+SECTION 3 Carbon capture and storage projects
---+Artikel 17 Gewährung von EEPR-Unterstützung
------+Article 17 1.
------+Article 17 2.
------+Article 17 3.
------+Article 17 4.
---+Artikel 18 Förderfähigkeit
------+Article 18 1.
------+Article 18 2.
------+Article 18 3.
---+Artikel 19 Auswahl- und Vergabekriterien
------+Article 19 1.
------+Article 19 2.
---+Artikel 20 Finanzierungsbedingungen
------+Article 20 1.
------+Article 20 2.
---+Artikel 21 Instrumente
------+Article 21 1.
------+Article 21 2.

SECTION 3 Carbon capture and storage projects

SECTION 3 Carbon capture and storage projects

1. Übersicht

,
Bezeichnung Regulierung
Artikel 17 Gewährung von EEPR-Unterstützung

Artikel 17

Gewährung von EEPR-Unterstützung

(1)  EEPR-Unterstützung für Vorhaben zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung wird für Maßnahmen zur Durchführung der in Teil C des Anhangs aufgeführten Vorhaben gewährt.

(2)  Die Kommission fordert zur Einreichung von Vorschlägen zur Ermittlung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels auf und bewertet die Einhaltung der in Artikel 18 festgelegten Förderkriterien und der in Artikel 19 festgelegten Auswahl- und Vergabekriterien.

(3)  Erfüllen mehrere Vorschläge aus demselben Mitgliedstaat die in Artikel 18 festgelegten Förderkriterien sowie die in Artikel 19 Absatz 1 festgelegten Auswahlkriterien, so wählt die Kommission auf der Grundlage der Vergabekriterien in Artikel 19 Absatz 2 höchstens einen Vorschlag je Mitgliedstaat für die EEPR-Unterstützung aus.

(4)  Die Kommission unterrichtet die Empfänger über die EEPR-Unterstützung, die gewährt werden soll.

Artikel 18 Förderfähigkeit

Artikel 18

Förderfähigkeit

(1)  Vorschläge kommen für eine EEPR-Unterstützung nur in Betracht, wenn sie die in Teil C des Anhangs aufgeführten Vorhaben verwirklichen und die Auswahl- und Vergabekriterien nach Artikel 19 sowie folgende Bedingungen erfüllen:

a) Die Vorhaben sind nachweislich in der Lage, mindestens 80 % des CO2 in Industrieanlagen abzuscheiden sowie dieses CO2 zu transportieren und unterirdisch geologisch sicher zu speichern;

b) für Stromerzeugungsanlagen wird die CO2-Abscheidung bei einer Anlage mit einer elektrischen Leistung von mindestens 250 MW oder gleichwertiger Leistung nachgewiesen;

c) die Projektverantwortlichen erklären verbindlich, dass sie das durch die Demonstrationsanlage erzeugte allgemeine Wissen der gesamten Industrie und der Kommission zur Verfügung stellen, um einen Beitrag zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie zu leisten.

(2)  Vorschläge sind von einem Unternehmen allein oder von mehreren gemeinsam handelnden Unternehmen einzureichen.

(3)  Von natürlichen Personen eingereichte Vorschläge kommen für eine Förderung nicht in Betracht.

Artikel 19 Auswahl- und Vergabekriterien

Artikel 19

Auswahl- und Vergabekriterien

(1)  Bei der Bewertung der Vorschläge, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 17 Absatz 2 eingehen, wendet die Kommission die folgenden Auswahlkriterien an:

a) Fundiertheit und technische Angemessenheit des Konzepts;

b) Ausgereiftheit des Vorhabens, d. h., es muss das Investitionsstadium erreicht haben, was die Erkundung und die Entwicklung von Speichermöglichkeiten einschließt, und es muss bis zum Ende des Jahres 2010 erhebliche investitionsbezogene Aufwendungen ausgelöst haben;

c) Solidität des Finanzierungspakets für die gesamte Investitionsphase des Vorhabens;

d) Ermittlung aller für die Durchführung des Vorhabens am vorgeschlagenen Standort/an den vorgeschlagenen Standorten erforderlichen Bau- und Betriebsgenehmigungen und Bestehen einer Strategie für deren Beschaffung.

(2)  Bei der Bewertung der Vorschläge, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gemäß Artikel 17 Absatz 2 eingehen, wendet die Kommission die folgenden Vergabekriterien an:

a) Ausmaß, bis zu dem der mangelnde Zugang zu Finanzmitteln die Durchführung der Maßnahme verzögert;

b) beantragter Förderbetrag je Tonne CO2-Minderung in den ersten fünf Betriebsjahren des Vorhabens;

c) Komplexität des Vorhabens und Innovationsniveau der Anlage insgesamt einschließlich sonstiger begleitender Forschung sowie der nachweislichen Verpflichtung der Empfänger, die Ergebnisse der mit dem Vorhaben erzielten technologischen Fortschritte in Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere mit den im Europäischen Strategieplan für Energietechnologie genannten Zielen und Strukturen den übrigen europäischen Betreibern zukommen zu lassen;

d) Fundiertheit und Angemessenheit des Managementplans, auch in Bezug auf die darin enthaltenen wissenschaftlichen und ingenieurtechnischen Angaben und Daten, als Beleg für ein ausgereiftes Konzept, das den Abschluss des Vorhabens bis zum 31. Dezember 2015 ermöglicht.

Artikel 20 Finanzierungsbedingungen

Artikel 20

Finanzierungsbedingungen

(1)  Die EEPR-Unterstützung trägt ausschließlich zu den projektbezogenen Ausgaben bei, die zur Verwirklichung des Vorhabens getätigt werden und der Kohlenstoffabscheidung, -beförderung und -speicherung zuzurechnen sind, wobei mögliche operative Gewinne berücksichtigt werden.

(2)  Die EEPR-Unterstützung beträgt höchstens 80 % der gesamten förderfähigen Investitionskosten.

Artikel 21 Instrumente

Artikel 21

Instrumente

(1)  Nach der in Artikel 17 Absatz 2 genannten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wählt die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren die Vorschläge aus, die eine EEPR-Unterstützung erhalten sollen, und legt die Höhe der zu gewährenden EEPR-Unterstützung fest. Die Kommission legt die Bedingungen und Modalitäten für die Durchführung der Vorschläge fest.

(2)  Die EEPR-Unterstützung wird auf Grund von Finanzierungsvereinbarungen gewährt.

▼M1

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 24.12.2018 00:00:00 -Doknr: CELEX:32009R0663
  • EULAW -

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