+Conciliation
---+Artikel 13 § 1
------+Article 13 1
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Conciliation

Conciliation

1. Übersicht

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Bezeichnung Regulierung
Artikel 13 § 1

Artikel 13

§ 1

Die Schiedsgruppe kann den Parteien bei jedem Stand des Verfahrens einen Vergleich vorschlagen .

In diesem Fall bringt die Schiedsgruppe nach Abschluß ihrer Untersuchung den Parteien mündlich oder schriftlich den Entwurf eines Vergleichs zur Kenntnis , dessen Annahme nach ihrer Auffassung den Parteien empfohlen werden kann , und fordert sie gleichzeitig auf , sich innerhalb einer bestimmten Frist hierzu zu äussern . Sie teilt den Parteien schriftlich oder mündlich die Gründe mit , die nach ihrer Ansicht für die Annahme des Vergleichs sprechen .

§ 2

Nehmen die Parteien den Vergleich an , so wird ein Protokoll aufgenommen , das diesen in seinem Wortlaut wiedergibt ; es ist vom Vorsitzenden der Schiedsgruppe , vom Kanzler und von den Parteien zu unterzeichnen . Eine vom Vorsitzenden der Schiedsgruppe und vom Kanzler unterzeichnete Ausfertigung wird den Parteien zugestellt . Der Vorsitzende der Schiedsgruppe vergewissert sich , daß die Parteien den Vergleich ausführen . Kommen sie ihren Verpflichtungen nicht in den Fristen nach , die in dem Protokoll über den Vergleich vorgesehen sind , so erlässt die Schiedsgruppe ihren Schiedsspruch .

§ 3

Nehmen die Parteien oder nimmt eine von ihnen den Vergleich nicht an und erachtet die Schiedsgruppe den Versuch für zwecklos , eine Einigung der Parteien über einen anderen Vorschlag herbeizuführen , so wird über die Sache entschieden . In diesem Fall ist in der Entscheidung der Schiedsgruppe zu vermerken , daß ein Vergleich zwischen den Parteien nicht zustande gekommen ist ; der Wortlaut des Vergleichsvorschlags wird jedoch nicht wiedergegeben .

Verfahren

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 10.12.1963 00:00:00 -Doknr: CELEX:31963R0007
  • EULAW -

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