BPolBG - Abschnitt I - Gemeinsame Vorschriften

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  • BPolBG § 1 Anwendungsbereich

    (1) Dieses Gesetz gilt für die Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei, im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes und für den Inspekteur der Bereitschaftspolizeien der Länder. Polizeivollzugsbeamte im Sinne des Satzes 1 sind die mit polizeilichen Aufgaben betrauten und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugten Beamten; welche dieser Beamtengruppen im einzelnen dazu gehören, bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch Rechtsverordnung.

    (2) Dieses Gesetz gilt auch für die Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag.

  • BPolBG § 2 Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

    Auf die Polizeivollzugsbeamten finden die für Bundesbeamte allgemein geltenden Vorschriften Anwendung, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

  • BPolBG § 3 Laufbahnen; Verordnungsermächtigung

    (1) Für die in § 1 bezeichneten Polizeivollzugsbeamten bestehen folgende Laufbahnen:

    1.
    in der Bundespolizei:
    a)
    die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
    b)
    die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
    c)
    die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes;
    2.
    im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes:
    a)
    die Laufbahn des gehobenen Kriminaldienstes,
    b)
    die Laufbahn des höheren Kriminaldienstes;
    3.
    beim Deutschen Bundestag:
    a)
    die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes,
    b)
    die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes,
    c)
    die Laufbahn des höheren Polizeivollzugsdienstes.

    (2) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates allgemeine Vorschriften für die Laufbahnen zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

    1.
    die Gestaltung der Laufbahnen, einschließlich der regelmäßig zu durchlaufenden Ämter,
    2.
    die Festlegung von Altersgrenzen,
    3.
    den Erwerb der Laufbahnbefähigung,
    4.
    die Grundsätze der Fortbildung,
    5.
    die Voraussetzungen und das Verfahren für den Aufstieg und
    6.
    die Voraussetzungen für den Laufbahnwechsel.

    (3) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Vorschriften für die einzelnen Laufbahnen und Vorbereitungsdienste zu erlassen, insbesondere Vorschriften über

    1.
    das Auswahlverfahren für die Einstellung in den Vorbereitungsdienst,
    2.
    den Ablauf des Vorbereitungsdienstes, insbesondere über dessen Inhalte und Dauer,
    3.
    die Prüfung und das Prüfungsverfahren, einschließlich der Prüfungsnoten, sowie
    4.
    die Folgen der Nichtteilnahme an Prüfungen und die Folgen von Ordnungsverstößen.

  • BPolBG § 4 Polizeidienstunfähigkeit

    (1) Der Polizeivollzugsbeamte ist dienstunfähig, wenn er den besonderen gesundheitlichen Anforderungen für den Polizeivollzugsdienst nicht mehr genügt und nicht zu erwarten ist, daß er seine volle Verwendungsfähigkeit innerhalb zweier Jahre wiedererlangt (Polizeidienstunfähigkeit), es sei denn, die auszuübende Funktion erfordert bei Beamten auf Lebenszeit diese besonderen gesundheitlichen Anforderungen auf Dauer nicht mehr uneingeschränkt.

    (2) Die Polizeidienstunfähigkeit wird durch den Dienstvorgesetzten auf Grund des Gutachtens eines Amtsarztes oder eines beamteten Arztes, in der Bundespolizei eines beamteten Bundespolizeiarztes, festgestellt.

    (3) Die Bundesregierung kann jährlich bestimmen, in welchem Umfang für die nach § 44 Abs. 2 bis 5 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig zu verwendenden Polizeivollzugsbeamten freie, frei werdende und neu geschaffene Planstellen für Beamte des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes beim Bund und bei den bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts vorbehalten werden.

  • BPolBG § 5 Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze

    (1) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 62. Lebensjahr vollenden.

    (2) Polizeivollzugsbeamte auf Lebenszeit, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden. Für Polizeivollzugsbeamte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

    Geburtsjahr
    Geburtsmonat
    Anhebung
    um Monate
    Altersgrenze
    JahrMonat
    1952
    Januar 160 1
    Februar 260 2
    März 360 3
    April 460 4
    Mai 560 5
    Juni–Dezember 660 6
    1953 760 7
    1954 860 8
    1955 960 9
    1956106010
    1957116011
    19581261 0
    19591461 2
    19601661 4
    19611861 6
    19622061 8
    1963226110

    (3) § 147 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes gilt entsprechend.

  • BPolBG § 6

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