BierStG § 20 Lieferung zu gewerblichen Zwecken
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(1) Im Sinne dieses Abschnitts wird Bier zu gewerblichen Zwecken geliefert, wenn es aus dem steuerrechtlich freien Verkehr eines Mitgliedstaats in einen anderen Mitgliedstaat befördert und
- 1.
- an eine Person geliefert wird, die keine Privatperson ist, oder
- 2.
- an eine Privatperson geliefert wird, sofern die Beförderung nicht unter § 19 oder § 21 fällt.
(2) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Sicherung des Steueraufkommens Vorschriften zu Absatz 1 zu erlassen.