BEBußAktEV § 1 Anwendungsbereich
Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert
Diese Verordnung gilt für die Führung elektronischer Bußgeldakten bei
- 1.
- den Verwaltungsbehörden des Bundes, die als Bußgeldbehörden tätig sind,
- 2.
- dem Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof und
- 3.
- dem Bundesgerichtshof.