+BSIG § 23 Auskunftsrecht der betroffenen Person
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BSIG § 23 Auskunftsrecht der betroffenen Person
(1) Das Recht auf Auskunft gemäß Artikel 15 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, wenn und soweit - 1.
die Auskunftserteilung die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben gefährden würde, die in der Zuständigkeit des Bundesamtes liegen, - 2.
die Auskunftserteilung - a)
die öffentliche Sicherheit oder die Gewährleistung der Netz- und Informationssicherheit gefährden würde oder - b)
sonst dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder
- 3.
die Auskunftserteilung strafrechtliche Ermittlungen oder die Verfolgung von Straftaten gefährden würde
und deswegen das Interesse der betroffenen Person an der Auskunftserteilung zurücktreten muss.(2) § 34 Absatz 2 bis 4 des Bundesdatenschutzgesetzes gilt entsprechend.
1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
,
1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Zugehörige Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Quelle |
Anforderung |
3. Zugehörige Standards
Standards
| Quelle |
Anforderung |
- Builddate: 2026-10-27 22:00:36 -Doknr: BJNR12D0B0025BJNE002400000
- DELAW -
EN: German federal law from "Gesetze im Internet", https://www.gesetze-im-internet.de/, provided by the Federal Ministry of Justice. Laws and regulations are official works not protected by copyright (§ 5 (1) UrhG). Not an official version; only the promulgated text in the Bundesgesetzblatt is legally binding.
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