TKG § 226 Kosten des Vorverfahrens

(1) Für ein Vorverfahren werden Gebühren und Auslagen erhoben.

(2) Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs wird eine Gebühr bis zur Höhe der für die angefochtene Amtshandlung festgesetzten Gebühr erhoben. Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen. In den Fällen, in denen für die angefochtene Amtshandlung der Bundesnetzagentur keine Gebühr anfällt, bestimmt sich die Gebühr nach Maßgabe des § 34 Absatz 1 des Gerichtskostengesetzes; auf die Bestimmung des Wertes der Streitfrage finden die §§ 3 bis 9 der Zivilprozessordnung entsprechende Anwendung.

(3) Wird ein Widerspruch nach Beginn seiner sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen, beträgt die Gebühr höchstens 75 Prozent der Widerspruchsgebühr. Über die Kosten entscheidet die Widerspruchsstelle nach billigem Ermessen.

1. Overview

1.1 References

1.2 Identified Requirements

1.3 Related Standards

2. Identified Requirements

3. Related Standards

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  DE: Bundesrecht aus „Gesetze im Internet“, https://www.gesetze-im-internet.de/, bereitgestellt vom Bundesministerium der Justiz. Gesetze und Verordnungen sind amtliche Werke ohne urheberrechtlichen Schutz (§ 5 Abs. 1 UrhG). Keine amtliche Fassung, rechtsverbindlich ist allein die Verkündung im Bundesgesetzblatt.