ArbnErfG - Zweiter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten Dienst Fassung vom 06.10.2022 Übernommen am 18.11.2026 Quelle zuletzt geprüft 18.11.2026 Dieser Abschnitt zuletzt geändert 18.11.2026 ← Vorheriger AbschnittArbnErfG - Erster Abschnitt - Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Nächster Abschnitt →ArbnErfG - Dritter Abschnitt - Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten Übersicht ArbnErfG - 1. - Diensterfindungen ArbnErfG - 2. - Freie Erfindungen ArbnErfG - 3. - Technische Verbesserungsvorschläge ArbnErfG - 4. - Gemeinsame Bestimmungen ArbnErfG - 5. - Schiedsverfahren ArbnErfG - 6. - Gerichtliches Verfahren