+Final provisions
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Final provisions

Final provisions

1. Übersicht

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Bezeichnung Regulierung
Artikel 28

Artikel 28

Diese Geschäftsordnung kann auf Vorschlag des Gerichtshofs jederzeit überprüft und ergänzt werden , nachdem der Ausschuß seine Tätigkeit aufgenommen hat . Der Präsident des Ausschusses kann dem Gerichtshof Vorschläge zur Änderung und Ergänzung der in dieser Geschäftsordnung enthaltenen Verfahrensvorschriften übermitteln .

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat .

Geschehen zu Brüssel am 3 . Dezember 1963 .

Im Namen des Rats

Der Präsident

J . M . A . H . LUNS

1.1 Referenzen

1.2 Identifizierte Anforderungen

1.3 Zugehörige Standards

2. Identifizierte Anforderungen

Anforderungen
Quelle Anforderung

3. Zugehörige Standards

Standards
Quelle Anforderung
  • Builddate: 10.12.1963 00:00:00 -Doknr: CELEX:31963R0007
  • EULAW -

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