ZDG § 70 Gnadenrecht

Fassung vom Übernommen am Quelle zuletzt geprüft Dieser Abschnitt zuletzt geändert

Der Bundespräsidentin oder dem Bundespräsidenten steht das Gnadenrecht hinsichtlich der nach diesem Gesetz verhängten Disziplinarmaßnahmen und des Ausschlusses gemäß § 45 Abs. 1 zu. Sie oder er übt es selbst aus oder überträgt die Ausübung anderen Stellen.