BBesG § 17b Lebenspartnerschaft

Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert

Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Ehe beziehen, gelten entsprechend für das Bestehen oder das frühere Bestehen einer Lebenspartnerschaft. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die sich auf den Ehegatten beziehen, gelten entsprechend für den Lebenspartner.