ErstrG - Teil 1 - Erstreckung
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Übersicht
- ErstrG - Abschnitt 1 - Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet
- ErstrG - Abschnitt 2 - Erstreckung der in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden gewerblichen Schutzrechte auf das übrige Bundesgebiet
- ErstrG - Abschnitt 3 - Übereinstimmende Rechte, Vorbenutzungs- und Weiterbenutzungsrechte