DesignV § 13 Weiterbehandlung der Anmeldung

Έκδοση της Ενσωματώθηκε στις Τελευταίος έλεγχος πηγής Τελευταία αλλαγή αυτής της ενότητας

Ein Antrag auf Weiterbehandlung der infolge Fristversäumnisses zurückgewiesenen Anmeldung (§ 17 Absatz 1 des Designgesetzes) muss folgende Angaben enthalten:

1.
das Aktenzeichen der Anmeldung,
2.
den Namen des Anmelders und
3.
das Datum des Beschlusses, auf den sich der Antrag bezieht.