Verordnung Nr. 7/63/Euratom des Rats vom 3. Dezember 1963 über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses

++++

VERORDNUNG Nr . 7/63/EURATOM DES RATS

vom 3 . Dezember 1963

über die Geschäftsordnung des in Artikel 18 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vorgesehenen Schiedsausschusses

DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 18 ,

auf Vorschlag des Gerichtshofs ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es obliegt dem Rat , auf Vorschlag des Gerichtshofs die Geschäftsordnung des Schiedsausschusses festzulegen .

Bei der Festlegung der Bedingungen für den Aufbau und das Tätigwerden des Schiedsausschusses sowie des im Schiedsausschuß anzuwendenden Verfahrens ist die Einschaltung des Schiedsausschusses zur Regelung von Streitsachen bei der Erteilung von Lizenzen zu fördern .

Deshalb ist es zweckmässig , daß die Mitglieder des Schiedsausschusses Staatsangehörige der Mitgliedstaaten mit der für ein einwandfreies Arbeiten des Schiedsausschusses auf verschiedenen Gebieten erforderlichen juristischen oder technischen Vorbildung oder Erfahrung sind , daß der Schiedsausschuß in Schiedsgruppen tagt , die aus wenigen Schiedsrichtern bestehen , daß den Parteien bei jedem Stand des Verfahrens ein Vergleich vorgeschlagen werden kann und daß das Verfahren kostenfrei ist .

Die Mitglieder des Schiedsausschusses müssen ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit ausüben ; sie dürfen deshalb hinsichtlich ihrer in amtlicher Eigenschaft vorgenommenen Handlungen keiner Gerichtsbarkeit unterworfen werden .

Der für die Tätigkeit des Schiedsausschusses notwendige Verwaltungsapparat und die durch ihn entstehenden Kosten sind in möglichst engen Grenzen zu halten ; daher ist die Kanzlei des Schiedsausschusses dem Gerichtshof anzugliedern -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN :

Zusammensetzung des Schiedsausschusses

Composition of the Arbitration Committee

Appointment of arbitrators and choice of official languages

Conciliation

Proceedings

Budgetary and financial provisions

Final provisions