TKG § 77 Streitschlichtung

(1) Die durch die §§ 75 und 76 Berechtigten oder Verpflichteten können zur Beilegung ungelöster Streitfragen in Bezug auf die Anwendung dieser Vorschriften die Schlichtungsstelle nach den folgenden Absätzen gemeinsam anrufen. Die Anrufung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Die Bundesnetzagentur entscheidet innerhalb von zwei Monaten.

(2) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 wird bei der Bundesnetzagentur errichtet. Sie besteht aus einem vorsitzenden Mitglied und zwei beisitzenden Mitgliedern. Die Bundesnetzagentur regelt Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle und erlässt eine Verfahrensordnung. Errichtung und Besetzung der Schlichtungsstelle sowie die Verfahrensordnung sind von der Bundesnetzagentur zu veröffentlichen.

(3) Die Schlichtungsstelle nach Absatz 1 gibt der zuständigen Stelle nach Landesrecht im Rahmen dieses Verfahrens Gelegenheit zur Stellungnahme. Sofern die zuständige Stelle nach Landesrecht medienrechtliche Einwendungen erhebt, trifft sie innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine entsprechende Entscheidung. Die beiden Entscheidungen können in einem zusammengefassten Verfahren erfolgen.

1. Overview

1.1 References

1.2 Identified Requirements

1.3 Related Standards

2. Identified Requirements

3. Related Standards

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  EN: German federal law from "Gesetze im Internet", https://www.gesetze-im-internet.de/, provided by the Federal Ministry of Justice. Laws and regulations are official works not protected by copyright (§ 5 (1) UrhG). Not an official version; only the promulgated text in the Bundesgesetzblatt is legally binding.

  DE: Bundesrecht aus „Gesetze im Internet“, https://www.gesetze-im-internet.de/, bereitgestellt vom Bundesministerium der Justiz. Gesetze und Verordnungen sind amtliche Werke ohne urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG). Keine amtliche Fassung, rechtsverbindlich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt.