BEG - Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

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Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

Επισκόπηση

  • BEG - Inhaltsübersicht

    ERSTER ABSCHNITT
      Allgemeine Vorschriften  
        Erster Titel: Anspruch auf Entschädigung §§ 1 bis 12a
        Zweiter Titel: Übergang und Übertragung des Anspruchs auf Entschädigung §§ 13 und 14
    ZWEITER ABSCHNITT
      Schadenstatbestände  
        Erster Titel: Schaden an Leben §§ 15 bis 27
        Zweiter Titel: Schaden an Körper oder Gesundheit §§ 28 bis 42
        Dritter Titel: Schaden an Freiheit  
        I. Freiheitsentziehung §§ 43 bis 46
        II. Freiheitsbeschränkung §§ 47 bis 50
        Vierter Titel: Schaden an Eigentum §§ 51 bis 55
        Fünfter Titel: Schaden an Vermögen §§ 56 bis 58
        Sechster Titel: Schaden durch Zahlung von Sonderabgaben, Geldstrafen, Bußen und Kosten §§ 59 bis 63
        Siebenter Titel: Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen  
        I. Grundsatz § 64
        II. Schaden im beruflichen Fortkommen  
          1. Begriff § 65
          2. Selbständige Berufe §§ 66 bis 86
          3. Unselbständige Berufe  
            A. Privater Dienst §§ 87 bis 98
            B. Öffentlicher Dienst  
              a) Gemeinsame Vorschriften §§ 99 bis 101
              b) Beamte §§ 102 bis 107
              c) Berufssoldaten § 108
              d) Angestellte und Arbeiter §§ 109 und 110
              e) Nichtbeamtete außerordentliche Professoren und Privatdozenten an den wissenschaftlichen Hochschulen § 111
            C. Dienst bei Religionsgesellschaften § 112
          4. Schädigung in selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit § 113
          5. Nichtaufnahme einer Erwerbstätigkeit trotz abgeschlossener Berufsausbildung §§ 114 und 114a
          6. Schaden in der Ausbildung §§ 115 bis 119
          7. (weggefallen) §§ 120 bis 122
           7. Höchstbetrag der Kapitalentschädigung §§ 123 bis 125
          8. Zusammentreffen mit Ansprüchen nach den Rechtsvorschriften zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Dienstes § 125a
          9. Ermächtigung der Bundesregierung zum Erlaß von Rechtsverordnungen § 126
        III. Schaden im wirtschaftlichen Fortkommen  
          1. Schaden an einer Versicherung außerhalb der Sozialversicherung §§ 127 bis 133
          2. Versorgungsschäden §§ 134 bis 137
          3. Schaden in der Sozialversicherung § 138
          4. Schaden in der Kriegsopferversorgung § 139
        IV. Gemeinsame Vorschriften über Vererblichkeit und Übertragbarkeit § 140
        Achter Titel: Soforthilfe für Rückwanderer § 141
        Neunter Titel: Krankenversorgung §§ 141a bis 141c
        Zehnter Titel: Zusammentreffen von Ansprüchen auf Entschädigung für Schaden an Leben, Schaden an Körper oder Gesundheit und Schaden im beruflichen Fortkommen  
        1. Zusammentreffen von zwei Ansprüchen §§ 141d bis 141f
        2. Zusammentreffen von drei Ansprüchen §§ 141g und 141h
        3. Zusammentreffen von vier Ansprüchen § 141i
        4. Anwendbarkeit in den Fällen der §§ 41, 41a, 110, 112, 114 und 114a § 141k
    DRITTER ABSCHNITT
      Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen §§ 142 bis 148a
    VIERTER ABSCHNITT
      Besondere Gruppen von Verfolgten  
        Erster Titel: Grundsatz § 149
        Zweiter Titel: Verfolgte aus den Vertreibungsgebieten §§ 150 bis 159a
        Dritter Titel: Staatenlose und Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention §§ 160 bis 166
        Vierter Titel: Gemeinsame Vorschriften §§ 166a bis 166c
    FÜNFTER ABSCHNITT
      (weggefallen) §§ 167 bis 168
    SECHSTER ABSCHNITT
      Befriedigung der Entschädigungsansprüche §§ 169 bis 170
    SIEBENTER ABSCHNITT
      Härteausgleich § 171
    ACHTER ABSCHNITT
      Verteilung der Entschädigungslast § 172
    NEUNTER ABSCHNITT
      Entschädigungsorgane und Verfahren  
        Erster Titel: Entschädigungsorgane §§ 173 und 174
        Zweiter Titel: Gemeinsame Verfahrensvorschriften §§ 175 bis 183
        Dritter Titel: Entschädigungsbehörden §§ 184 bis 207
        Vierter Titel: Entschädigungsgerichte §§ 208 bis 227
        Fünfter Titel: Verfahrensvorschriften für den Anspruch auf Krankenversorgung §§ 227a bis 227d
    ZEHNTER ABSCHNITT
      Übergangs- und Schlußvorschriften §§ 228 bis 241

  • BEG - Erster Abschnitt - Allgemeine Vorschriften
  • BEG - Zweiter Abschnitt - Schadenstatbestände
  • BEG - Dritter Abschnitt - Besondere Vorschriften für juristische Personen, Anstalten oder Personenvereinigungen
  • BEG - Vierter Abschnitt - Besondere Gruppen von Verfolgten
  • BEG - Fünfter Abschnitt
  • BEG - Sechster Abschnitt - Befriedigung der Entschädigungsansprüche
  • BEG - Siebenter Abschnitt - Härteausgleich
  • BEG - Achter Abschnitt - Verteilung der Entschädigungslast
  • BEG - Neunter Abschnitt - Entschädigungsorgane und Verfahren
  • BEG - Zehnter Abschnitt - Übergangs- und Schlußvorschriften