BKnEG § 4
Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert
Soweit die bisherigen Träger der Knappschaftsversicherung und die Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften rechtsgeschäftliche Verfügungen über Vermögensrechte im Sinne von § 2 dieses Artikels getroffen haben, gelten sie als verfügungsberechtigt.