TEHG § 53 Übergangsregelung für die Anwendung der Pflichtenfreistellung nach § 26
Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert
Der Betreiber einer Anlage, die
- 1.
- nach § 2 Absatz 5 Nummer 2 des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in seiner bis zum 5. März 2025 geltenden Fassung nicht vom Anwendungsbereich dieses Gesetzes erfasst war und
- 2.
- die Voraussetzungen nach § 19 Absatz 5 Nummer 2 nicht erfüllt,