DRiG - Deutsches Richtergesetz

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Deutsches Richtergesetz

Übersicht

  • DRiG - Inhaltsübersicht
    Teil 1

    Richteramt in Bund und Ländern

    Abschnitt 1

    Einleitende Vorschriften

    §   1Berufsrichter und ehrenamtliche Richter
    §   2Geltung für Berufsrichter
    §   3Dienstherr
    §   4Unvereinbare Aufgaben
    Abschnitt 2

    Befähigung zum Richteramt

    §   5Befähigung zum Richteramt
    §   5aStudium
    §   5bVorbereitungsdienst
    §   5cAnrechnung einer Ausbildung für den gehobenen Dienst
    §   5dPrüfungen; Verordnungsermächtigung
    §   6Anerkennung von Prüfungen
    §   7Universitätsprofessoren
    Abschnitt 3

    Richterverhältnis

    §   8Rechtsformen des Richterdienstes
    §   9Voraussetzungen für die Berufungen
    §  10Ernennung auf Lebenszeit
    §  11Ernennung auf Zeit
    §  12Ernennung auf Probe
    §  13Verwendung eines Richters auf Probe
    §  14Ernennung zum Richter kraft Auftrags
    §  15Wirkungen auf das Beamtenverhältnis
    §  16Dauer der Verwendung als Richter kraft Auftrags
    §  17Ernennung durch Urkunde
    §  17aNiederlegung eines Mandats im Deutschen Bundestag
    §  18Nichtigkeit der Ernennung
    §  19Rücknahme der Ernennung
    §  19aAmtsbezeichnungen
    §  20Allgemeines Dienstalter
    §  21Entlassung aus dem Dienstverhältnis
    §  22Entlassung eines Richters auf Probe
    §  23Entlassung eines Richters kraft Auftrags
    §  24Beendigung des Dienstverhältnisses durch richterliche Entscheidung
    Abschnitt 4

    Unabhängigkeit des Richters

    §  25Grundsatz
    §  26Dienstaufsicht
    §  27Übertragung eines Richteramts
    §  28Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Lebenszeit
    §  29Besetzung der Gerichte mit Richtern auf Probe, Richtern kraft Auftrags und abgeordneten Richtern
    §  30Versetzung und Amtsenthebung
    §  31Versetzung im Interesse der Rechtspflege
    §  32Veränderung der Gerichtsorganisation
    §  33Belassung des vollen Gehalts
    §  34Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
    §  35Vorläufige Untersagung der Amtsgeschäfte
    §  36Mitgliedschaft in einer Volksvertretung oder Regierung
    §  37Abordnung
    Abschnitt 5

    Besondere Pflichten des Richters

    §  38Richtereid
    §  39Wahrung der Unabhängigkeit
    §  40Schiedsrichter und Schlichter
    §  41Rechtsgutachten
    §  42Nebentätigkeiten in der Rechtspflege
    §  43Beratungsgeheimnis
    Abschnitt 6

    Ehrenamtliche Richter

    §  44Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters
    §  44aHindernisse für Berufungen als ehrenamtliche Richter
    §  44bAbberufung von ehrenamtlichen Richtern
    §  45Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters
    §  45aBezeichnungen der ehrenamtlichen Richter
    Teil 2

    Richter im Bundesdienst

    Abschnitt 1

    Allgemeine Vorschriften

    §  46Geltung des Bundesbeamtenrechts
    §  47Bundespersonalausschuss in Angelegenheiten der Richter
    §  48Eintritt in den Ruhestand
    §  48aTeilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen
    §  48bBeurlaubung aus Arbeitsmarktgründen
    §  48cTeilzeitbeschäftigung
    §  48dTeilzeitbeschäftigung, Beurlaubung und berufliches Fortkommen
    Abschnitt 2

    Richtervertretungen

    §  49Richterrat und Präsidialrat
    §  50Zusammensetzung des Richterrats
    §  51Wahl des Richterrats
    §  52Aufgaben des Richterrats
    §  53Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung
    §  54Bildung des Präsidialrats
    §  55Aufgabe des Präsidialrats
    §  56Einleitung der Beteiligung
    §  57Stellungnahme des Präsidialrats
    §  58Geschäftsführung, Rechtsstellung der Mitglieder
    §  59Abgeordnete Richter
    §  60Rechtsweg in Angelegenheiten der Richtervertretungen
    Abschnitt 3

    Dienstgericht des Bundes

    §  61Verfassung des Dienstgerichts
    §  62Zuständigkeit des Dienstgerichts
    §  63Disziplinarverfahren
    §  64Disziplinarmaßnahmen
    §  65Versetzungsverfahren
    §  66Prüfungsverfahren
    §  67Urteilsformel im Prüfungsverfahren
    §  68Aussetzung von Verfahren
    Abschnitt 4

    Richter des Bundesverfassungsgerichts

    §  69Beschränkte Geltung dieses Gesetzes
    §  70Bundesrichter als Richter des Bundesverfassungsgerichts
    Teil 3

    Richter im Landesdienst

    §  71Geltung des Beamtenstatusgesetzes
    §  71aAnwendung des Beamtenversorgungsgesetzes
    §  72Bildung des Richterrats
    §  73Aufgaben des Richterrats
    §  74Bildung des Präsidialrats
    §  75Aufgaben des Präsidialrats
    §  76Altersgrenzen
    §  76aTeilzeitbeschäftigung
    §  77Errichtung von Dienstgerichten
    §  78Zuständigkeit des Dienstgerichts
    §  79Rechtszug
    §  80Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren
    §  81Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren
    §  82Revisionsverfahren im Disziplinarverfahren
    §  83Verfahrensvorschriften
    §  84Verfassungsrichter
    Teil 4

    Übergangs- und Schlussvorschriften

    Abschnitt 1

    Änderung von Bundesrecht

    §§ 85
    bis 103

    (Änderungs- und Aufhebungsvorschriften)
    § 104Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
    Abschnitt 2

    Überleitung von Rechtsverhältnissen

    §§ 105
    bis 108

    (weggefallen)
    § 109Befähigung zum Richteramt
    §§ 110
    und 111

    (weggefallen)
    § 112Anerkennung ausländischer Prüfungen und im Ausland erworbener Ausbildungsnachweise
    § 112aGleichwertigkeitsprüfung für die Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst
    §§ 113
    bis 118

    (weggefallen)
    Abschnitt 3

    Schlussvorschriften

    § 119(weggefallen)
    § 120Technische Mitglieder des Bundespatentgerichts
    § 120aBesondere Vorschriften über die Amtsbezeichnungen
    § 121Richter im Bundesdienst als Mitglieder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes
    § 122Staatsanwälte
    § 123Besetzung der Berufsgerichte für Rechtsanwälte
    § 124Laufbahnwechsel
    § 125(weggefallen)
    § 126Inkrafttreten
  • DRiG - Teil 1 - Richteramt in Bund und Ländern
  • DRiG - Teil 2 - Richter im Bundesdienst
  • DRiG - Teil 3 - Richter im Landesdienst
  • DRiG - Teil 4 - Übergangs- und Schlussvorschriften