TITLE 2 CLOSE COOPERATION IN RELATION TO PARTS III, IV, V, VIII, X AND XI

Artikel 109

Sprachenregelung im Rahmen der engen Zusammenarbeit

Die in Artikel 23 genannten Regelungen finden in Bezug auf NCAs in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.

Artikel 110

Bestimmung der Bedeutung von Kreditinstituten im Rahmen der engen Zusammenarbeit

(1)  Die in Teil IV vorgesehenen Bestimmungen zur Feststellung des Status beaufsichtigter Unternehmen oder beaufsichtigter Gruppen als bedeutend oder weniger bedeutend finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit gemäß den Bestimmungen dieses Artikels entsprechende Anwendung.

(2)  Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die in Teil IV festgelegten Verfahren in Bezug auf in ihrem Mitgliedstaat niedergelassene beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen angewandt werden können.

(3)  In den Fällen, in denen Teil IV vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.

Artikel 111

Gemeinsame Verfahren im Rahmen der engen Zusammenarbeit

(1)  Die in Teil V vorgesehenen Bestimmungen zu gemeinsamen Verfahren finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels entsprechende Anwendung.

(2)  Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass die in Teil V festgelegten Verfahren in Bezug auf in ihrem Mitgliedstaat niedergelassene beaufsichtigte Unternehmen angewandt werden können. Insbesondere stellt die NCA in enger Zusammenarbeit sicher, dass die EZB alle Informationen erhält, die sie zur Wahrnehmung der ihr durch die SSM-Verordnung übertragenen Aufgaben benötigt.

(3)  In den Fällen, in denen Teil V vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.

(4)  In den Fällen, in denen Teil V vorsieht, dass die betreffende NCA einen Beschlussentwurf ausarbeitet, übermittelt die NCA in enger Zusammenarbeit der EZB einen Beschlussentwurf und ersucht die EZB um Anweisungen.

Artikel 112

Makroprudenzielle Instrumente im Rahmen der engen Zusammenarbeit

Die in Teil VIII vorgesehenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit zwischen der EZB, den NCAs und NDAs im Hinblick auf makroprudenzielle Aufgaben und Instrumente finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.

Artikel 113

Verwaltungssanktionen im Rahmen der engen Zusammenarbeit

(1)  Die in Teil X vorgesehenen Bestimmungen zu Verwaltungssanktionen finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.

(2)  In den Fällen, in denen Artikel 18 der SSM-Verordnung in Verbindung mit Teil X dieser Verordnung vorsieht, dass die EZB einen Beschluss an ein beaufsichtigtes Unternehmen oder eine beaufsichtigte Gruppe richtet, erteilt die EZB, statt einen Beschluss an das beaufsichtigte Unternehmen oder die beaufsichtigte Gruppe zu richten, Anweisungen an die NCA in enger Zusammenarbeit, und diese NCA fasst im Einklang mit diesen Anweisungen einen Beschluss, der an das betreffende beaufsichtigte Unternehmen oder die betreffende beaufsichtigte Gruppe gerichtet ist.

(3)  In den Fällen, in denen Artikel 18 der SSM-Verordnung oder Teil X dieser Verordnung vorsieht, dass die betreffende NCA einen Beschluss an ein bedeutendes beaufsichtigtes Unternehmen oder eine bedeutende beaufsichtigte Gruppe richtet, leitet eine NCA in enger Zusammenarbeit ein Verfahren im Hinblick auf die Ergreifung von Maßnahmen ein, um sicherzustellen, dass entsprechende Verwaltungssanktionen nur auf Anweisung der EZB auferlegt werden. Die NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB, wenn ein Beschluss gefasst wurde.

Artikel 114

Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung im Rahmen der engen Zusammenarbeit

(1)  Die in Teil XI vorgesehenen Bestimmungen zur Zusammenarbeit in Bezug auf die Artikel 10 bis 13 der SSM-Verordnung finden in Bezug auf beaufsichtigte Unternehmen und beaufsichtigte Gruppen in teilnehmenden Mitgliedstaaten in enger Zusammenarbeit entsprechende Anwendung.

(2)  Eine NCA in enger Zusammenarbeit übt die ihr gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung zustehenden Untersuchungsbefugnisse im Einklang mit den Anweisungen der EZB aus.

(3)  Eine NCA in enger Zusammenarbeit unterrichtet die EZB über ihre Erkenntnisse aus der Ausübung ihrer Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung.

(4)  Eine NCA in enger Zusammenarbeit stellt sicher, dass bestimmte Mitarbeiter der EZB als Beobachter an allen Untersuchungen gemäß den Artikeln 10 bis 13 der SSM-Verordnung teilnehmen können.