TKG § 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur

(1) Entscheidungen der Bundesnetzagentur sind zu begründen. Sie sind mit der Begründung und einer Belehrung über den zulässigen Rechtsbehelf den Beteiligten bekannt zu geben.

(2) Entscheidungen, die gegenüber einem Beteiligten im Ausland ergehen, gibt die Bundesnetzagentur gegenüber denjenigen bekannt, die der Beteiligte der Bundesnetzagentur als Bevollmächtigte im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt hat. Hat der Beteiligte keine Bevollmächtigten im Inland oder in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union benannt, so gibt die Bundesnetzagentur die Entscheidung durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger bekannt oder stellt diese nach § 9 des Verwaltungszustellungsgesetzes im Ausland zu.

(3) Im Übrigen bleibt § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes unberührt.

(4) Sofern ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, ist die Beendigung des Verfahrens den Beteiligten mitzuteilen.

1. Overview

1.1 References

1.2 Identified Requirements

1.3 Related Standards

2. Identified Requirements

3. Related Standards

• Builddate: 2026-10-28 22:00:07 -Doknr: BJNR185810021BJNE021000000
• DELAW -

  EN: German federal law from "Gesetze im Internet", https://www.gesetze-im-internet.de/, provided by the Federal Ministry of Justice. Laws and regulations are official works not protected by copyright (§ 5 (1) UrhG). Not an official version; only the promulgated text in the Bundesgesetzblatt is legally binding.

  DE: Bundesrecht aus „Gesetze im Internet“, https://www.gesetze-im-internet.de/, bereitgestellt vom Bundesministerium der Justiz. Gesetze und Verordnungen sind amtliche Werke ohne urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG). Keine amtliche Fassung, rechtsverbindlich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt.