StFG - Abschnitt 3 - Allgemeine Regelungen

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Resumen

  • StFG § 29 Sofortige Vollziehbarkeit

    Ein Widerspruch ist ausgeschlossen. Die Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach diesem Gesetz und den auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen hat keine aufschiebende Wirkung.

  • StFG § 30 Rechtsweg

    Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht verfassungsrechtlicher Art nach diesem Gesetz. Im Übrigen bleibt die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte unberührt. Dabei entscheidet der Bundesgerichtshof in erster und letzter Instanz.

  • StFG Anlage Wirtschaftsplan des Wirtschaftsstabilisierungsfonds

    (Fundstelle: BGBl. I 2022, 1906 — 1908)


    Veranschlagt sind die Einnahmen und Ausgaben des Bundes aus den Maßnahmen zur Abfederung der Folgen der Energiekrise im Zusammenhang mit dem russischen Krieg gegen die Ukraine beim Bezug von Strom und Gas in Deutschland gemäß § 16 Absatz 4 und § 26a des Stabilisierungsfondsgesetzes. Aus dem Wirtschaftsplan können Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 4 finanziert werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bewirtschaftet Teil 3 des Sondervermögens und stellt den Beauftragten für den Haushalt gemäß § 9 in Verbindung mit § 113 der Bundeshaushaltsordnung.

    Überblick zur AnlageSoll
    2022
    1 000 €
    Soll
    2021
    1 000 €
    Veränderung
    gegenüber
    2021
    1 000 €
    Ausgabereste 2021
    1 000 €
    Ist
    2020
    1 000 €
    Einnahmen
    Verwaltungseinnahmen ..........
    Übrige Einnahmen ..........
    Gesamteinnahmen ..........
    Ausgaben
    Schuldendienst ..........
    Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen) ..........
    Ausgaben für Investitionen ..........
    Besondere Finanzierungsausgaben ..........
    Gesamtausgaben ..........
    davon nicht flexibilisiert ..........
    Verpflichtungsermächtigung
    im Haushalt 2022
    Verpflichtungsermächtigung ..........
    davon fällig:
    im Haushaltsjahr 20XX bis zu ..........


    Titel
    Funktion
    ZweckbestimmungSoll
    2022
    1 000 €
    Soll
    2021
    1 000 €
    Ist
    2020
    1 000 €
    Einnahmen
    Haushaltsvermerk:
    Mehreinnahmen dienen zur Leistung von Mehrausgaben.
    Verwaltungseinnahmen
    119 99
    -860
    Vermischte Einnahmen––
    Übrige Einnahmen
    325 01
    -830
    Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt200 000 000–
    359 01
    -850
    Entnahme aus Rücklage––
    Ausgaben
    Haushaltsvermerk:
    1.
    Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen bei Titel 671 01, 683 02, 683 03, 683 04 und 831 01, 861 01, 862 01 sind gesperrt.
    Die Aufhebung der Sperren bedarf jeweils der Einwilligung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
    Voraussetzung für die Aufhebung ist jeweils eine konkrete Darlegung der beabsichtigten Maßnahmen.
    2.
    Die Ausgaben sind übertragbar.
    § 45 Absatz 3 BHO ist nicht anzuwenden.
    3.
    Die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen sind gegenseitig deckungsfähig.
    4.
    Mehrausgaben dürfen bis zur Höhe der Mehreinnahmen geleistet werden.
    5.
    Rückzahlungen (auch aus Vorjahren) fließen den Ausgaben zu.
    6.
    Für die Maßnahmen nach § 26a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 StFG ist eine Erfolgskontrolle durchzuführen. Näheres bestimmt ein Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.
    Erläuterungen:
    Projektträger- und Beratungskosten sowie sonstige Umsetzungskosten für die Durchführung der Maßnahmen können nach Maßgabe des Haushaltsführungs-Rundschreibens aus den jeweiligen Programmausgaben geleistet werden.
    Schuldendienst
    575 01
    -830
    Zinsen für Kreditaufnahmen am Geld- und Kapitalmarkt––
    Zuweisungen und Zuschüsse (ohne Investitionen)
    671 01
    -649
    Maßnahmen für aufgrund des Krieges in Schwierigkeiten geratene und für die Marktstabilität relevante Gasimporteure
    –

    –
    Verpflichtungsermächtigung
    in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... 50 000 000 T€
    683 02
    -649
    Finanzierung der Gaspreisbremse––
    Verpflichtungsermächtigung
    in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... T€
    683 03
    -649
    Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse––
    Verpflichtungsermächtigung
    in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... T€
    683 04
    -649
    Finanzierung weiterer Stützungsmaßnahmen (u. a. Liquiditäts- und Eigenkapitalhilfen sowie Härtefallhilfen)
    –

    –
    Verpflichtungsermächtigung
    in künftigen Haushaltsjahren bis zu .......... T€
    Ausgaben für Investitionen
    831 01
    -649
    Beteiligungserwerb––
    861 01
    -649
    Darlehen an öffentliche Unternehmen und Einrichtungen––
    862 01
    -649
    Darlehen an private Unternehmen––
    Besondere Finanzierungsausgaben
    919 01
    -850
    Zuführung an Rücklage200 000 000–