BImSchV 41 - Abschnitt 7 - Schlussvorschriften

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Resumen

  • BImSchV 41 § 20 Zugänglichkeit der Normen

    VDI-Richtlinien, ISO-, DIN- und DIN-EN-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind bei der Beuth-Verlag GmbH, Berlin, zu beziehen und sind in der Deutschen Nationalbibliothek archivmäßig gesichert niedergelegt.

  • BImSchV 41 § 21 Übergangsvorschriften

    Bestehende Bekanntgaben für Stellen und Sachverständige, die vor dem 2. Mai 2013 erteilt wurden, gelten in ihrem bisherigen Geltungsbereich fort, bis eine neue bundesweite Bekanntgabe erfolgt. Abweichend von Satz 1 gilt § 16 mit Ausnahme von Absatz 4 Nummer 2 für bestehende Bekanntgaben für Stellen und gelten § 11 Absatz 4 und § 17 für bestehende Bekanntgaben für Sachverständige jeweils ab dem 2. Mai 2013.

  • BImSchV 41 Anlage 1 (zu § 2 Nummer 1, § 4 Absatz 1, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 1 und § 16 Absatz 3 und 5)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1008)



    Prüfbereiche ergeben sich aus der Kombination von Tätigkeitsbereichen (A.) und Stoffbereichen (B.).

    A. Tätigkeitsbereiche

    Nr.Gruppe I
    Ermittlung der Emissionen
    (Luft)
    Gruppe II
    Überprüfung des ordnungsgemäßen Einbaus und der Funktion sowie Kalibrierung
    kontinuierlich
    arbeitender
    Emissionsmess-
    einrichtungen
    Voraussetzung ist Gruppe I
    Gruppe III
    Überprüfung
    instationär
    genutzter
    Messeinrichtungen
    (Luft)
    Gruppe IV
    Ermittlung der
    Immissionen
    (Luft)
    Gruppe V
    Ermittlung von
    Geräuschen
    Gruppe VI
    Ermittlung von
    Erschütterungen
    1Messaufgaben nach §§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchGÜberprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen an Anlagen, die eine gerätetechnische Ausstattung und Kenntnisse und Erfahrungen erfordernÜberprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen, die im nicht stationären Betrieb eingesetzt werden§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG§§ 26, 28 BImSchG und entsprechende Messaufgaben nach Verordnungen zur Durchführung des BImSchG
    2Nummer 1 und Messaufgaben, die eine spezielle gerätetechnische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordernNummer 1 und Überprüfungen und Kalibrierungen von Messeinrichtungen an Anlagen, die eine spezielle gerätetechnische Ausstattung und spezielle Erfahrungen des fachkundigen Personals erfordern

    B. Stoffbereiche

    KennungAufgabenbereich (für die Gruppen I, II und IV)
    Ppartikelförmige und an Partikeln adsorbierte Stoffe
    Ggasförmige anorganische und organische Stoffe
    OGerüche
    Spspezielle Probenahme von Stoffen, die einen besonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern
    Saspezielle Analyse von Stoffen, die einen besonderen Aufwand bei der Probenahme oder Analyse erfordern

    Die Bekanntgabe innerhalb der vorgenannten Tätigkeits- und Stoffbereiche ist begrenzt durch die im Bekanntgabeverfahren vorgelegte Akkreditierung mit den dort beschriebenen Mess- und Untersuchungsmethoden. Grundsätzlich gilt für eine bekannt gegebene Stelle das Gebot der Einheit von Probenahme und Analytik; davon ausgenommen sind die besonders aufwändigen Messverfahren in den Stoffbereichen Sp und Sa.

  • BImSchV 41 Anlage 2 (zu § 2 Nummer 5, § 7 Nummer 2, § 12 Absatz 2, § 13 Absatz 2 und § 13 Absatz 2a)

    (Fundstelle: BGBl. I 2013, 1009 - 1010 bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



    Prüfungsbereiche ergeben sich aus der Kombination von Anlagenarten (A.) und Fachgebieten (B.).

    A. Anlagenarten

    1.
    Anlagenarten oder Gruppen von Anlagenarten gemäß Anhang 1 der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen – 4. BImSchV) in der jeweils gültigen Fassung, auch soweit die dort genannten Schwellen unterschritten werden;
    2.
    nicht genehmigungsbedürftige Anlagenarten, die Betriebsbereich oder Teil eines Betriebsbereichs sein können.

    B. Fachgebiete

    Nr.FachgebietBeschreibung
    1Auslegung von Anlagen und AnlagenteilenAuslegung (Festigkeit, Dimensionierung, Standsicherheit etc.) von Anlagen, Anlagenteilen, Apparaten, Rohrleitungen u. Ä. unter besonderer Berücksichtigung der Beanspruchungen bei einer Störung des bestimmungsgemäßen Betriebs
    2Errichtung von Anlagen und Anlagenteilen
    2.1Prüfung von Anlagenteilen vor OrtPrüfungen von Anlagenteilen und Komponenten während der Errichtung vor Ort; Prüfungen vor Ort, wie z. B. nach Vorgaben des technischen Regelwerkes; Funktionsprüfungen
    2.2Qualitätssicherung, Prüfung auf KonformitätQualitätssicherung der Errichtung, Prüfung von Anlagen auf Konformität mit den vorliegenden Unterlagen (z. B. Genehmigungsunterlagen, Baupläne) und den Gegebenheiten vor Ort
    3verfahrenstechnische Prozessführungverfahrenstechnische Prozessführung und Auslegung von Anlagen oder Anlagenteilen sowie Beherrschung von Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, beispielsweise Projektierung, Anlagenplanung, Erstellung oder Prüfung von Anlagenschutzkonzepten (z. B. Brandschutz, Explosionsschutz, Mess-, Steuer- und Regeltechnik (MSR-Technik), Prozessleittechnik (PLT)
    4Instandhaltung von Anlagen
    5Statik von baulichen AnlagenteilenPrüfung der Auslegung bzw. der Statik von Anlagenteilen (einschließlich der für diese relevanten Pflichten der 12. BImSchV – Störfallverordnung)
    6Werkstoffe
    6.1WerkstoffprüfungWerkstoffprüfung (Prüfinstitut, Prüflabor)
    6.2WerkstoffbeurteilungWerkstoffbeurteilung (Werkstoffeignung, Werkstoffverträglichkeit)
    7Versorgung mit Energien und Medien
    8umgebungsbedingte Gefahrenquellen
    9Elektrotechnik
    10MSR-/Prozessleittechnik
    10.1MSR-/ProzessleittechnikMess-, Steuer- und Regeltechnik, Prozessleittechnik (hard- und softwaremäßige Ausführung, Betrieb und Prüfung von MSR-Technik/PLT)
    10.2Prozessleittechnik – Cyber-SecurityInformationstechnische Prüfung der Sicherheit von IT- (Informationstechnologie) und OT- (operative Technologie) Systemen (z. B. Schutz vor cyberphysischen Angriffen)
    11systematische Methoden der Gefahrenanalyse
    12Stoffeigenschaftenchemische, physikalische, human- und ökotoxikologische Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
    12.1Bewertung der StoffeigenschaftenBewertung chemischer, physikalischer und reaktionstechnischer Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
    12.2Ermittlung von StoffeigenschaftenErmittlung chemischer, physikalischer und reaktionstechnischer Eigenschaften von Stoffen, Gemischen und Abfällen
    12.3spezielle toxikologische FragestellungenBearbeitung von speziellen toxikologischen Fragestellungen zu Stoffen, Gemischen und Abfällen
    13AuswirkungsbetrachtungenAuswirkungen von Störfällen, anderen Schadensereignissen sowie sonstigen Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs, Ermittlung, Berechnung und Bewertung
    14betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
    15Brandschutz
    15.1Fachfragen zum Brandschutz einschließlich LöschwasserrückhaltungPrüfung von speziellen Fachfragen zum vorbeugenden, baulichen und abwehrenden Brandschutz, einschließlich Löschwasserrückhaltung
    15.2experimentelle Untersuchungen zum BrandschutzDurchführung von experimentellen Untersuchungen zum Brandschutz und zu Brandursachen
    16Explosionsschutz
    16.1Prüfung von speziellen Fachfragen zum Explosionsschutz
    16.2experimentelle Untersuchungen zum ExplosionsschutzDurchführung von experimentellen Untersuchungen zum Explosionsschutz (Prüfinstitut, Prüflabor)
    17Sicherheitsmanagement und BetriebsorganisationSicherheitsmanagement und Betriebsorganisation (Bearbeitung organisations- und managementspezifischer Fragestellungen)
    18Sonstiges