SchKG - Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften

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Übersicht

  • SchKG § 35 Bußgeldvorschriften

    (1) Ordnungswidrig handelt, wer absichtlich entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 1 oder § 13 Absatz 3 Nummer 1 das Betreten oder das Verlassen einer Beratungsstelle oder einer dort genannten Einrichtung erschwert.

    (2) Ordnungswidrig handelt, wer wissentlich

    1.
    entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 2 oder § 13 Absatz 3 Nummer 2 einer Schwangeren eine Meinung aufdrängt oder
    2.
    entgegen § 8 Absatz 3 oder § 13 Absatz 4 Personal behindert.

    (3) Ordnungswidrig handelt, wer

    1.
    entgegen § 2a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Schwangere nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig berät,
    2.
    entgegen § 2a Absatz 2 Satz 2 eine schriftliche Feststellung vornimmt,
    3.
    entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 3 oder § 13 Absatz 3 Nummer 3 eine Schwangere unter Druck setzt,
    4.
    entgegen § 8 Absatz 2 Nummer 4 oder § 13 Absatz 3 Nummer 4 einen dort genannten Inhalt übermittelt,
    5.
    entgegen § 13 Absatz 1 einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt oder
    6.
    entgegen § 18 Absatz 1 Satz 2 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.

    (4) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.