SAG § 152h Rechtsschutz
Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert
(1) Ein Widerspruchsverfahren gegen eine Abwicklungsmaßnahme nach Artikel 27 Absatz 1, den Artikeln 48 bis 59 der Verordnung (EU) 2021/23 wird nicht durchgeführt. Eine Anfechtungsklage gegen Abwicklungsmaßnahmen der Abwicklungsbehörde einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln nach diesem Gesetz hat keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Verwaltungsakte einschließlich der Androhung und Festsetzung von Zwangsmitteln auf der Grundlage der Artikel 9, 10, 13, 15, 16, 18 und 19 der Verordnung (EU) 2021/23 sowie des § 152d dieses Gesetzes haben keine aufschiebende Wirkung.
(3) § 179 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
Referenzen
- Artikel 48 Allgemeine Befugnisse
- Artikel 59 Ausübung der Befugnisse durch die Abwicklungsbehörden
- Artikel 9 Sanierungspläne
- Artikel 10 Bewertung von Sanierungsplänen
- Artikel 13 Kooperations- und Informationspflicht der CCPs
- Artikel 15 Bewertung der Abwicklungsfähigkeit
- Artikel 16 Abbau oder Beseitigung von Hindernissen für die Abwicklungsfähigkeit
- Artikel 18 Frühinterventionsmaßnahmen
- Artikel 19 Entlassung der Geschäftsleitung und des Leitungsorgans