DesignV § 1 Anwendungsbereich
Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die im Designgesetz geregelten Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt neben den Bestimmungen des Designgesetzes und der DPMA-Verordnung.