BGB - Bürgerliches Gesetzbuch

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Bürgerliches Gesetzbuch

Übersicht

  • BGB - Inhaltsübersicht
    Buch 1

    Allgemeiner Teil


    Abschnitt 1

    Personen


    Titel 1

    Natürliche Personen, Verbraucher, Unternehmer


    Titel 2

    Juristische Personen


    Untertitel 1

    Vereine


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 2

    Eingetragene Vereine


    Untertitel 2

    Rechtsfähige Stiftungen


    Untertitel 3

    Juristische Personen des öffentlichen Rechts


    Abschnitt 2

    Sachen und Tiere


    Abschnitt 3

    Rechtsgeschäfte


    Titel 1

    Geschäftsfähigkeit


    Titel 2

    Willenserklärung


    Titel 3

    Vertrag


    Titel 4

    Bedingung und Zeitbestimmung


    Titel 5

    Vertretung und Vollmacht


    Titel 6

    Einwilligung und Genehmigung


    Abschnitt 4

    Fristen, Termine


    Abschnitt 5

    Verjährung


    Titel 1

    Gegenstand und Dauer der Verjährung


    Titel 2

    Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung


    Titel 3

    Rechtsfolgen der Verjährung


    Abschnitt 6

    Ausübung der Rechte, Selbstverteidigung, Selbsthilfe


    Abschnitt 7

    Sicherheitsleistung


    Buch 2

    Recht der Schuldverhältnisse


    Abschnitt 1

    Inhalt der Schuldverhältnisse


    Titel 1

    Verpflichtung zur Leistung


    Titel 2

    Verzug des Gläubigers


    Abschnitt 2

    Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen


    Abschnitt 3

    Schuldverhältnisse aus Verträgen


    Titel 1

    Begründung, Inhalt und Beendigung


    Untertitel 1

    Begründung


    Untertitel 2

    Grundsätze bei Verbraucherverträgen und besondere Vertriebsformen


    Kapitel 1

    Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen


    Kapitel 2

    Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und Fernabsatzverträge


    Kapitel 3

    Verträge im elektronischen Geschäftsverkehr; Online-Marktplätze


    Kapitel 4

    Abweichende Vereinbarungen und Beweislast


    Untertitel 3

    Anpassung und Beendigung von Verträgen


    Untertitel 4

    Einseitige Leistungsbestimmungsrechte


    Titel 2

    Gegenseitiger Vertrag


    Titel 2a

    Verträge über digitale Produkte


    Untertitel 1

    Verbraucherverträge über digitale Produkte


    Untertitel 2

    Besondere
    Bestimmungen für Verträge über
    digitale Produkte zwischen Unternehmern



    Titel 3

    Versprechen der Leistung an einen Dritten


    Titel 4

    Draufgabe, Vertragsstrafe


    Titel 5

    Rücktritt; Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen


    Untertitel 1

    Rücktritt


    Untertitel 2

    Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen


    Abschnitt 4

    Erlöschen der Schuldverhältnisse


    Titel 1

    Erfüllung


    Titel 2

    Hinterlegung


    Titel 3

    Aufrechnung


    Titel 4

    Erlass


    Abschnitt 5

    Übertragung einer Forderung


    Abschnitt 6

    Schuldübernahme


    Abschnitt 7

    Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern


    Abschnitt 8

    Einzelne Schuldverhältnisse


    Titel 1

    Kauf, Tausch


    Untertitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Untertitel 2

    Besondere Arten des Kaufs


    Kapitel 1

    Kauf auf Probe


    Kapitel 2

    Wiederkauf


    Kapitel 3

    Vorkauf


    Untertitel 3

    Verbrauchsgüterkauf


    Untertitel 4

    Reparaturverpflichtung des Herstellers


    Untertitel 5

    Tausch


    Titel 2

    Teilzeit-Wohnrechteverträge, Verträge über langfristige Urlaubsprodukte, Vermittlungsverträge und Tauschsystemverträge


    Titel 3

    Darlehensvertrag; Finanzierungshilfen und Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


    Untertitel 1

    Darlehensvertrag


    Untertitel 2

    Finanzierungshilfen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


    Untertitel 3

    Ratenlieferungsverträge zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher


    Untertitel 4

    Beratungsleistungen bei Verbraucherdarlehensverträgen


    Untertitel 5

    Unabdingbarkeit, Anwendung auf Existenzgründer


    Titel 4

    Schenkung


    Titel 5

    Mietvertrag, Pachtvertrag


    Untertitel 1

    Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse


    Untertitel 2

    Mietverhältnisse über Wohnraum


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 1a

    Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen


    Kapitel 2

    Die Miete


    Unterkapitel 1

    Vereinbarungen über die Miete


    Unterkapitel 1a

    Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten


    Unterkapitel 2

    Regelungen über die Miethöhe


    Kapitel 3

    Pfandrecht des Vermieters


    Kapitel 4

    Wechsel der Vertragsparteien


    Kapitel 5

    Beendigung des Mietverhältnisses


    Unterkapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Unterkapitel 2

    Mietverhältnisse auf unbestimmte Zeit


    Unterkapitel 3

    Mietverhältnisse auf bestimmte Zeit


    Unterkapitel 4

    Werkwohnungen


    Kapitel 6

    Besonderheiten bei der Bildung von Wohnungseigentum an vermieteten Wohnungen


    Untertitel 3

    Mietverhältnisse über
    andere Sachen und digitale Produkte


    Untertitel 4

    Pachtvertrag


    Untertitel 5

    Landpachtvertrag


    Titel 6

    Leihe


    Titel 7

    Sachdarlehensvertrag


    Titel 8

    Dienstvertrag und ähnliche Verträge


    Untertitel 1

    Dienstvertrag


    Untertitel 2

    Behandlungsvertrag


    Titel 9

    Werkvertrag und ähnliche Verträge


    Untertitel 1

    Werkvertragsrecht


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 2

    Bauvertrag


    Kapitel 3

    Verbraucherbauvertrag


    Kapitel 4

    Unabdingbarkeit


    Untertitel 2

    Architektenvertrag und Ingenieurvertrag


    Untertitel 3

    Bauträgervertrag


    Untertitel 4

    Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen


    Titel 10

    Maklervertrag


    Untertitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Untertitel 2

    Vermittlung von Verbraucherdarlehensverträgen und Finanzierungshilfen


    Untertitel 3

    Ehevermittlung


    Untertitel 4

    Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser


    Titel 11

    Auslobung


    Titel 12

    Auftrag Geschäftsbesorgungsvertrag und Zahlungsdienste


    Untertitel 1

    Auftrag


    Untertitel 2

    Geschäftsbesorgungsvertrag


    Untertitel 3

    Zahlungsdienste


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 2

    Zahlungsdienstevertrag


    Kapitel 3

    Erbringung und Nutzung von Zahlungsdiensten


    Unterkapitel 1

    Autorisierung von Zahlungsvorgängen; Zahlungsinstrumente


    Unterkapitel 2

    Ausführung von Zahlungsvorgängen


    Unterkapitel 3

    Haftung


    Titel 13

    Geschäftsführung ohne Auftrag


    Titel 14

    Verwahrung


    Titel 15

    Einbringung von Sachen bei Gastwirten


    Titel 16

    Gesellschaft


    Untertitel 1

    Allgemeine Bestimmungen


    Untertitel 2

    Rechtsfähige Gesellschaft


    Kapitel 1

    Sitz; Registrierung


    Kapitel 2

    Rechtsverhältnis der
    Gesellschafter untereinander
    und der Gesellschafter zur Gesellschaft


    Kapitel 3

    Rechtsverhältnis der Gesellschaft zu Dritten


    Kapitel 4

    Ausscheiden eines Gesellschafters


    Kapitel 5

    Auflösung der Gesellschaft


    Kapitel 6

    Liquidation der Gesellschaft


    Untertitel 3

    Nicht rechtsfähige Gesellschaft


    Titel 17

    Gemeinschaft


    Titel 18

    Leibrente


    Titel 19

    Unvollkommene Verbindlichkeiten


    Titel 20

    Bürgschaft


    Titel 21

    Vergleich


    Titel 22

    Schuldversprechen, Schuldanerkenntnis


    Titel 23

    Anweisung


    Titel 24

    Schuldverschreibung auf den Inhaber


    Titel 25

    Vorlegung von Sachen


    Titel 26

    Ungerechtfertigte Bereicherung


    Titel 27

    Unerlaubte Handlungen


    Buch 3

    Sachenrecht


    Abschnitt 1

    Besitz


    Abschnitt 2

    Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken


    Abschnitt 3

    Eigentum


    Titel 1

    Inhalt des Eigentums


    Titel 2

    Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken


    Titel 3

    Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen


    Untertitel 1

    Übertragung


    Untertitel 2

    Ersitzung


    Untertitel 3

    Verbindung, Vermischung, Verarbeitung


    Untertitel 4

    Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache


    Untertitel 5

    Aneignung


    Untertitel 6

    Fund


    Titel 4

    Ansprüche aus dem Eigentum


    Titel 5

    Miteigentum


    Abschnitt 4

    Dienstbarkeiten


    Titel 1

    Grunddienstbarkeiten


    Titel 2

    Nießbrauch


    Untertitel 1

    Nießbrauch an Sachen


    Untertitel 2

    Nießbrauch an Rechten


    Untertitel 3

    Nießbrauch an einem Vermögen


    Titel 3

    Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten


    Abschnitt 5

    Vorkaufsrecht


    Abschnitt 6

    Reallasten


    Abschnitt 7

    Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld


    Titel 1

    Hypothek


    Titel 2

    Grundschuld, Rentenschuld


    Untertitel 1

    Grundschuld


    Untertitel 2

    Rentenschuld


    Abschnitt 8

    Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten


    Titel 1

    Pfandrecht an beweglichen Sachen


    Titel 2

    Pfandrecht an Rechten


    Buch 4

    Familienrecht


    Abschnitt 1

    Bürgerliche Ehe


    Titel 1

    Verlöbnis


    Titel 2

    Eingehung der Ehe


    Untertitel 1

    Ehefähigkeit


    Untertitel 2

    Eheverbote


    Untertitel 3

    Ehefähigkeitszeugnis


    Untertitel 4

    Eheschließung


    Titel 3

    Aufhebung der Ehe


    Titel 4

    Wiederverheiratung nach Todeserklärung


    Titel 5

    Wirkungen der Ehe im Allgemeinen


    Titel 6

    Eheliches Güterrecht


    Untertitel 1

    Gesetzliches Güterrecht


    Untertitel 2

    Vertragliches Güterrecht


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 2

    Gütertrennung


    Kapitel 3

    Gütergemeinschaft


    Unterkapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Unterkapitel 2

    Verwaltung des Gesamtguts durch einen Ehegatten


    Unterkapitel 3

    Gemeinschaftliche Verwaltung des Gesamtguts durch den Ehegatten


    Unterkapitel 4

    Auseinandersetzung des Gesamtguts


    Unterkapitel 5

    Fortgesetzte Gütergemeinschaft


    Kapitel 4

    Wahl-Zugewinngemeinschaft


    Titel 7

    Scheidung der Ehe


    Untertitel 1

    Scheidungsgründe


    Untertitel 1a

    Behandlung der Ehewohnung und der Haushaltsgegenstände anlässlich der Scheidung


    Untertitel 2

    Unterhalt des geschiedenen Ehegatten


    Kapitel 1

    Grundsatz


    Kapitel 2

    Unterhaltsberechtigung


    Kapitel 3

    Leistungsfähigkeit und Rangfolge


    Kapitel 4

    Gestaltung des Unterhaltsanspruchs


    Kapitel 5

    Ende des Unterhaltsanspruchs


    Untertitel 3

    Versorgungsausgleich


    Titel 8

    Kirchliche Verpflichtungen


    Abschnitt 2

    Verwandtschaft


    Titel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Titel 2

    Abstammung


    Titel 3

    Unterhaltspflicht


    Untertitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Untertitel 2

    Besondere Vorschriften für das Kind und seine nicht miteinander verheirateten Eltern


    Titel 4

    Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kind im Allgemeinen


    Titel 5

    Elterliche Sorge


    Titel 6

    Beistandschaft


    Titel 7

    Annahme als Kind


    Untertitel 1

    Annahme Minderjähriger


    Untertitel 2

    Annahme Volljähriger


    Abschnitt 3

    Vormundschaft,
    Pflegschaft für Minderjährige,
    rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft


    Titel 1

    Vormundschaft


    Untertitel 1

    Begründung der Vormundschaft


    Kapitel 1

    Bestellte Vormundschaft


    Unterkapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Unterkapitel 2

    Auswahl des Vormunds


    Kapitel 2

    Gesetzliche Amtsvormundschaft


    Untertitel 2

    Führung der Vormundschaft


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 2

    Personensorge


    Kapitel 3

    Vermögenssorge


    Untertitel 3

    Beratung und Aufsicht
    durch das Familiengericht


    Untertitel 4

    Beendigung der Vormundschaft


    Untertitel 5

    Vergütung und Aufwendungsersatz


    Titel 2

    Pflegschaft für Minderjährige


    Titel 3

    Rechtliche Betreuung


    Untertitel 1

    Betreuerbestellung


    Untertitel 2

    Führung der Betreuung


    Kapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Kapitel 2

    Personenangelegenheiten


    Kapitel 3

    Vermögensangelegenheiten


    Unterkapitel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Unterkapitel 2

    Verwaltung von Geld,
    Wertpapieren und Wertgegenständen


    Unterkapitel 3

    Anzeigepflichten


    Unterkapitel 4

    Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte


    Unterkapitel 5

    Genehmigungserklärung


    Unterkapitel 6

    Befreiungen


    Untertitel 3

    Beratung und Aufsicht
    durch das Betreuungsgericht


    Untertitel 4

    Beendigung, Aufhebung oder Änderung
    von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt


    Untertitel 5

    Vergütung und Aufwendungsersatz


    Titel 4

    Sonstige Pflegschaft


    Buch 5

    Erbrecht


    Abschnitt 1

    Erbfolge


    Abschnitt 2

    Rechtliche Stellung des Erben


    Titel 1

    Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts


    Titel 2

    Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten


    Untertitel 1

    Nachlassverbindlichkeiten


    Untertitel 2

    Aufgebot der Nachlassgläubiger


    Untertitel 3

    Beschränkung der Haftung des Erben


    Untertitel 4

    Inventarerrichtung, unbeschränkte Haftung des Erben


    Untertitel 5

    Aufschiebende Einreden


    Titel 3

    Erbschaftsanspruch


    Titel 4

    Mehrheit von Erben


    Untertitel 1

    Rechtsverhältnis der Erben untereinander


    Untertitel 2

    Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlassgläubigern


    Abschnitt 3

    Testament


    Titel 1

    Allgemeine Vorschriften


    Titel 2

    Erbeinsetzung


    Titel 3

    Einsetzung eines Nacherben


    Titel 4

    Vermächtnis


    Titel 5

    Auflage


    Titel 6

    Testamentsvollstrecker


    Titel 7

    Errichtung und Aufhebung eines Testaments


    Titel 8

    Gemeinschaftliches Testament


    Abschnitt 4

    Erbvertrag


    Abschnitt 5

    Pflichtteil


    Abschnitt 6

    Erbunwürdigkeit


    Abschnitt 7

    Erbverzicht


    Abschnitt 8

    Erbschein


    Abschnitt 9

    Erbschaftskauf


  • BGB - Buch 1 - Allgemeiner Teil
  • BGB - Buch 2 - Recht der Schuldverhältnisse
  • BGB - Buch 3 - Sachenrecht
  • BGB - Buch 4 - Familienrecht
  • BGB - Buch 5 - Erbrecht