10.16ETBE (auf der Grundlage von Ethanol produzierter Ethyl-Tertiär-Butylether)Dichte: 0,75 t/1000 l36,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.17MTBE (auf der Grundlage von Methanol produzierter Methyl-Tertiär-Butylether)Dichte: 0,75 t/1000 l35,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.18TAEE (auf der Grundlage von Ethanol produzierter Tertiär-Amyl-Ethyl-Ether)Dichte: 0,75 t/1000 l38,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.19TAME (auf der Grundlage von Methanol produzierter Tertiär-Amyl-Methyl-Ether)Dichte: 0,75 t/1000 l36,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.20THxEE (auf der Grundlage von Ethanol produzierter Tertiär-Hexyl-Ethyl-Ether)Dichte: 0,75 t/1000 l38,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ
    10.21THxME (auf der Grundlage von Methanol produzierter Tertiär-Hexyl-Methyl-Ether)Dichte: 0,75 t/1000 l38,0 GJ/t0,0729 t CO2/GJ

    Der Umrechnungsfaktor für Erdgas in Nummer 6 Spalte 4 errechnet sich nach der Formel:
    3,6 GJ/MWh · 0,903 GJ/GJ.

    Teil 5 Standardwerte zur Berechnung von Brennstoffemissionen in den Fällen des § 2 Absatz 2a BEHG

    NummerBrennstoffAbfallschlüssel gemäß Abfall-
    verzeichnis-
    Verordnung
    Biomasse-
    anteil
    Um-
    rechnungs-
    faktor
    Heizwert
    der
    Original-
    substanz
    Heizwertbezogener Emissionsfaktor
    1Leichtverpackungen-
    Sortierreste
    15 01 0532,0 %1 t/t18,1 GJ/t0,0839 t CO2/GJ
    2Gewerbeabfall15 01 06
    15 02 02
    17 09 03
    17 09 04
    18 01 04
    19 12 08
    20 01 32
    48,9 %1 t/t13,3 GJ/t0,0888 t CO2/GJ
    3Sortierreste aus der mechanisch-biologischen Abfallbehandlung19 12 10
    19 12 12
    50,0 %1 t/t10,0 GJ/t0,0949 t CO2/GJ
    4Restabfall02 02 03
    02 03 04
    15 01 01
    19 05 99
    19 08 01
    20 01 08
    20 02 01
    20 02 03
    20 03 01
    20 03 02
    20 03 03
    20 03 06
    20 03 99
    53,5 %1 t/t8,8 GJ/t0,0982 t CO2/GJ
    5Sperrmüll20 03 0760,3 %1 t/t16,0 GJ/t0,0857 t CO2/GJ
    6Altholz
    6aAltholz AI und AII03 01 05
    17 02 01
    95,0 %1 t/t15 GJ/t0,0867 t CO2/GJ
    6bAltholz AIII, AIV, PCB15 01 03
    19 12 07
    20 01 38
    90,0 %1 t/t15 GJ/t0,0867 t CO2/GJ
    7Klärschlamm
    7aKommunaler Klärschlamm19 08 05100,0 %1 t/t******
    7bIndustrieller Klärschlamm19 08 11
    19 08 12
    19 08 13
    19 08 14
    30,0 %1 t/t******
    8alle übrigen Abfällealle übrigen
    Abfallschlüssel
    0,0 %1 t/t10,0 GJ/t0,0949 t CO2/GJ

    *** Die Berechnung des Heizwertes und des heizwertbezogenen Emissionsfaktors von Klärschlamm für alle Entwässerungs- und Trocknungszustände erfolgt nach folgendem Algorithmus:

      Erläuterung der Abkürzungen:

    Hu OSunterer Heizwert der Originalsubstanz in GJ/t
    EF OSEmissionsfaktor der Originalsubstanz in t CO2/GJ
    Huwfunterer Heizwert wasserfrei in GJ/t
    HvWasserverdampfungsenthalpie (Bezug 25 °C) in GJ/t
    WGWassergehalt gemessen in Gewichtsprozent

      Hierbei sind anzusetzen:


    1. als maximaler Heizwert für wasserfreien Klärschlamm (Huwf):
    12 GJ/t,
    2. als Wasserverdampfungsenthalpie (Hv)2,441 GJ/t.

      Der Heizwert (Hu OS) von Klärschlämmen mit einem Wassergehalt über 76,17 Gewichtsprozent ist mit 1 GJ/t anzusetzen.

  • EBeV 2030 Anlage 3 (zu § 13 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2887 - 2888)

    Der Emissionsbericht muss mindestens die folgenden Angaben und Nachweise enthalten:

    1.
    Allgemeine Angaben:
    a)
    Name, Anschrift, Geschäftssitz und ggf. abweichender Ort der Geschäftsleitung sowie Rechtsform,
    b)
    Kontaktdaten einer Ansprechperson,
    c)
    Berichtsjahr,
    d)
    NACE-Code,
    e)
    zuständiges Hauptzollamt, sofern vorhanden,
    f)
    Unternehmensnummer des zuständigen Hauptzollamtes, sofern vorhanden.
    2.
    Gesamtemissionsmenge in einem Kalenderjahr:
    a)
    berichtspflichtige Gesamtemissionsmenge in Tonnen CO2 und
    b)
    Gesamtemissionen des nach § 8 abzugsfähigen Biomasseanteils in Tonnen CO2.
    3.
    Angaben zu den in Verkehr gebrachten Brennstoffen für den Fall, dass zur Ermittlung von Brennstoffemissionen der Berechnungsansatz nach § 5 Absatz 2 angewendet wird:
    a)
    Bezeichnung des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der Unterteilung in Anlage 2 Teil 4 oder Teil 5,
    b)
    Menge des in Verkehr gebrachten Brennstoffs in Kilogramm, Litern, Gigajoule oder Megawattstunden,
    c)
    Umrechnungsfaktoren, Heizwerte, Emissionsfaktoren und Biomasseanteil des in Verkehr gebrachten Brennstoffs,
    d)
    nach § 8 abzugsfähiger Biomasseanteil des in Verkehr gebrachten Brennstoffs in Gigajoule oder Megawattstunden, differenziert nach Art der verwendeten Biomasse,
    e)
    Gesamtemissionen in Tonnen CO2,
    f)
    Gesamtemissionen aus Biomasse in Tonnen CO2 und
    g)
    für Benzin: Unterteilung in die verschiedenen Benzinsorten (E 5, E 10, Super Plus) und Menge der jeweiligen in Verkehr gebrachten Benzinsorte.
    4.
    Angaben für den Fall, dass zur Ermittlung von Brennstoffemissionen die kontinuierliche Messung nach § 5 Absatz 3 angewendet wird:
    Für jedes eingesetzte System zur kontinuierlichen Emissionsmessung:
    a)
    im Kalenderjahr ermittelte Gesamtemissionen in Tonnen CO2,
    b)
    nach § 12 Absatz 5 im Kalenderjahr abzugsfähige CO2-Emssionen unterteilt nach Brennstoff- und Materialeinsatz,
    c)
    nach § 12 Absatz 4 ermittelter Biomasseanteil in Prozent je Tonne CO2,
    d)
    Angaben zur überwachungspflichtigen Betriebszeit und zur Anzahl der ungültigen Kurzzeitmittelwerte,
    e)
    Angaben zur Aufschlüsselung der Brennstoffmengen nach den Brennstoffen gemäß Anlage 2 Teil 5.
    5.
    Angaben im Zusammenhang mit der Vermeidung einer Doppelerfassung gemäß § 16 dieser Verordnung:
    a)
    Bezeichnung des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der Unterteilung in Anlage 2 Teil 4,
    b)
    jeweilige Menge des Brennstoffs nach § 16 Absatz 1 Nummer 1 bis 11 in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
    c)
    Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren des Brennstoffs nach Teil 4 der Anlage 2 zu dieser Verordnung,
    d)
    Gesamtemissionen in Tonnen CO2,
    e)
    Nachweise nach § 16 Absatz 3,
    f)
    im Fall des § 16 Absatz 4 Nachweise des Verwenders,
    g)
    Nachweise nach § 16 Absatz 5.
    6.
    Angaben im Zusammenhang mit der Vermeidung einer Doppelbelastung gemäß § 17 dieser Verordnung:
    a)
    Name des belieferten Unternehmens und der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,
    b)
    Aktenzeichen der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage bei der zuständigen Behörde gemäß § 19 Absatz 1 Nummer 3 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes,
    c)
    Bezeichnung des in Verkehr gebrachten Brennstoffs entsprechend der Unterteilung in Anlage 2 Teil 4,
    d)
    Menge des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs eines Kalenderjahres in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
    e)
    Menge des in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzten Brennstoffs eines Kalenderjahres in Tonnen, 1 000 Litern oder Megawattstunden,
    f)
    Umrechnungsfaktoren, Heizwerte und Emissionsfaktoren des Brennstoffs nach Anlage 2 Teil 4,
    g)
    nachhaltiger Biomasseanteil des in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage eingesetzten Brennstoffs in Prozent,
    h)
    Angabe, ob die Lieferung vollständig oder teilweise der Steueraussetzung oder Steuerbefreiung nach dem Energiesteuergesetz unterliegt, sowie gegebenenfalls eine entsprechende Aufteilung der Mengen,
    i)
    Gesamtemissionen des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs in Tonnen CO2,
    j)
    Gesamtemissionen des zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferten Brennstoffs aus nachhaltiger Biomasse in Tonnen CO2 und
    k)
    Erklärung nach § 17 Absatz 2 Satz 1.
    7.
    Nachweisführung nach § 5 Absatz 5 Angaben des Steuerlagerinhabers:
    a)
    Name des Steuerlagerinhabers sowie Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Steuerlagerinhabers bei der zuständigen Behörde,
    b)
    Name des Einlagerers sowie Aktenzeichen und Unternehmensnummer des Einlagerers nach § 7 Absatz 4 Satz 1 Energiesteuergesetz,
    c)
    Bezeichnung des aus dem Steuerlager in Verkehr gebrachten Brennstoffs,
    d)
    Benennung der für den jeweiligen Einlagerer in Verkehr gebrachte Brennstoffmenge sowie
    e)
    Brennstoffmenge, für die eine Steuerentlastung gewährt wurde unter Angabe des Entlastungstatbestands.

  • EBeV 2030 Anlage 4 (zu § 5 Absatz 4, § 7 Absatz 3 und 4, § 15 Absatz 1)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2889)

    Teil 1 Methoden zur Ermittlung der Berechnungsfaktoren nach § 7 Absatz 3

    Für die Ermittlung der Berechnungsfaktoren für Brennstoffe nach Anlage 1 Satz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes kann der Verantwortliche zwischen den nachfolgenden Methoden wählen:

    1.
    Ermittlung auf Grundlage von Festwerten, die von der zuständigen Behörde zu diesem Zweck veröffentlicht werden. Sofern keine Festwerte nach Satz 1 veröffentlicht wurden, können Festwerte aus den IPCC Guidelines 2006 in der jeweils geltenden Fassung verwendet werden. Sofern die IPCC Guidelines 2006 für einen Brennstoff keinen Festwert enthalten, können Literaturwerte nach vorheriger Abstimmung mit der zuständigen Behörde verwendet werden.
    2.
    Ermittlung auf Grundlage von individueller repräsentativer Probenahme und Analyse nach den Regeln der Technik. Dabei muss die in Teil 3 aufgeführte Mindesthäufigkeit der Analysen eingehalten werden.
    3.
    Ermittlung auf Grundlage von individuellen Berechnungsfaktoren, die auf Basis historischer Analysen abgeleitet werden. Die Eignung der historischen Analysen ist hinsichtlich der Repräsentativität für den betreffenden Brennstoff sowie für deren statistische Gültigkeit für zukünftige Lieferchargen nachzuweisen.

    Teil 2 Methoden zur Ermittlung der Berechnungsfaktoren nach § 7 Absatz 4

    Für die Ermittlung der Berechnungsfaktoren für Brennstoffe nach Anlage 1 Satz 2 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes kann der Verantwortliche zwischen den nachfolgenden Methoden wählen:

    1.
    Ermittlung auf Grundlage von individuellen Festwerten je Entsorger oder Abfalltyp, die auf Basis historischer Analysen abgeleitet werden, sofern nachgewiesen werden kann, dass diese Werte repräsentativ für künftige Chargen desselben Entsorgers oder Abfalltyps sind. Der Nachweis ist durch eine jährliche Kontrollanalyse zu belegen. Hierbei muss die Kontrollanalyse innerhalb der Unsicherheit des Festwerts liegen. Der Festwert ergibt sich aus dem Mittelwert der in der Vergangenheit durchgeführten Analysen. Die maximal zulässige Standardunsicherheit des Mittelwerts darf bezogen auf das Konfidenzintervall von 95 % den Wert von 5 % nicht überschreiten.
    2.
    Ermittlung auf Grundlage von individueller repräsentativer Probenahme und Analyse nach den Regeln der Technik. Dabei muss die in Teil 3 aufgeführte Mindesthäufigkeit der Analysen eingehalten werden.
    3.
    Ermittlung auf Grundlage von mit der zuständigen Behörde vereinbarten Literaturwerten, einschließlich von der zuständigen Behörde veröffentlichter Festwerte.

    Die Ermittlung individueller Festwerte und repräsentative Probenahmen können auch durch Dritte durchgeführt werden, sofern die Ermittlung und die Probenahme die oben genannten Bedingungen erfüllen.

    Teil 3 Analysenfrequenz

    Eine repräsentative Probenahme und Analyse liegt vor, wenn entweder die in der Tabelle Mindesthäufigkeit aufgeführte Mindesthäufigkeit der Analysen eingehalten wird oder die relative Standardabweichung des jährlichen Mittelwerts der Analysen kleiner als 1,5 % ist.

    Tabelle Mindesthäufigkeit

    BrennstoffMindesthäufigkeit der Analysen
    gasförmige Kohlenwasserstoffemindestens einmal täglich – nach geeigneten Verfahren zu unterschiedlichen Tageszeiten
    Kohlemindestens je 20 000 Tonnen Brennstoff,
    jedoch mindestens sechsmal jährlich oder je Liefercharge
    unbehandelte feste Abfällemindestens je 5 000 Tonnen Abfall,
    jedoch mindestens viermal jährlich oder je Liefercharge
    flüssige Abfälle, vorbehandelte feste Abfällemindestens je 10 000 Tonnen Abfall,
    jedoch mindestens viermal jährlich oder je Liefercharge
    andere Brennstoffemindestens je 10 000 Tonnen Brennstoff,
    jedoch mindestens viermal jährlich oder je Liefercharge

  • EBeV 2030 Anlage 5 (zu § 17)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2890)

    Für den Abzug einer Brennstoffemissionsmenge nach § 17 Absatz 1 Satz 1 muss das belieferte Unternehmen mindestens folgende Erklärungen, Angaben und Nachweise erbringen:

    1.
    Aktenzeichen der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,
    2.
    Name und Adresse der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage,
    3.
    Aktenzeichen des Verantwortlichen nach § 3 Nummer 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes,
    4.
    Name des Verantwortlichen nach § 3 Nummer 3 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes,
    5.
    Bezeichnung des gelieferten Brennstoffs,
    6.
    die dem Verantwortlichen zugeordnete und zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage gelieferte Menge des Brennstoffs:
    a)
    Brennstoffliefermenge eines Kalenderjahres,
    b)
    Anfangsbestand des Brennstoffs am 1. Januar des Kalenderjahres,
    c)
    Endbestand des Brennstoffs am 31. Dezember des Kalenderjahres,
    d)
    nachhaltiger Biomasseanteil in Prozent,
    e)
    Anteile der nach dem Energiesteuerrecht steuerfreien und steuerpflichtigen gelieferten und gelagerten Brennstoffmengen,
    f)
    im Kalenderjahr tatsächlich eingesetzte Brennstoffmenge,
    g)
    Differenzmenge der Mengen nach Buchstabe a und Buchstabe f bezogen auf den jeweils steuerpflichtigen Anteil,
    7.
    Erklärung zum Bezug der Liefermenge nach Nummer 6 Buchstabe a ausschließlich zum Einsatz in einer dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage, inklusive der Erklärungen nach § 17 Absatz 2 Satz 1,
    8.
    im Fall einer positiven Differenzmenge nach Nummer 6 Buchstabe g eine Bestätigung des tatsächlichen Einsatzes dieser Differenzmenge im darauffolgenden Kalenderjahr,
    9.
    Methode der Ermittlung der Emissionen in der dem EU-Emissionshandel unterliegenden Anlage (Standardmethode, Massenbilanzmethode oder kontinuierliche Emissionsmessung).

    Angaben, die im EU-Emissionshandel berichts- und verifizierungspflichtig sind, müssen mit dem verifizierten Emissionsbericht nach § 5 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes übereinstimmen.

  • EBeV 2030 Anlage 6 (zu § 18)

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 2891)

    Teil 1 Verfahrensanweisungen für die Datenverwaltung

    Die schriftlichen Verfahrensanweisungen für die Datenverwaltung umfassen mindestens folgende Elemente:

    1.
    Angaben zu Primärdatenquellen,
    2.
    Datenflussdiagramm, das jeden einzelnen Schritt im Datenfluss von der Quelle der Primärdaten bis zu den jährlichen Emissionsberichten widerspiegelt,
    3.
    Beschreibung der relevanten Verarbeitungsschritte einschließlich der relevanten Formeln und angewandten Datenaggregierungsschritte,
    4.
    Beschreibung der verwendeten relevanten elektronischen Datenverarbeitungs- und Datenspeichersysteme sowie eine Beschreibung der Interaktion zwischen diesen Systemen und anderen Eingabequellen einschließlich manueller Eingaben,
    5.
    Beschreibung der Art und Weise, in der die Ergebnisse der Datenverwaltung und Datenverarbeitung aufgezeichnet werden.

    Teil 2 Verfahrensanweisungen im Zusammenhang mit Kontrollaktivitäten

    Die Verfahrensanweisungen im Zusammenhang mit Kontrollaktivitäten umfassen mindestens folgende Elemente:

    1.
    Qualitätssicherung der Messeinrichtungen, wenn Messeinrichtungen nicht bereits für die zollrechtliche Anmeldung verwendet werden,
    2.
    Qualitätssicherung des für die Datenverwaltung verwendeten IT-Systems,
    3.
    Beschreibung der Zuordnung der Verantwortlichkeit bei der Datenverwaltung und bei den Kontrollaktivitäten sowie Beschreibung der für die Zuordnung der Verantwortlichkeit erforderlichen Verwaltung der Zugriffsberechtigungen und Kompetenzen,
    4.
    interne Überprüfung und Validierung der Daten anhand unabhängiger Datenquellen,
    5.
    Berichtigungen und Korrekturmaßnahmen,
    6.
    Kontrolle von ausgelagerten Prozessen,
    7.
    Führung von Aufzeichnungen und deren Dokumentation, einschließlich der Versionsverwaltung.
    8.
    Prüfung der Effizienz des Kontrollsystems durch interne Überprüfungen und unter Berücksichtigung der Feststellungen der Prüfstelle im Rahmen der Prüfung der jährlichen Emissionsberichte.