ASG § 31b Datenübermittlung durch die Jobcenter; Verordnungsermächtigung
Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert
Die Jobcenter sind verpflichtet, im Verteidigungsfall oder nach Maßgabe von Artikel 80a Absatz 1 des Grundgesetzes die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Daten an die Bundesagentur für Arbeit zu übermitteln. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates die erforderlichen Daten fest.