BMG - Bundesmeldegesetz
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Bundesmeldegesetz
Übersicht
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BMG - Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
Abschnitt 2§ 1 Meldebehörden § 2 Aufgaben und Befugnisse der Meldebehörden § 3 Speicherung von Daten § 4 Ordnungsmerkmale § 5 Zweckbindung der Daten § 6 Richtigkeit und Vollständigkeit des Melderegisters § 7 Meldegeheimnis Schutzrechte
Abschnitt 3§ 8 Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person § 9 (weggefallen) § 10 Auskunftsrecht der betroffenen Person § 11 Auskunftsbeschränkungen § 12 Recht auf Berichtigung § 13 Aufbewahrung von Daten § 14 Löschung von Daten § 15 Aufbewahrung und Löschung von Hinweisen § 16 Anbieten von Daten an Archive Allgemeine Meldepflichten
Abschnitt 4§ 17 Anmeldung, Abmeldung § 18 Meldebescheinigung § 18a Meldedatensatz zum Abruf § 19 Mitwirkung des Wohnungsgebers § 20 Begriff der Wohnung § 21 Mehrere Wohnungen § 22 Bestimmung der Hauptwohnung § 23 Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht § 23a Elektronische Anmeldung § 24 Datenerhebung, Meldebestätigung § 25 Mitwirkungspflichten der meldepflichtigen Person § 26 Befreiung von der Meldepflicht § 27 Ausnahmen von der Meldepflicht Besondere Meldepflichten
Abschnitt 5§ 28 Besondere Meldepflicht für Binnenschiffer § 29 Besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten § 30 Besondere Meldescheine für Beherbergungsstätten § 31 Verarbeitungsbeschränkungen § 32 Besondere Meldepflicht in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen Datenübermittlungen
Unterabschnitt 1Datenübermittlungen zwischen öffentlichen Stellen
Unterabschnitt 2§ 33 Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden § 34 Datenübermittlungen an andere öffentliche Stellen § 34a Personensuche und freie Suche im automatisierten Abruf § 35 Datenübermittlungen an ausländische Stellen § 36 Regelmäßige Datenübermittlungen § 37 Datenweitergabe § 38 Auswahldaten für automatisierte Abrufe und für Datenübermittlungen über Personengruppen § 39 Verfahren des automatisierten Abrufs § 40 Protokollierungspflicht bei automatisiertem Abruf und bei Datenbestätigung § 41 Zweckbindung übermittelter Daten und Hinweise § 42 Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften § 43 (weggefallen) Melderegisterauskunft
Unterabschnitt 3§ 44 Einfache Melderegisterauskunft § 45 Erweiterte Melderegisterauskunft § 46 Gruppenauskunft § 47 Zweckbindung der Melderegisterauskunft § 48 Melderegisterauskunft für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten § 49 Automatisierte Melderegisterauskunft § 50 Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen § 51 Auskunftssperren § 52 Bedingter Sperrvermerk Zeugenschutz
Abschnitt 6§ 53 Zeugenschutz Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 7§ 54 Bußgeldvorschriften Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften
§ 55 Regelungsbefugnisse der Länder § 56 Verordnungsermächtigungen § 57 Verwaltungsvorschriften § 58 (weggefallen) - BMG - Abschnitt 1 - Allgemeine Bestimmungen
- BMG - Abschnitt 2 - Schutzrechte
- BMG - Abschnitt 3 - Allgemeine Meldepflichten
- BMG - Abschnitt 4 - Besondere Meldepflichten
- BMG - Abschnitt 5 - Datenübermittlungen
- BMG - Abschnitt 6 - Ordnungswidrigkeiten
- BMG - Abschnitt 7 - Sonstige Vorschriften, Schlussvorschriften