+FinDAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
---+FinDAG - Inhaltsübersicht
---+FinDAG - Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
------+FinDAG § 1 Errichtung
------+FinDAG § 2 Rechts- und Fachaufsicht
------+FinDAG § 3 (weggefallen)
------+FinDAG § 4 Aufgaben und Zusammenarbeit
------+FinDAG § 4a Meinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung
------+FinDAG § 4b Beschwerden
------+FinDAG § 4c Aktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren
------+FinDAG § 4d Meldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 4e Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
------+FinDAG § 4f Elektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf
------+FinDAG § 4g Elektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf
------+FinDAG § 4h Bekanntgabe und Zustellung im Ausland
------+FinDAG § 4i Absehen von einer Anhörung
------+FinDAG § 4j Anträge und Informationen in englischer Sprache
---+FinDAG - Zweiter Abschnitt - Organisation
------+FinDAG § 5 Organe, Satzung
------+FinDAG § 6 Leitung
------+FinDAG § 7 Verwaltungsrat
------+FinDAG § 8 (weggefallen)
------+FinDAG § 8a Verbraucherbeirat
---+FinDAG - Dritter Abschnitt - Personal
------+FinDAG § 9 Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 9a Beamte; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 10 Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 10a Stellenzulage
------+FinDAG § 10b Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
------+FinDAG § 11 Verschwiegenheitspflicht
------+FinDAG § 11a Regelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung
---+FinDAG - Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung,
Deckung des Verwaltungsaufwands
------+FinDAG § 12 Haushaltsplan, Rechnungslegung
------+FinDAG § 13 Deckung der Kosten der Aufsicht
---+FinDAG - Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
------+FinDAG § 14 (weggefallen)
------+FinDAG § 15 Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 16 Umlage
------+FinDAG § 16a Umlagefähige Kosten; Umlagejahr
------+FinDAG § 16b Kostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen
------+FinDAG § 16c Fehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre
------+FinDAG § 16d Umlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel
------+FinDAG § 16e Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
------+FinDAG § 16f Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
------+FinDAG § 16g Mindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen
------+FinDAG § 16h Aufgabenbereich Versicherungen
------+FinDAG § 16i Kostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
------+FinDAG § 16j Bemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel
------+FinDAG § 16k Aufgabenbereich Abwicklung
------+FinDAG § 16l Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
------+FinDAG § 16m Entstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 16n Festsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen
------+FinDAG § 16o Differenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung
------+FinDAG § 16p Stundung; Erlass
------+FinDAG § 16q Säumniszuschläge; Beitreibung
------+FinDAG § 16r Festsetzungsverjährung
------+FinDAG § 16s Zahlungsverjährung
------+FinDAG § 16t Erstattung überzahlter Umlagebeträge
------+FinDAG § 17 Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
---+FinDAG - Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
------+FinDAG § 17a Finanzierung gesonderter Aufgaben
------+FinDAG § 17b (weggefallen)
------+FinDAG § 17c Gesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen
------+FinDAG § 17d Gesonderte Umlage
---+FinDAG - Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
------+FinDAG § 18 Übergangsbestimmungen
------+FinDAG § 18a Teilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung
------+FinDAG § 18b Übernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V.
------+FinDAG § 19 Überleitung/Übernahme von Beschäftigten
------+FinDAG § 20 Verteilung der Versorgungskosten
------+FinDAG § 21 Übergang von Rechten und Pflichten
------+FinDAG § 22 Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
------+FinDAG § 23 Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung
------+FinDAG § 24 Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
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FinDAG - Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
1. Übersicht
| Bezeichnung |
Regulierung |
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FinDAG - Inhaltsübersicht
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Erster Abschnitt Errichtung, Aufsicht, Aufgaben § 1Errichtung § 2Rechts- und Fachaufsicht § 3(weggefallen) § 4Aufgaben und Zusammenarbeit § 4aMeinungsverschiedenheiten bei der laufenden Überwachung § 4bBeschwerden § 4cAktenvorlage und Auskunftspflicht in verwaltungsgerichtlichen Verfahren § 4dMeldung von Verstößen; Verordnungsermächtigung § 4eVorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten § 4fElektronische Bekanntgabe von Verwaltungsakten durch Bereitstellung zum Abruf § 4gElektronische Zustellung durch Bereitstellung zum Abruf § 4hBekanntgabe und Zustellung im Ausland § 4iAbsehen von einer Anhörung § 4jAnträge und Informationen in englischer Sprache Zweiter Abschnitt Organisation § 5Organe, Satzung § 6Leitung § 7Verwaltungsrat § 8(weggefallen) § 8aVerbraucherbeirat Dritter Abschnitt Personal § 9Rechtsstellung der Mitglieder des Direktoriums; Verordnungsermächtigung § 9aBeamte; Verordnungsermächtigung § 10Angestellte, Arbeiter und Auszubildende; Verordnungsermächtigung § 10aStellenzulage § 10bPersonalgewinnungszuschlag § 11Verschwiegenheitspflicht § 11aRegelungen zur Integrität; Verordnungsermächtigung Vierter Abschnitt Haushaltsplan, Rechnungslegung, Deckung des Verwaltungsaufwands § 12Haushaltsplan, Rechnungslegung § 13Deckung der Kosten der Aufsicht Fünfter Abschnitt Gebühren und Umlage, Zwangsmittel, Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen § 14(weggefallen) § 15Gesonderte Erstattung; Verordnungsermächtigung § 16Umlage § 16aUmlagefähige Kosten; Umlagejahr § 16bKostenermittlung nach Aufgabenbereichen und Gruppen § 16cFehlbeträge, nicht eingegangene Beträge und Überschüsse der Vorjahre § 16dUmlagebetrag, Umlagepflicht und Verteilungsschlüssel § 16eKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16fBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16gMindestumlagebeträge im Aufgabenbereich Banken und sonstige Finanzdienstleistungen § 16hAufgabenbereich Versicherungen § 16iKostenermittlung und Umlagepflicht im Aufgabenbereich Wertpapierhandel § 16jBemessungsgrundlagen der Umlage im Aufgabenbereich Wertpapierhandel § 16kAufgabenbereich Abwicklung § 16lAufgabenbereich Bilanzkontrolle § 16mEntstehung der Umlageforderung; Festsetzung des Umlagebetrages und Fälligkeit; Verpflichtung zur elektronischen Kommunikation; Verordnungsermächtigung § 16nFestsetzung und Fälligkeit von Umlagevorauszahlungen § 16oDifferenz zwischen Umlagebetrag und Vorauszahlung § 16pStundung; Erlass § 16qSäumniszuschläge; Beitreibung § 16rFestsetzungsverjährung § 16sZahlungsverjährung § 16tErstattung überzahlter Umlagebeträge § 17Zwangsmittel; Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen Sechster Abschnitt Finanzierung gesonderter Aufgaben § 17aFinanzierung gesonderter Aufgaben § 17b(weggefallen) § 17cGesonderte Erstattung bei gesonderten Prüfungen § 17dGesonderte Umlage Siebenter Abschnitt Übergangs- und Schlussbestimmungen § 18Übergangsbestimmungen § 18aTeilintegration der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung; Rechtsnachfolge; Verordnungsermächtigung § 18bÜbernahme der Beschäftigten des Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung DPR e. V. § 19Überleitung/Übernahme von Beschäftigten § 20Verteilung der Versorgungskosten § 21Übergang von Rechten und Pflichten § 22Übergangsvorschriften zum Gesetz zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht § 23Übergangsbestimmungen zur Umlageerhebung § 24Übergangsbestimmungen zu Kosten, Haushalt und Umlageerhebung für den Aufgabenbereich Bilanzkontrolle
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FinDAG - Erster Abschnitt - Errichtung, Aufsicht, Aufgaben
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FinDAG - Zweiter Abschnitt - Organisation
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FinDAG - Dritter Abschnitt - Personal
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FinDAG - Vierter Abschnitt - Haushaltsplan, Rechnungslegung,
Deckung des Verwaltungsaufwands
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FinDAG - Fünfter Abschnitt - Gebühren und Umlage, Zwangsmittel
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FinDAG - Sechster Abschnitt - Finanzierung gesonderter Aufgaben
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FinDAG - Siebenter Abschnitt - Übergangs- und Schlussbestimmungen
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1.1 Referenzen
1.2 Identifizierte Anforderungen
1.3 Related Standards
2. Identifizierte Anforderungen
Anforderungen
| Source |
Anforderung |
3. Related Standards
Standards
| Source |
Anforderung |
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