BeamtVG - Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

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Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes

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  • BeamtVG - Inhaltsübersicht

    Abschnitt 1
    Allgemeine Vorschriften
    §   1Geltungsbereich
    §   1aLebenspartnerschaft
    §   2Arten der Versorgung
    §   3Regelung durch Gesetz
    Abschnitt 2
    Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
    §   4Entstehen und Berechnung des Ruhegehalts
    §   5Ruhegehaltfähige Dienstbezüge
    §   6Regelmäßige ruhegehaltfähige Dienstzeit
    §   6aZeiten im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung
    §   7Erhöhung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit
    §   8Berufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
    §   9Nichtberufsmäßiger Wehrdienst und vergleichbare Zeiten
    §   10Zeiten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst
    §   11Sonstige Zeiten
    §   12Ausbildungszeiten
    §   12aNicht zu berücksichtigende Zeiten
    §   12bZeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    §   13Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung
    §   14Höhe des Ruhegehalts
    §   14aVorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes
    §   15Unterhaltsbeitrag für entlassene Beamte auf Lebenszeit und auf Probe
    §   15aBeamte auf Zeit und auf Probe in leitender Funktion
    Abschnitt 3
    Hinterbliebenenversorgung
    §   16Allgemeines
    §   17Bezüge für den Sterbemonat
    §   18Sterbegeld
    §   19Witwengeld
    §   20Höhe des Witwengeldes
    §   21Witwenabfindung
    §   22Unterhaltsbeitrag für nicht witwengeldberechtigte Witwen und frühere Ehefrauen
    §   23Waisengeld
    §   24Höhe des Waisengeldes
    §   25Zusammentreffen von Witwengeld, Waisengeld und Unterhaltsbeiträgen
    §   26Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene von Beamten auf Lebenszeit und auf Probe
    §   27Beginn der Zahlungen
    §   28Witwerversorgung
    Abschnitt 4
    Bezüge bei Verschollenheit
    §   29Zahlung der Bezüge
    Abschnitt 5
    Unfallfürsorge
    §   30Allgemeines
    §   31Dienstunfall
    §   31aEinsatzversorgung
    §   32Erstattung von Sachschäden und besonderen Aufwendungen
    §   33Heilverfahren
    §   34Pflegekosten
    §   35Unfallausgleich
    §   36Unfallruhegehalt
    §   37Erhöhtes Unfallruhegehalt
    §   38Unterhaltsbeitrag für frühere Beamte und frühere Ruhestandsbeamte
    §   38aUnterhaltsbeitrag bei Schädigung eines ungeborenen Kindes
    §   39Unfall-Hinterbliebenenversorgung
    §   40Unterhaltsbeitrag für Verwandte der aufsteigenden Linie
    §   41Unterhaltsbeitrag für Hinterbliebene
    §   42Höchstgrenzen der Hinterbliebenenversorgung
    §   43Einmalige Unfallentschädigung und einmalige Entschädigung
    §   43aSchadensausgleich in besonderen Fällen
    §   44Nichtgewährung von Unfallfürsorge
    §   45Meldung und Untersuchungsverfahren
    §   46Begrenzung der Unfallfürsorgeansprüche
    §   46a(weggefallen)
    Abschnitt 6
    Übergangsgeld, Ausgleich
    §   47Übergangsgeld
    §   47aÜbergangsgeld für entlassene politische Beamte
    §   48Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen
    Abschnitt 7
    Gemeinsame Vorschriften
    §   49Festsetzung und Zahlung der Versorgungsbezüge, Versorgungsauskunft
    §   50Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag
    §   50aKindererziehungszuschlag
    §   50bKindererziehungsergänzungszuschlag
    §   50cKinderzuschlag zum Witwengeld
    §   50dPflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag
    §   50eVorübergehende Gewährung von Zuschlägen
    §   50fAbzug für Pflegeleistungen
    §   51Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
    §   52Rückforderung von Versorgungsbezügen
    §   53Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen
    §   53aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenaltersgeld oder Waisenaltersgeld
    §   54Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge
    §   55Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten
    §   55aZusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgungsabfindungen
    §   56Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit einer laufenden Alterssicherungsleistung aus zwischenstaatlicher oder überstaatlicher Verwendung
    §   57Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung
    §   58Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge
    §   59Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung
    §   60Erlöschen der Versorgungsbezüge bei Ablehnung einer erneuten Berufung
    §   61Erlöschen der Witwen- und Waisenversorgung
    §   62Anzeigepflicht
    §   62aVersorgungsbericht, Mitteilungspflichten
    §   63Gleichstellungen
    Abschnitt 8
    Sondervorschriften
    §   64Entzug von Hinterbliebenenversorgung
    §   65Nichtberücksichtigung der Versorgungsbezüge
    Abschnitt 9
    Versorgung besonderer Beamtengruppen
    §   66Beamte auf Zeit
    §   67Professoren an Hochschulen, Hochschuldozenten, Oberassistenten, Oberingenieure, Wissenschaftliche und Künstlerische Assistenten mit Bezügen nach § 77 Abs. 2 des Bundesbesoldungsgesetzes sowie Professoren und hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen mit Bezügen nach der Bundesbesoldungsordnung W
    §   68Ehrenbeamte
    Abschnitt 10
    Übergangsvorschriften
    §   69Anwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1977 vorhandene Versorgungsempfänger
    §   69aAnwendung bisherigen und neuen Rechts für am 1. Januar 1992 vorhandene Versorgungsempfänger
    §   69bÜbergangsregelungen für vor dem 1. Juli 1997 eingetretene Versorgungsfälle
    §   69cÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 1999 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 1999 vorhandene Beamte
    §   69dÜbergangsregelungen für vor dem 1. Januar 2001 eingetretene Versorgungsfälle und für am 1. Januar 2001 vorhandene Beamte und Versorgungsempfänger
    §   69eÜbergangsregelungen aus Anlass des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 sowie des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
    §   69fÜbergangsregelungen zur Berücksichtigung von Hochschulausbildungszeiten
    §   69gVersorgungsüberleitungsregelungen aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
    §   69hÜbergangsregelungen zur Anhebung des Ruhestandseintrittsalters
    §   69iÜbergangsregelung aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes und des Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetzes
    §   69jÜbergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
    §   69kÜbergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
    §   69lÜbergangsregelung zu § 55
    §   69mÜbergangsregelung aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes
    §   69nÜbergangsregelung aus Anlass der Einführung der Ruhegehaltfähigkeit von Stellenzulagen
    §   69oÜbergangsregelung zu Unfallfürsorgeleistungen
    Abschnitt 11
    Anpassung der Versorgungsbezüge
    §   70Allgemeine Anpassung
    §   71Erhöhung der Versorgungsbezüge
    §   72Sonderzahlung zur Abmilderung der Folgen gestiegener Verbraucherpreise im Jahr 2023
    §§  73 bis 76(weggefallen)
    Abschnitt 12
    (weggefallen)
    Abschnitt 13
    Übergangsvorschriften alten Rechts
    §   84Ruhegehaltfähige Dienstzeit
    §   85Ruhegehaltssatz für am 31. Dezember 1991 vorhandene Beamte
    §   85aErneute Berufung in das Beamtenverhältnis
    §   86Hinterbliebenenversorgung
    §   87Unfallfürsorge
    §   88Abfindung
    §   89(weggefallen)
    §   90Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischenstaatlicher und überstaatlicher Verwendung
    §   91Hochschullehrer, Wissenschaftliche Assistenten und Lektoren
    §§ 92 bis 104(weggefallen)
    Abschnitt 14
    Schlussvorschriften
    §  105Außerkrafttreten
    §  106Verweisung auf aufgehobene Vorschriften
    §  107Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften
    §  107aÜberleitungsregelungen aus Anlaß der Herstellung der Einheit Deutschlands
    §  107bVerteilung der Versorgungslasten
    §  107cVerteilung der Versorgungslasten bei erneuter Berufung in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    §  107dBefristete Ausnahme für Verwendungseinkommen
    §  107eSonderregelungen zur Bewältigung der COVID-19-Pandemie
    §  108Anwendungsbereich in den Ländern
    §  109(Inkrafttreten)

  • BeamtVG - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
  • BeamtVG - Abschnitt 2 - Ruhegehalt, Unterhaltsbeitrag
  • BeamtVG - Abschnitt 3 - Hinterbliebenenversorgung
  • BeamtVG - Abschnitt 4 - Bezüge bei Verschollenheit
  • BeamtVG - Abschnitt 5 - Unfallfürsorge
  • BeamtVG - Abschnitt 6 - Übergangsgeld, Ausgleich
  • BeamtVG - Abschnitt 7 - Gemeinsame Vorschriften
  • BeamtVG - Abschnitt 8 - Sondervorschriften
  • BeamtVG - Abschnitt 9 - Versorgung besonderer Beamtengruppen
  • BeamtVG - Abschnitt 10 - Übergangsvorschriften
  • BeamtVG - Abschnitt 11 - Anpassung der Versorgungsbezüge
  • BeamtVG - Abschnitt 12 - (weggefallen)
  • BeamtVG - Abschnitt 13 - Übergangsvorschriften alten Rechts
  • BeamtVG - Abschnitt 14 - Schlussvorschriften