BEHV - Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften

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Overview

  • BEHV § 1 Anwendungsbereich und Zweck

    (1) Diese Verordnung gilt innerhalb des Anwendungsbereichs des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

    (2) Diese Verordnung dient der Konkretisierung der Anforderungen der §§ 4, 5, 9, 10 und 12 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.

  • BEHV § 2 Begriffsbestimmungen

    Für diese Verordnung gelten neben den Begriffsbestimmungen des Brennstoffemissionshandelsgesetzes und der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung vom 21. Juli 2021 (BGBl. I S. 3129) in der jeweils geltenden Fassung die folgenden Begriffsbestimmungen:

    1.
    Arbeitstag:
    ein Tag des Jahres von Montag bis Freitag, sofern kein Feiertag im nationalen Emissionshandelsregister eingetragen ist;
    2.
    Kontoangaben:
    alle Angaben, die zur Eröffnung eines Kontos erforderlich sind, einschließlich aller Angaben über die zugewiesenen kontobevollmächtigten Personen;
    3.
    Kontobevollmächtigte Person:
    eine natürliche geschäftsfähige Person, die im Namen eines Kontoinhabers für dessen Konto Vorgänge und Transaktionen veranlassen und bestätigen darf;
    4.
    Kontoinhaber:
    eine natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die über ein Konto im nationalen Emissionshandelsregister verfügt;
    5.
    Transaktion:
    die Übertragung, Abgabe oder Löschung eines Emissionszertifikats;
    6.
    Vorgang:
    jede Maßnahme im Zusammenhang mit einem Konto, die keine Transaktion ist;
    7.
    zuständige Behörde: die zuständige Behörde gemäß § 13 Absatz 1 des Brennstoffemissionshandelsgesetzes.